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Verkehrsgerichtstag in Goslar: Ver­p­lombte Dash­cams oder gleich ein Unfall­da­ten­spei­cher

26.01.2016

Der Einsatz sogenannter Dashcams ist in Deutschland umstritten, die Entscheidungen uneinheitlich. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wollen Experten über Möglichkeiten diskutieren, die Technik legal nutzbar zu machen.

Als russische Autofahrer im Jahr 2013 mit ihren permanent filmenden Minikameras (sogenannte "Dashcams") zufällig einen niedergehenden Meteoriten aufnahmen, gingen die Bilder um die Welt. Auch hierzulande lassen immer mehr Autofahrer eine Dashcam laufen. Grund sei wohl die Sorge, sonst nach einem Unfall kein Beweismaterial zu besitzen, meint der ADAC. Doch ob Dashcam-Aufnahmen vor Gericht überhaupt zulässig sind, ist nicht geregelt. Der 54. Verkehrsgerichtstag (VGT), der am Donnerstag in Goslar offiziell eröffnet wird, will sich deshalb mit dem Thema befassen.

"Eine Dashcam erhöht generell die Erfolgsaussichten einer objektivierten, tatsachengerechten Beweisführung", sagt Sven-Erik Wecker von der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Die Kameras können auch zum Nachweis von Verkehrsstraftaten wie Nötigungen und Gefährdungen dienen, für die bislang ausschließlich die brüchigen Beweismittel der Aussagen und Erinnerungen der Verkehrsopfer vorliegen."

Auch für den Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV) liegen die Vorteile der Apparate auf der Hand. "Bei vielen Unfällen lässt sich schneller und einfacher feststellen, wer die Schuld trägt", sagt GDV-Experte Uwe Cremerius. Das Problem: Derzeit fehle ein verbindlicher datenschutzrechtlicher Rahmen für die Nutzung der Dashcam-Aufnahmen. Wer während der Fahrt permanent Personen und Kennzeichen filmt, verstößt gegen den Datenschutz.

Gesetzgeber soll für Rechtssicherheit sorgen

Aus diesem Grund steht der Deutsche Anwaltverein (DAV) Dashcams im Auto skeptisch gegenüber. "Die Geräte können zwar Unfallhergänge aufzeichnen. Damit bieten sie die Möglichkeit, strittige Sachverhalte im Straßenverkehr besser zu beweisen", sagt Andreas Krämer von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Durch den dauerhaften Einsatz von Dashcams würden aber auch unbescholtene Bürger ohne ihr Einverständnis gefilmt, was ihre Persönlichkeitsrechte verletze.

Gerichte haben bisher zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Prozess sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Während das Landgericht Heilbronn die permanente Aufnahme untersagt hat, ließ das Amtsgericht Nienburg zumindest "anlassbezogene" Aufnahmen zu. "Das ist doch völlig weltfremd", meint Constantin Hack vom Automobilclub ACE. "Man hat in gefährlichen Situationen anderes zu tun, als nach dem Auslöser einer Kamera zu suchen."

Ebenso wie Versicherer und Anwälte fordern die Automobilclubs deshalb den Gesetzgeber auf, für Klarheit zu sorgen. Dabei müsse einerseits das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der aufgenommenen Personen geschützt werden, sagt ADAC-Jurist Markus Schäpe.
Andererseits müssten Unfallbeteiligte die Möglichkeit haben, Aufnahmen vor Gericht verwerten zu lassen.

Eine Art Black Box für Autos?

Als Ausweg schlägt der ACE den Einsatz elektronisch "verplombter" Dashcams vor. Eine Verschlüsselung könne Missbrauch verhindern und sicherstellen, dass nur Ermittlungsbeamte das Material auswerten können. "Damit wäre auch Gaffer-Videos im Internet ein Riegel vorgeschoben", sagt Sprecher Hack.

Damit Unfälle sicher aufgeklärt werden können, plädiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unabhängig von - wie auch immer gearteten - Dashcam-Aufnahmen für eine weiter gehende Maßnahme.
"Fahrzeuge sind ja rollende Computer. Man kann sehr viel aus den Speichergeräten auslesen", sagt Sprecher Jan Velleman. "Deswegen fordern wir die verbindliche Einführung des Unfalldatenspeichers."

