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VG Münster widerspricht OVG: Wei­terhin voller Flücht­lings­schutz für Syrer

10.03.2017

Das OVG hatte zuletzt abgelehnt, syrischen Flüchtlingen generell die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das VG Münster sieht das weiterhin anders: Syrer müssten bei Rückkehr grundsätzlich mit politischer Verfolgung rechnen.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Münster müssen geflüchtete Syrer, die einen Antrag auf Asyl stellen, im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen (Urt. v. 08.03.2017, Az. 14 A 2316/16 A). Damit widerspricht das Gericht der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen.

Dieses hatte im Februar entschieden, dass ein syrischer Familienvater nicht schon allein wegen seines Asylantrags, des Aufenthalts in Deutschlands und seiner illegalen Ausreise aus Syrien nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung rechnen muss, wenn er ins Land zurückkehrt. Das OVG hatte damit die Ansicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt und die Klage des Mannes auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen.

Es war eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung. Bislang war das OVG - ebenso wie das VG Münster - stets davon ausgegangen, dass jeder zurückkehrende Syrer damit rechnen müsse, verfolgt und – gegebenenfalls unter Folter – über seine Kenntnisse über die Exilszene verhört zu werden. Inzwischen sieht das OVG dies aber anders. Es gebe keine Erkenntnisse, dass der syrische Staat zurückkehrende Asylbewerber als politische Gegner ansehe, hieß es im Februar.

Das VG bleibt indes bei seiner Rechtsprechung. Am Mittwoch hat es die Bundesrepublik verpflichtet, einer syrischen Familie die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. In der am Freitag veröffentlichten Mitteilung zur Entscheidung heißt es, das Gericht habe sich unter Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse der Begründung des OVG für seinen Wechsel der ständigen Rechtsprechung nicht anzuschließen vermocht.

Das VG verweist auf Erkenntnisse, wonach syrische Rückkehrer auch nach wie vor durch das syrische System befragt würden. Zudem sei bekannt, dass das syrische Regime "de facto im rechtsfreien Raum" agiere und Foltermethoden anwende. Zwar habe der syrische Staatspräsident vor der ausländischen Presse 2015 erklärt, bei der Mehrheit der Flüchtlinge handele es sich um "gute Syrer und Patrioten". Allerdings fehle es ihm bereits an jeglicher Glaubwürdigkeit, da das Regime massenhaft die eigenen Staatsangehörigen unterdrücke.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Münster widerspricht OVG: Weiterhin voller Flüchtlingsschutz für Syrer . In: Legal Tribune Online, 10.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22344/ (abgerufen am: 18.07.2019 )

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Kommentare
  • 10.03.2017 18:11, RA Nick

    Die Richter scheinen weder Art 16a Abs 2 Grundgesetz noch Art 31 Genfer Flüchtlingskonvention gelesen bzw. verstanden zu haben. Asylrecht ist kein Recht unter dem Deckmantel einer vermeintlichen politischen Verfolgung die ganze Welt zu bereisen und sich in der Ferne das Land mit dem großzügigsten Sozialsystem auszusuchen. Unmittelbar iSd Art 16a Abs 2 GG bzw. des Art 31 GFK sind "Flüchtlinge" aus Österreich eingereist, dort herrscht bekanntermaßen weder Krieg noch Verfolgung. Jetzt zu Syrien: Der Krieg dort ist längst vorbei, daher müssen die "Flüchtlinge" jetzt offensichtlich plötzlich behaupten, dass ihnen politische Verfolgung (laut Gericht gilt als solche bereits eine "Befragung") seitens des gewählten Präsidenten Assad droht. Dass Terroristen dort verfolgt werden, ist jedoch richtig und rechtmäßig und kann es keinesfalls rechtfertigen, dass sich jetzt das ganze syrische Volk aus der Verantwortung für den Wiederaufbau des Landes ins "sichere" Sozialsystem Deutschlands "flüchtet". Diejenigen, die Grund haben vor der gewählten Regierung zu "flüchten" haben wir ja in Würzburg schon erleben dürfen - mit der Axt ....

