Institut soll Justiz bei Wechsel zur E-Akte helfen: Das Ende der Papier­berge

08.11.2016

2022 soll es soweit sein: Die elektronische Gerichtsakte kommt. An der Uni Saarland wurde nun das "eJustice-Institut" gegründet. Es soll die Neuerungen rechtlich, technisch und organisatorisch begleiten.

An den deutschen Gerichten naht das Ende der Papier-Aktenberge: Ab 2022 werden sämtliche Anträge, Erklärungen, Schriftsätze und Erwiderungen nur noch auf elektronischem Wege laufen. Richter, Notare und Anwälte stellen um auf digitale Kommunikation. Viele Fragen sind offen. Vor diesem Hintergrund haben Wissenschaftler gemeinsam mit Praktikern an der Universität des Saarlandes ein "Institut für Verfahrensrecht im elektronischen Rechtsverkehr" (eJustice-Institut) gegründet. Es soll die Neuerungen rechtlich, technisch und organisatorisch begleiten. Der Schwerpunkt liegt im zivilrechtlichen Verfahrens- und Prozessrecht. Direktor ist der Saarbrücker Jura-Professor Stephan Weth.

Die elektronische Akte, die die Arbeit der Justiz tiefgreifend verändern wird, wirft zahlreiche noch ungeklärte Fragen auf. Laut dem "Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten" muss die Justiz die Digitalisierung bis 2022 umsetzen. "Der digitale Zivilprozess ist ein anderer als der heutige. Alle Beteiligten müssen umdenken und stehen dabei vor neuen Problemstellungen. Es ist wichtig, die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs an den Gerichten wissenschaftlich zu begleiten. Auch die Ausbildung künftiger Juristengenerationen muss sich den neuen Entwicklungen anpassen", erklärt Weth.

"Die Zivilprozessordnung beispielsweise regelt die Abläufe vor Gericht auf der Basis von eingereichten Papieren. Wenn elektronische Dokumente den Alltag bestimmen, werden wir nicht alle Erfahrungen der analogen Welt unbesehen übertragen können". Das Institut, das Experten aus Wissenschaft und Praxis gegründet haben, will den Prozess der Umstellung auf elektronische Kommunikation unterstützen. "Wir wollen auch ein Diskussionsforum für den Austausch bieten", so Weth.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Institut soll Justiz bei Wechsel zur E-Akte helfen: Das Ende der Papierberge . In: Legal Tribune Online, 08.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21091/ (abgerufen am: 19.09.2018 )

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Kommentare
  • 08.11.2016 19:41, Robert

    Die sog. Regierung und die sog. Geheimdienste, sie versuchen es immer wieder, aber wie süß. Das Bundesverfassungsgericht wird diesem Treiben hoffentlich bald einen Riegel vorschieben. Niemand, ich betone, niemand darf gezwungen werden, nur noch alles elektronisch zu machen. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ich werde gegen das Gesetz klagen. Eins ist klar: Freiheit geht vor. Die NSA, CSU und andere Verbrecher warten nur darauf, an alle unsere Daten zu kommen. Nicht mit uns. Wir wehren uns bis zur letzten Druckerpatrone. Papier hieß doch auch der Präsident vom BVerfG, also sollte mich wundern, wenn die diesen elektronischen Blödsinn nicht stoppen. Bald werdet ihr erkennen: Erst wenn der letzte Virus euren Computer befallen hat, wenn der letzte Stromausfall gekommen ist, wenn die NSA, BDN und CSU alle Daten abgespeichert haben, werdet ihr erkennen, Computer sind kein Ersatz für Papier.

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    • 09.11.2016 11:11, Paddington

      Und warum äußern Sie sich dann hier?

  • 08.11.2016 20:46, dasjott

    Der sogenannte Robert übersieht, dass hier von Anwälten, Notaren und vom Gericht gesprochen wird - nicht von sogenannten Roberts.

    Bürger können weiterhin ihre Schreiben handschriftlich einreichen.

    Und das lustigste: der Staat hat jetzt schon die Daten, die man ihm mit solchen Schreiben schickt.

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    • 08.11.2016 21:04, Robert

      Schon lustig, hier bei LTO auf der Startseite zwei Meldungen

      - Die sog. Bundesregierung und der sog. BGH wollen den elektr. Rechtsverkehr
      - Der sog. BGH hat eine Riesen-Datenpanne beim Versenden von Emails zugeben müssen

      Wer Abitur hat, sollte jetzt 1+1 zusammenzählen.