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Verkehrsgerichtstag in Goslar: Verplombte Dashcams oder gleich ein Unfalldatenspeicher . In: Legal Tribune Online, 26.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18265/ (abgerufen am: 19.08.2019 )

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Kommentare
  • 26.01.2016 16:59, Wolfgang

    Der Datenschutz wird in Europa stark übertrieben. Da dem aber so ist, halte ich den Vorschlag des ACE für sehr gut. Die Dashcam schütz den Geschädigten bei einem Unfall. Bei sehr vielen Unfällen bekommt der vor Gericht der am glaubhaftesten Lügt und den besseren Anwalt hat. Ausserdem, es wird besser, rücksichtsvoller gefahren. So meine Beobachtung in Taiwan wo jeder so eine Dashcam im Auto hat.

  • 26.01.2016 18:44, Hinweis

    Von verplombten Dash-Cams habe ich hier schon mal gelesen:

    http://verfahrensrecht.uni-halle.de/2015/04/30/ag-nienburg-haelt-dash-cams-fuer-zulaessig/

  • 27.01.2016 13:01, Mentrup Norbert

    Hätte ich Anfang 2015 eine Dash-Cam im Auto gehabt, würde ich den Unfall beweisen können und müßte nicht bis heute auf ein Gerichtsverfahren warten.
    Die Gegenseite versucht mir eine Teilschuld anzuzlasten.

  • 27.01.2016 19:20, Volker

    Das ist mal wieder typisch für Deutschland, was nicht hier erfunden wurde ist nicht erlaubt. Hauptsache jeden Scheiß mitmachen der aus Brüssel für Europa kommt. Da fragt man sich wann endlich mal das Volk wieder etwas zu sagen hat und nicht ständig vom Bundestag und dieser Bundesregierung bevormundet wird. Das ist schlimmer als zu Zeiten von Honecker und Stasi!!!

    • 27.01.2016 20:32, Paule

      Klatsch und Beifall.

  • 28.01.2016 10:25, Dirk

    Dashcams sind auf jeden Fall sinnvoll. Sie sparen in Streitigkeitsfragen wertvolle Zeit und Geld. Das Problem könnte so einfach zu lösen sein:

    Nur Dashcams die eine Loop-Funktion (2min) haben und einen G-Sensor der ab einer gewissen Beschleunigung dauerhaft aufnimmt. Hinzu einen REC Knopf für die Dauerhafte Aufnahme ab Zeitpunkt des drücken. So kann an selber entscheiden was aufgenommen wid. Dann müssen nur noch die alten Richter mitspielen und nicht gleich alles als "Teufelswerkzeug" beschimpfen. Kann eine Aufnahme zur Klärung des Sachverhalts beitragen immer her damit. Kann doch nicht so schwer sein.

  • 28.01.2016 12:30, Detlev

    Nicht nur für Unfälle sind Dashcams gut. Jährlich gibt es in Deutschland 800.000 Strafanzeigen im Straßenverkehr. Diese Kategorie liegt damit auf Platz eins aller Strafanzeigen. Bei 36 Millionen Führerscheinen in Deutschland erwischt es also jedes Jahr einen von 45 Autofahrern. Da ich täglich etwa 100 km Autobahn fahre, bin ich schon öfter Angezeigt worden.
    In einem Fall war das Ereignis am 02.03.2007. Von der Anzeige erfuhr ich aber erst am 02.09.2007. Glücklicherweise speichere ich ALLE Videos unbesehen für mindestens ein Jahr. Ansonsten wäre ich heute wohl ein Nötiger. Nach Vorlage meines Videos wurde das Verfahren eingestellt. Ob der anzeigende Polizist ein Disziplinarverfahren bekommen hat, weiß ich nicht.
    Wenn es nach Persönlichkeitsrechten ginge, dürfte niemand mehr Urlaubsvideos anfertigen.

    • 18.09.2017 13:48, DSinteressiert

      Urlaubsvideos fallen nicht unter das BDSG oder die neue EU-DSGVO, wenn sie nur für "persönliche oder familiäre Tätigkeiten" verwendet werden.

      Wer vom Datenschutz keine Ahnung hat, sollte sich lieber auch nicht dazu äußern.