    • 10.03.2017 20:39, Benjamin Bartels

      Soso...
      "...der Krieg dort ist längst vorbei..."

      Interessante These.

      Haben Sie dazu auch Belege?

      Oder wollen Sie hier nur ein klitzekleines Wenig Hetze betreiben?

    • 11.03.2017 00:52, Karle

      Worin genau Sehen Sie, Benjamin Bartels, denn in Syrien noch "Krieg"? Bitte genauen Ort, Geschehnis und Zeitpunkt benennen. Danke!

  • 11.03.2017 01:57, Benjamin Bartels

    .... so funktioniert das Spiel aber nicht!

    Hier wurde die Behauptung aufgestellt, in Syrien herrsche (urplötzlich?) Frieden.
    Da ist es nur normal, dass ICH für diese Behauptung Belege erwarte, nicht umgekehrt ich diese zu widerlegen habe.
    Wann wurde also ein Waffenstillstand (oder gar Friedensvertrag) zwischen den syrischen Rebellen und der Regierung geschlossen? Wo? Von wem?
    Hat der IS sich zurückgezogen? Oder gar aufgelöst?!?

    Nach meinen Informationen haben die USA gerade die Zahl ihrer Soldaten in Syrien verdoppelt. Es befinden sich mehrere hundert Marines um Land. Es sollen erstmals Bodeneinsätze mit Artillerieunterstützung stattfinden.
    In der Stadt Rakka wird versucht, den IS einzukesseln. In den letzten Tagen sind nach Agenturmeldungen mindestens 23 Menschen, darunter 8 Kinder, bei Luftangriffen gestorben.

    Das wollen Sie "Frieden" nennen?

    Zynisch ist der falsche Begriff dafür; menachenverachtend trifft es meiner Ansicht nach eher.

    Hören Sie einfach auf, Lügen zu verbreiten.

    • 11.03.2017 04:30, Relativ

      @ Benjamin Bartels,

      wissen Sie Frieden ist relativ. In der Türkei werden ganze Städte von den Regierung ausgelöscht. In Amerika finden jede Menge Kriege statt. Im Jemen wird geschossen.
      Aber darauf kommt es Ihnen ja auch nicht an, an wissen wir beide.
      Ihnen kommt es darauf an möglichst viel des sauer erarbeitet Geldes der deutschen Steuerzahler auf möglichst viele nicht deutsche Köpfe zu verteilen.

      Ich will Ihnen keine anti-deutschen Absichten unterstellen, aber nahe legen Sie es einem wohl doch. Oder kommt bei ihnen das Geld auch vom Staat, wie beim größten aller Justizminister, ever?

      Kinder haben Sie auch bestimmt keine sonst würden Sie sich für die einsetzen oder sind Sie am Ende auch nur einer derer die fleißig an den Neusiedlern und Landnehmer auf Kosten der Deutschen verdient?

      Nach den neusten Rechnungen haben wir im Jahr 2016 mehr als 23 Milliarden € für die Landnehmer ausgegeben. Das werden die Kosten sein die uns von nun an mindestens jedes Jahr aus der Geldkatze gezogen werden.

      http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-03/40144906-bericht-fluechtlingskosten-fuer-2016-uebersteigen-20-milliarden-euro-marke-003.htm

      Die 3-5 Millionen geschenkte Menschen, die wertvoller als Gold sind, (Schulz und Göring-Eckert) die nach der Wahl als "Familiennachzug" dazu kommen werden noch nicht mit gerechnet.

      23 Milliarden ist etwa soviel wie alle Hartz IV Empfänger (Deutschlands) im Jahr 2013 für Kosten der Unterkunft und Heizung und Arbeitslosengeld II bekommen haben.
      Herrn Sinn schätzt jährlichen Kosten von 65 Milliarden.

      Falls der kleine Benjamin sich dann doch mal entscheiden sollte auf Familie zu machen, ja nah dann wird er verstehen worum es geht aber dann ... dann wird es zu spät sein....

  • 11.03.2017 04:52, Benjamin Bartels

    Na, Sie scheinen mich ja gut zu kennen...
    Meine Frau und ich zahlen reichlich Steuern. Unsere 3 Kinder werden später wohl auch ordentlich für die Rente von Hetzern wie Ihnen beisteuern.

