Dürfen deutsche Gerichte Auslieferungen ablehnen, zu denen sie nach EU-Recht verpflichtet sind? Sie müssen sogar, wenn eherne Prinzipien des GG entgegenstehen, so das BVerfG. Der EuGH hatte das in einem ähnlichen Fall anders gesehen.
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Culcha Candela und Juli auf einer Mensaparty - allein die Gage für die prominenten Bands überstieg fast das Budget der Ruhr-Universität Bochum für das Unifest im Jahr 2007. Nun muss der damalige AStA-Vorstand 88.000 Euro zahlen.
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Die Taxi-Zentrale Nürnberg darf es den an sie angeschlossenen Taxi-Unternehmen nicht verbieten, für die App "MyTaxi" zu werben und ihre Position an diese zu übermitteln - auch, wenn sie gerade für die Zentrale unterwegs sind.
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Der Einsatz sogenannter Dashcams ist in Deutschland umstritten, die Entscheidungen uneinheitlich. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wollen Experten über Möglichkeiten diskutieren, die Technik legal nutzbar zu machen.
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Er war der erste Ausländer, der in Chinas verschärfter Kampagne gegen Anwälte und Bürgerrechtler in Haft kam. Nachdem er im Staatsfernsehen vorgeführt und dort "geständig" war, ist ein schwedischer Jurist nun wieder frei.
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Der 24. Januar ist Tag des bedrohten Anwalts. Der DAV hat sich dieses Jahr zusammen mit anderen Verbänden gegen die Festnahme von 200 chinesischen Anwälten ausgesprochen, die angeblich eine kriminelle Vereinigung gebildet haben sollen.
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Portugal hat am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Marcelo Rebelo de Sousa, Jura-Professor und Journalist, hat das Rennen gemacht. Sein volksnaher und jovialer Stil ließ ihm bereits im Wahlkampf viele Herzen zufliegen.
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Der BGH hat die Revision von Sanel M. verworfen. Es bleibt bei seiner Jugendstrafe von drei Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Familie von Tugce A. zeigte sich erleichtert.
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