      Was kommt raus: Richtig: STOPPT den elektr. Rechtsverkehr bevor es zu spät ist.

      und die CSU Wahlkampfzentrale hat Schreibverbot. Ihr könnt euch ja woanders austoben, aber die Bevölkerung hat genug von diesem CSU-Wahlkampfgetöse.

      Freistaat Bayern Statt CSU-Polizeistaat
      Stoppt den elektr. Rechtsverkehr

  • 08.11.2016 22:06, D.

    Krude Beiträge wie die des sog. Robert verhindern leider eine ernsthafte Diskussion des Sinnes des elektronischen Rechtsverkehrs. Wichtig wäre zu fragen, wo der Benefit liegt und ob es wirklich lohnt, die vielen technischen, organisatorischen und rechtlichen Probleme, wie auch die damit verbundenen hohen Kosten bei Justiz wie Anwaltschaft zu erzwingen. Ich meine: nein. Das Gerichtswesen darf ruhig noch einige Jahre "old fashioned" analog bleiben. Das wäre weder der Rechtsfindung noch der Prozessdauer abträglich. Auch elektronische Akten werden von Menschen bearbeitet; und dies nicht schneller als analoge! Wirkliche Vorteile, außer dem Zeitgeist nachzulaufen , erkenne ich bis dato im elekronischen Rechtsverkehr nicht!

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    • 09.11.2016 07:57, StopBRAK

      Glauben Sie Ihrer Regierung
      Vertrauen Sie Ihrer Regierung
      Die Regierung macht alles richtig.
      Es besteht kein Grund zur Beunruhigung.

      VW hat niemals Abgaswerte betrügerisch manipuliert.
      Die Deutsche Bank hat niemals bei Zinsmanipulationen mitgemacht.
      Die CSU ist eine verfassungsmäßige Partei.
      Der elektr. Rechtsverkehr ist sicher.
      Radfahrer bei der Tour de France dopen nicht.
      Das elektr. Anwaltspostfach kommt 2017.
      Die Türkei und die BRD ist ein Rechtsstaat.
      Es gibt keine Todesstrafe in Hessen.
      Die Regierung weiß nicht, was du gestern getan hast.
      Die USA sind unsere Freunde.
      Die NSA hat niemals das Handy der Bundesregierung abgehört.
      Der Krieg war rechtmäßig.
      Drohnen töten niemanden.
      Die Bundestagsserver sind absolut sicher.
      Der Schiedsrichter Robert Hoyzer hat keine Spiele verschoben.
      Die Steuerberaterprüfung ist in ihrer jetzigen Form legal.
      Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.
      Shell hat keine Bohrinsel im Atlantik versenkt.
      Die Renten sind sicher.
      Das Bargeld wird nicht abgeschafft.
      Zwangsversicherungen sind ohne Frage notwendig.
      Die GEZ-Gebühr ist eindeutig verfassungsgemäß.
      Der Weihnachtsmann wohnt am Nordpol.
      Der Osterhase kommt dieses Jahr schon an Ostern.
      Vertrau deiner Regierung.

  • 09.11.2016 10:03, M.M.

    Wenngleich ich den Beitrag von StopBRAK recht kreativ finde, überzeugt der Beitrag von D. in Inhaltlicher Hinsicht schon eher. Auch mich beschleicht das Gefühl, dass diese sog. Digitalisierung, die mit scheinbar grenzenloser Zeit- und Arbeitsersparnis bestechen soll, in Wirklichkeit ein sog. Schuss in den Ofen ist.
    Wo also genau liegt der wirkliche Nutzen der (auch ganz gerne von der lto-Redaktion) immer wieder geforderten Digitalisierung? Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn die lto dies einmal in einem Artikel darstellen würde (zum Beispiel auch unter Zugrundelegung konkreter Zahlen und Fakten), ohne das Erfordernis der Digitalisierung von vornherein vorauszusetzen.
    Zwar sollte sich die Juristische Profession nicht grundsätzlich den vielen technischen Entwicklungen verschließen. Allerdings könnte vielleicht auch mal darüber nachgedacht werden, mit dem Geld, was in ein solches (in dieser Dimension m.E. weitgehend überflüssiges) Projekt gesteckt wird, die sittengemäße Bezahlung deutscher Richter und Staatsanwälte sicherzustellen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.11.2016 11:50, MM

    "Wirkliche Vorteile, außer dem Zeitgeist nachzulaufen , erkenne ich bis dato im elekronischen Rechtsverkehr nicht!"

    Das dürfte daran liegen, dass dieser bislang nur in sehr beschränktem Maße stattfindet und sich die Vorteile erst in einer einheitlichen Umsetzung kumulieren können.