    Versuchen Sie also nicht, mit unsachlichen "Argumenten" von der Ausgangsfrage abzulenken.

    Lüge bleibt Lüge.

    • 11.03.2017 08:37, Peinlich ...

      und das gleich in doppelter Hinsicht .... Menschen mit anderer Meinung gleich als "Hetzer" angreifen und mit ANGEBLICH hohen Steuerzahlungen (die natürlich niemand nachprüfen kann) angeben ....

  • 11.03.2017 08:11, Fragender

    Eine sehr schwere Frage, mit der sich mit gutem Grund unterschiedliche Positionen und Ansichten herauskristallisieren.
    Ohne Zweifel herrscht noch Krieg in verschiedenen Provinzen Syriens.

    Was ich persönlich nachvollziehbar, aber eben nicht schlüssig finde, ist die pauschale Behauptung, dass jeder Flüchtling automatisch bei einer Rückkehr durch ein eventuelles Assad Regime verfolgt wird.
    Dann noch die Unterstellung, dass diesem, auch bei anderslautbaren Verkündungen nicht geglaubt wird. Würde ja dann heißen, wenn Assad weiterhin an der Macht bleibt ( was mehr als wahrscheinlich ist), die Millionen Flüchtlinge in der Türkei auch nicht mehr zurück können, da diese ja dann auch verfolgt würden. Sehr gewagte These.

    Ohne Zweifel wird es Menschen geben, die im Einzelfall verfolgt wären, aber eben im Einzelfall. Eine kollektive Verfolgung von Syrern ist schwer anzunehmen.

    Eine weitere Frage, die ich mir in diesem Zusammenhang stelle ist folgende:
    Anfangs gab es viele Syrer, die wegen des Krieges geflohen sind. Vorher lebten diese Menschen auch unter dem Assad Regime. Dann breitete sich der IS aus. Die Menschen, welche Assad treu waren, wurden vom IS verfolgt und flohen, wenn überhaupt noch möglich vor dem IS.
    Nun scheint das Assad Regime wieder Oberhand zu gewinnen und die IS Städte und die treuen Anhänger dieses "Regime" sind nun wieder die Flüchtlinge. Wer sich unter dem IS angepasst hatte und jetzt Flüchtling ist, ist für mich eher ein gefährlicher Flüchtling, welcher aber durchaus eher politisch verfolgt würde, wenn er zurückkehren würde.

  • 11.03.2017 11:16, Ozelot

    Der Krieg in Syrien ist mitnichten vorbei. Gegenteiliges kann man auch der aktuellen Presse nicht entnehmen (zuletzt Spiegel Online vom 09.03. "Endstation Euphrat"). Und auch dann, wenn der IS besiegt sein sollte, werde die verbrecherischen Taten des Regimes gegen das eigene Volk weitergehen.

    Um einen guten Eindruck von der brandgefährlichen Situation in Syrien einen Eindruck zu bekommen, empfehle ich das Buch "Die Schwarze Macht" von Christoph Reuter.

    Unter Zuhilfenahme jeglicher Mittel hat sich Assad an der Macht halten können. Das wird er fortsetzen, unter freundlicher Einflussnahme Russlands.

    Das VG Münster beweist abermals politisches, juristisches und menschliches Fingerspitzengefühl. Ganz stark.

    • 11.03.2017 11:52, Tim

      Der Spiegelartikel bestätigt doch gerade, dass sich die IS-Terroristen ins Euphrattal (Irak) zurück gezogen haben und dass Syrien jetzt wieder sicher (frei von Krieg und Terror) ist. Da wird jetzt jeder männliche "Flüchtling" gebraucht, um den dort verbiebenen Frauen und Kindern beim Wiederaufbau zu helfen.

