Nachrichten

Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner... Mehr lesen

Darlehenszinsen, die nach dem Verkauf einer Kapitalbeteiligung anfallen, sind als nachträgliche Werbungskosten abzugsfähig. Voraussetzung: Der Verkaufserlös reicht nicht aus zur Tilgung des zum Erwerb der Beteiligung aufgenommenen Darlehens. Dies hat... Mehr lesen

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Streit um die Überwachung der Linken durch die Staatsschützer wird die Gerichte weiter beschäftigen. Mehr lesen

Der BGH hat in einem Urteil vom Donnerstag die Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen bestätigt. Mehr lesen

Das BAG hat in einem Urteil vom Donnerstag entschieden, dass der Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten auch innerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten erfolgen kann. Mehr lesen

Das BVerwG in Leipzig hat am Mittwoch über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow (MdL) entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wandte. Mehr lesen

Ein Bankenkonsortium unter der Federführung der UniCredit Bank AG ist bei der Refinanzierung des Konsortialkredits der alstria office REIT-AG von der internationalen Anwaltssozietät Ashurst LLP beraten worden. Mehr lesen

Bei Erhalt von Arbeitslosengeld II und gewährten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sind anfallende Studiengebühren beim Besuch einer privaten Berufsfachschule nicht als Mehraufwand im Rahmen bedarfsmindernder Leistungen absetzbar. Mehr lesen