Verweist der Kreditgeber in einem Darlehensvertrag auf AGB, so muss er diese beifügen. Tut er das nicht, können EU-Mitgliedsstaaten dies sanktionieren, entschied am Mittwoch der EuGH.
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2022 soll es soweit sein: Die elektronische Gerichtsakte kommt. An der Uni Saarland wurde nun das "eJustice-Institut" gegründet. Es soll die Neuerungen rechtlich, technisch und organisatorisch begleiten.
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Den Interessen der Aktionäre und Gläubiger kann nicht in jedem Fall Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Stabilität des Finanzsystems beigemessen werden. Die Zwangsübernahme einer irischen Bank war unionsrechtskonform, so der EuGH.
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Yvonne Ott wurde am Dienstag zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht ernannt. Reinhard Gaier scheidet nach 12 Jahren in Karlsruhe aus.
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Der Schritt soll mehr Zeit für die Verhandlungen über die Zukunft von Kaiser's Tengelmann bringen. Am Mittwoch werden die Gespräche fortgesetzt. Doch noch liegen die Positionen der Parteien offenbar weit auseinander.
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Keine Verfassungsänderung in Ungarn: Die von Ministerpräsident Viktor Orban angestrebte Novelle gegen die EU-Quoten für Asylbewerber hat die erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp verfehlt.
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Weil eine Richterin das achtwöchige Dienstleistungsverbot nach der Entbindung missachtet hat, muss ein Strafprozess neu aufgerollt werden. Das Gericht war fehlerhaft besetzt, entschied der BGH.
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Untätigkeit soll bestraft werden: Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik wegen zu hoher Nitrat-Belastung in ihren Gewässern. Eine entsprechende Reform der Bundesregierung stockt seit Langem.
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