Zehn Monate nach dem verheerenden Zugunglück von Bad Aibling ist der Fahrdienstleiter verurteilt worden. Der Bahnmitarbeiter ist der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig, so das LG.
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Die LTO Young Professionals Survey 2016 ist die größte Umfrage unter angehenden und frischgebackenen Juristen. Auch 2017 wollen wir wieder wissen, was junge Juristen bewegt.
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Im Fall der Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss kann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geheimnisverrats aufnehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine entsprechende Ermächtigung erteilt.
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Die Berechnung der Kinderfreibeträge bei der Steuer ist aus Sicht des niedersächsischen Finanzgerichts verfassungswidrig, nun soll das BVerfG sich äußern. Dessen Entscheidung könnte Eltern deutschlandweit mehr Geld bescheren.
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Auch ganz ohne Punkte ist es möglich, die Fahrerlaubnis zu verlieren: Das VG Berlin bestätigte die Entscheidung einer Behörde, einen Mann für hartnäckiges Falschparken und uneinsichtiges Verhalten auf diese Weise zu sanktionieren.
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Die rund 15.000 Jobs bei der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann sind so gut wie gerettet: Die Konkurrenten Edeka und Rewe sind sich über die Zukunft der Filialen einig und haben einen unterschriftsreifen Vertrag aufgesetzt.
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Löst ein Kassenpatient ein Rezept ein, muss er einen gewissen Betrag aus eigener Tasche zahlen. Das Geld kassiert der Apotheker oder Händler. Aber was, wenn nicht? Ein Grundsatzurteil des BGH könnte so manche Produkte billiger machen.
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Teilerfolg für Pegida-Chef Bachmann: Die Stadt Dresden darf ihn nicht pauschal als Versammlungsleiter bei Kundgebungen ausschließen. Sie hält Bachmann aber weiterhin für ungeeignet.
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