    • 11.03.2017 12:57, Ozelot

      Die noch aktiven Entscheidungsträger des IS sind nicht gefasst (allen voran Baghdadi) und die militärische Stärke des IS ist immer noch nicht so einschätzbar, dass man von einem naheliegenden Sieg und einer entschärften Gefahr sprechen kann (Und just in dem Moment, da ich diese Zeilen schreibe, berichtet Spiegel Online von 2 Anschlägen mit 30 Toten in Damaskus). Der IS rekrutierte viele seiner ranghohen Entscheidungsträger und Akteure aus den Reihen des gestürzten Hussein-Regimes. Darunter waren ranghohe Militärs und Geheimdienstler (alles nachzulesen in: "Die Schwarze Macht"). Diese Leute zu unterschätzen ist ein gigantischer Fehler. Der IS hat überhaupt erst durch geschickte Infiltration seine nunmehr schrumpfende Macht erhalten.

      Zudem: Jegliche Syrer, die das Land verlassen haben, gelten dem Grunde nach, nicht als regimetreu. Assad setzt nach Meldungen von Menschenrechtsorganisationen und Medien Folter ein und Menschen verschwinden einfach von der Bildoberfläche, wenn sie nicht eindeutig regimetreu sind. Dieses Schicksal kann für keinen Syrien-Rückkehrer seitens unserer Gerichte mit gutem Gewissen ausgeschlossen werden (vernünftige Zweifel schweigen hier eben nicht).

    • 11.03.2017 13:51, Peinlich ...

      ... eine solche Argumentation ... in Deutschland gab es just auch zwei Anschläge, einen, bei dem ein muslimischer Asylbewerber aus dem Kosovo in Düsseldorf am Hauptbahnhof 9 Menschen mit einer Axt schwer verletzt hat. Ist nach Ihrer Argumentation jetzt nicht auch Deutschland "unsicher"? Mit welchem Recht darf dann aber jemand aus dem unsicheren Syrien ins unsichere Deutschland einreisen? Lautet die Rechtsgrundlage zufällig "Hartz4"?

    • 11.03.2017 17:12, Ozelot

      Liebes LTO-Team,

      der Autor des vorstehenden Beitrages (u. a., s. o.) arbeitet hier mit gezielter Desinformation und populistischen Äußerungen. Statt sich sachlich mit den Einwendungen auseinanderzusetzen, werden fortlaufend Vorhaltungen und Behauptungen aufgestellt, denen es an einer Grundlage fehlt.

      Ich klinke mich an dieser Stelle aus und verzichte darauf, mich damit zu beschäftigen, möchte aber wohlwollend empfehlen, die Kommentare des Nutzers zu sichten und ggfs. zu entfernen. Putins Cyberbots sind überall ;)

  • 11.03.2017 14:33, Benjamin Bartels

    Düsseldorf?
    Der "Terroranahlag" war die Tat eines Menschen, der offensichtlich unter einer paranoiden Schizophrenie litt, so legen es Dokumente nahe, die bei der Durchsuchung der Wohnung des Täters gefunden wurden.
    Da steckt kein politischer / terroristischer Hintergrund dahinter, wie Sie es hier glauben zu machen versuchen. Und weder die Herkunft noch die Religion des Täters haben dabei eine Bedeutung.
    Damit will ich die Schwere der Tat nicht relativieren, was dort passiert ist ist einfach schrecklich und wir können alle froh sei , dass nicht noch mehr passiert, vor allem niemand ums Leben gekommenen ist.
    Sie aber versuchen, mit dieser Tat die Zustände in Syrien (oder Afghanistan, Jemen, Tunesien oder wo auch immer Bürgerkrieg herrscht auf dieser Welt) herunter zu spielen und betreiben damit...
    Hetze.
    Ja, ich benutze diesen Ausdruck bewusst für Ihre Äußerungen. Sie versuchen Menschen zu verunsichern, IB die Irre ZZ führen und gegen Flüchtlinge aufzuHETZEn.
    Darüber können Sie auch mit Verleumdungen oder Gerüchten über mich (den Sie nicht einmal kennen) nicht hinwegtäuschen.
    Schreiben Sie doch einfach auch mit Ihrem Kllarnamen. Trauen Sie sich dann immer noch, solche Behauptungen zu verbreiten? Oder sind Sie nur unter der angenommenen Anonymität des Netzes so groß und "mutig", wie Sie auch hier zu heben versuchen?