    Ich persönlich finde es sehr praktisch, wenn ich Registerauszüge online abrufen und Schutzschriften online hinterlegen kann. EMA Anfragen elektronisch - prima Sache. Bald auch elektronische Akteneinsicht ohne dass jemand eine Papierakte durch die Welt schickt, wieso denn nicht? Meine Faxe gehen als E-Mail bei mir ein und ich versende diese auch elektronisch. Weshalb sollte ich den eine Klageschrift nicht elektronisch übermitteln? Wenn der Gegner Papierakten liebt, kann er sich die Klageschrift ja ausdrucken - auf seine Kosten.

    Ein paar praktische Nutzen kann ich hier schon einmal (ohne Zahlen) nennen: Papier sparen, Druckerkosten sparen, Postweg und damit Porto (er)sparen, Laufwege sparen (Briefkasten, Postfiliale, Gerichtspostfächer), Lagerkosten (gerade für Altakten) sparen, Flexibilität des Arbeitsplatzes erhöhen ("Home-Office") ohne Akten hin und her zu schleppen, gemeinsame gleichzeitige Bearbeitung einer Akte ohne diese zu kopieren. Dazu kommt bei richtiger Umsetzung ein verbessertes "Aktenhandling", etwa die einfache Durchsuchbarkeit von elektronischen Dokumenten. Dabei will ich die so oft genannte Zeitersparnis nicht nennen, denn wer mit seinen elektronischen Akten sorgfältig umgeht, hat andere Zeitfresser (Aktenpflege, Sicherheit, Backups etc.).

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    • 09.11.2016 15:09, Anatolij Djatlow

      Im Kern richtig. Wobei eine elektronische Akte eine Papierakte ja nicht unbedingt ausschließt. Gut und kleinere Akten muss man ja vielleicht nicht unbedingt ausdrucken. Aber spätestens wenn man dann bei der Quadruplik angekommen ist mit vielen Anlagen, dürfte die Bearbeitung (also jetzt natürlich jenseits von Sachstandsanfragen oder Fristverlängerungsanträgen) mit einer Papierakte im Zweifel doch angenehmer sein. Es sei denn man verändert den ganzen Prozess (s.u.) vollständig hin zu einem digitalen Prozess.

  • 09.11.2016 14:31, Anatolij Djatlow

    Eine elektronische Akte im Sinne einer Ordnung von Schriftsätzen, deren einziger Unterschied zur Papierakte darin besteht, dass diese digital sind, bringt im Prinzip keine Vorteile. Sie grenzt viel mehr an eine Digitalisierung zum Selbstzweck und vereint die Nachteile der digitalen und der analogen Welt.

    Ein wirklich digitaler Prozess würde voraussetzen, das auch die Eingaben der Parteien ("Schriftsätze") strukturiert wären und jeweils auch strukturiert aufeinander eingehen würden. Die Reaktion eines Gegners auf eine Tatsachenbehauptung oder rechtliche Erwägung müsste dann strukturiert direkt unterhalb der Ausführungen des Gegners erfolgen, vergleichbar mit den Kommentaren in Word zum Beispiel.

    Dadurch würde sich das Berufsbild des Rechtsanwalts erheblich verändern, und irgendwann wären auch Entscheidungen ganz ohne Beteiligung eines Richters beziehungsweise Rechtspflegers möglich. Die Schlüssigkeit einer Klage kann zum Beispiel durch strukturierte Angaben automatisch festgestellt werden.

    Ob man das will, ist dann natürlich eine andere Frage. Aber: Aufeinander aufbauende Schriftsätze der heutigen Art statt in einer Papierakte an einem Monitor zu lesen, hat nichts mit technischem Fortschritt zu tun. Erst der wirklich digitale Prozess kann Vorteile bringen. Der Rechtsanwalt würde dann aber zum Datentypisten degradiert, und die Rechtsanwaltsfachangestellte wäre im Prinzip überflüssig.

    Man wird in der Zukunft beobachten, ob eine so weitreichende Digitalisierung gewünscht ist.


    Was bei aller Polemik gegenüber den Kritikern des elektronischen Anwaltspostfachs und den Klägern dagegen vergessen wird: Vielfach handelt es sich gerade um technisch versierte Menschen, und sehr viele Fragen bei der Durchsetzung und Umsetzung sind gerade ungeklärt geblieben. Ein Postfach in der heutigen Zeit, dass man noch nicht einmal über ein Tablet einsehen kann, ist eben meines Erachtens gerade der Rückschritt itself.

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