  • 28.01.2016 12:45, Detlev

    In einem anderen Fall hat es nicht solange gedauert. Das Gericht war 2005 nicht in der Lage meine Video-CD zu begutachten. Erst vor Gericht sah sich die Richterin das Video auf meinem Laptop an. Anschließend hat sie die beiden Polizisten so klein gemacht, dass sie den Gerichtssaal problemlos, ohne die Tür zu öffnen, verlassen hätten können.

  • 28.01.2016 13:00, Detlev

    In einem weiteren Fall geschah Ungeheuerliches. Der Richter hat durch einen Vorwand (der aufgestellte Fernseher funktioniere nicht) verhindert, dass das Publikum im Gerichtssaal meine Videos sah. Sie wurden nur auf dem Laptop des Richters in Augenschein genommen.
    Im Urteil schrieb er dann, die Zeugen hätten sich zwar auf den Videos erkannt, aber ansonsten seien auf den Videos nur ruhige Fahrten des Angeklagten zu sehen.
    In Wahrheit sieht man gefährliches Rechtsüberholen und dichtes Auffahren der Anzeigeerstatter. Dies ist eine klare Beweisfälschung.
    In den weiteren Instanzen wurden meine Videos auch nicht dem Publikum zugänglich gemacht.
    Zuletzt weigerte sich das Verwaltungsgericht München meine Videos überhaupt anzuschauen. Es wäre ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Anzeigeerstatter.
    Armes Deutschland

  • 28.01.2016 13:23, Detlev

    Zur Klärung: Ich habe noch nie jemanden im Straßenverkehr angezeigt, obwohl ich täglich 5 bis 10 Anlässe dazu gehabt hätte (bei 100 km Autobahn pro Tag).
    Die Kamera dient nur meinem Schutz vor Verkehrsteilnehmern, die ihr Auto dazu benützen, ihren Frust an anderen Verkehrsteilnehmern abzulassen. Dazu zählen natürlich auch Polizisten.
    Normalerweise Glauben Juristen Anzeigeerstattern mehr als den Angezeigten. Nur durch Auswertung von Dashcam-Videos kann dieser Irrglaube widerlegt werden.
    Dagegen weigern sich die Juristen natürlich. Sie müssten ja sonst zugeben, dass die überwiegende Mehrheit ihrer bisherigen Urteile Fehlurteile waren.
    Dies gilt auch für Anwälte, da sie ja an den bisherigen Urteilen beteiligt waren.
    Die Schutzbehauptung " Eingriff in die Persönlichkeitsrechte" zeigt nur, dass Juristen die Wahrheit fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

  • 28.01.2016 15:25, KickSomeAZZ

    Beides ist richtig - der Datenschutz muss natürlichg gewährleistet sein. Allerdings: Wenn ich vor dem Brandenburger Tor meine Urlaubsfotos schieße, sind auf diesen auch Passanten, gar Fahrzeuge und deren Nummernschilder drauf. Ich meine: Solange der Verwendungszweck nicht nicht zum Ziel hat, Persönlichkeitsrechte zu verletzen (z.B. die private Nutzung für die Diashow vom Berlinurlaub oder das Filmen einer schönen Motorradstrecke für den Videoabend mit Freunden etc.), dann soll es erlaubt sein. Und wenn bei laufender Kamera ein Unfall passiert, dann dürfen die Aufnahmen nur dann herangezogen werden, wenn die Polizei und / oder der Richter einen Erkenntnisgewinn daraus erhofft. Es soll explizit Denunziantentum verhindert werden, dass selbsternannte Verkehrsbürgerwehren unsere Gerichte und Polizisten mit selbstgefilmten vermeintlichen Verkehrsverstößen anderer Autofahrer überschwemmen - Stichwort der Rentner, der den ganzen Tag am Fenster steht.

    Wenn es so gehandhabt wird, wäre ich zufrieden.

  • 30.01.2016 23:14, Detlev

    Addendum:
    nix Beides ist richtig KickSomeAZZ.
    Entweder wir interessieren uns für die Wahrheit, oder nicht. Die Wahrheit der Islamisten war zur Zeit der Kreuzritter sicherlich hilfreich.

  • 30.01.2016 23:22, Detlev

    Addendum2:
    Ich sagte, dass ich noch nie Jemand angezeigt habe.
    Das ist falsch:
    Klar hat mein damaliger Anwalt eine Gegenklage erhoben. Weil ich ihm das im Vertrag bestätigt hatte. Er hatte mich aber nicht gefragt!!! Damals ging ich davon aus, dass Anwälte sich für Menschen einsetzen. Heute weiß ich, dass sie nur ihre Familien ernähren wollen.

    Mit freundlichen Grüßen

    an das justizfräulein

  • 30.01.2016 23:59, Detlev

    Addendum3:

    Den besagten Anwalt hatte ich übrigens dadurch rausbekommen, dass ich vorher 14 Anwälte angerufen hatte und gefragt hatte: "Kennen Sie den §5 Abs.5 StVO?".
    Er war der erste, der ihn mir ... ohne nachzulesen zitieren konnte.

    Aber das mit den Anzeigeerstattern/innen, wollte er dann doch nicht glauben.

    Übrigens das Wort "Anzeigeerstatter" kennt auch Office 2013 nicht.

    Hitlers Soldaten wurden von den Frauen Blumensträuße auf den Weg gegeben.

    Wollten sie den Krieg?

  • 02.02.2016 22:39, Marco

    Datenschutz und Rechte am eigenen Bild, was ist das schon ? Gefilmt wird man heure überall, ob in der U-Bahn,Straßenbahn,Bussen auf öffentlichen Plätzen,Bahnhöfen, beim Einkaufen an der Kasse und sogar vor Toiletten und Umkleidekabinen wird gefilmt. Da kräht kein Hahn nach und gefragt wird man auch nirgends, ob man gefilmt werden möchte. Und wenn es um Datenschutz geht, die Betonung liegt auf "Schutz", frage ich mich wie die nervigen Telefonumfragen denn so an Daten kommen, die schon über 10 Jahre völlig veraltet sind, z.B. durch Umzug,Heirat,Todesfall usw. Da kommen die ganzen Unternehmen mit Sicherheit nicht durch seriöse "Datenschützer" ran und interessieren tut es auch niemanden. sicher ist es natürlich ärgerlich, wenn der ein oder andere mit den Aufnahmen seiner Dashcam in Internet hausieren geht und alles zurt Schau stellt, aber für den eigenen Gebrauch, sollte das eigentlich kein Problem sein. Dadurch lassen sich schließlich auch Straftaten und Unfallflucht dokumentieren.

  • 03.02.2016 23:37, Detlev

    Die Mafia hat zur Zeit der Prohibition ihr Geld durch Personenschutz verdient.
    Neulich - vor 10 Jahren - musste die Mafia 5 Richter entlassen ... denen ging das Geld aus.
    Die deutsche Justiz-Mafia pocht jetzt auf Persönlichkeitsrechte.
    Also ich sehe da einen Zusammenhang.

    Es wurde schon öfter im Fernsehen berichtet, dass man unter 15.000 € keine positive MPU bekommt. Nur in Deutschland gab es KZs. Nur in Deutschland gibt es MPU ... ok, die Österreicher sind schon immer allem nachgelaufen, was mehr als ein Bein hatte.
    Will jemand meine Videos sehen - oder Schutzgeld?

  • 20.03.2016 21:18, Armin

    Die Verkehrsgerichtstage haben Ende Januar u.a. empfohlen, Dashcam-Techniken zuzulassen, die nicht fortlaufend wahllos alles aufnehmen. Hier bin ich auf eine Dashcam-App gestoßen, bei der angeblich immer nur die letzten paar Minuten gespeichert (also alles, was etwas länger zurückliegt, automatisch gelöscht wird) werden: https://play.google.com/store/apps/details?id=de.drivometer.dashcam
    So müsste doch dem strengen deutschen Datenschutz Rechnung getragen werden, oder? Nur leider besitze ich keinerlei Android-Geräte und habe auch nicht vor, mir in absehbarer Zeit welche zuzulegen, so dass ich dieses feine Programm nicht testen und somit nichts zu seiner Funktionsweise sagen kann.
    Aber: Generell tut sich da doch was. App-Tüftler finden Wege, den Cam-Gebrauch und die deutschen Persönlichkeitsrechte unter einen Hut zu bringen.