    Vermutlich ein gaaanz kleiner.... ;-)

    • 11.03.2017 15:49, RA Schenk

      Jetzt beruhigen Sie sich doch erst mal wieder. Selbstverständlich ist jeder der mit der Axt auf unschuldige Menschen losgeht, psychisch gestört. Dennoch muss natürlich die Frage nach der Asylpolitik und dem Schutz der Bevölkerung erlaubt sein, wenn solche psychischen Störungen eben vermehrt bei muslimischen Asylbewerbern auftreten. Den Standpunkt zu vertreten, dass die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang vor einem grenzenlosen Asylrecht haben muss, ist keinesfalls "Hetze" sondern eine gut vertretbare politische Auffassung.

  • 11.03.2017 19:07, Volljurist

    Da sieht man wieder, wie groß die Abschiebeunwilligkeit hierzulande ist. Über kurz oder lang wird kaum jemand abgeschoben, sondern es werden immer noch mehr reingeholt, obwohl es schon längst "unangenehme" Ausmaße für jeden Deutschen bzw. Europäer angenommen hat.
    Die Politiker der sterbenden Altparteien in ganz Europa wundern sich über das Aufblühen patriotischer Jungparteien, obwohl sie in all den Jahren gezielt die Augen vor den Problemen verschlossen haben. Seit Jahren wachsen die Parallelgesellschaften, ebenso wie die Anzahl der Gefährder, in jeder Großstadt verändert sich das Stadtbild und da sich immer mehr Einheimische fremd fühlen, ziehen immer mehr in kleinere Städte, auf's Land oder sogleich ins Ausland. Ansprechen, oder gar explizit beim Namen nennen darf diese Problematik auch kein Mensch, da man befürchten muss strafrechtlich belangt zu werden. Stattdessen schmeißt man munter mit Euphemismen wie "bunt", "Kulturbereicherung" oder "Freundschaft der Deutschen mit sonst welchen Zugereisten" um sich, obwohl jedem bereits bewusst ist, dass das Multikultiexperiment kläglich gescheitert ist, und wir alle Zeugen einer einzigen Kulturverdrängung werden.
    Angesichts der Tatsache, dass man auch in sicheren Gebieten des Nahen Ostens Auffanglager errichten könnte, in welche man die Menschen verbringen könnte, bezweifle ich sehr stark, dass man hierzulande überhaupt an Abschiebungen interessiert ist. Dank das Wahljahres 2017 werden natürlich noch mehrere unbedeutende Abschiebungen medienwirksam inszeniert, jedoch wird das die bereits gärenden Probleme im Inland nicht mehr lösen. Die Katastrophe ist damit schon in die Wege geleitet und der Knall wird früher oder später kommen. Da helfen auch keine angeblich humanen Kommentare von Leuten, die einen besonders deutsch klingenden Nick benutzen, um von ihrem Migrationshintergrund abzulenken.

    • 13.03.2017 12:04, Toubib

      Wenn Sie mal googeln, werden Sie sehen, dass das Wort "Kulturbereicherung" längst von der Neuen Rechten gekapert wurde. Kein "Gutmensch" sagt das mehr.

      Die These mit der Landflucht finde ich spannend. Haben Sie dazu einen Nachweis? Ich hatte eher den Eindruck, dass mehr Leute in die Stadt ziehen und deswegen die Mieten steigen.

      Und welche Dinge darf man nicht mehr sagen? Ich habe den Eindruck, dass Pirincci, Ulfkotte und Sarrazin genau das tun. Sie bekommen Gegenwind aber ist das nicht normal?

      Bin ehrlich auf Ihre Antworten gespannt.

    • 14.03.2017 08:12, Benjamin Bartels

      Da kann ich mich Toubib nur anschließen.

      Es ist in Deutschland eben nicht Verboten, bestimmte Dinge zu sagen. Man muss aber bereit sein, sich einer Diskussion über das Gesagte zu stellen anstatt dann seinerseits zu versuchen, den Widerspruch mit teilweise "bockigen" Äußerungen zu unterbinden.
      Und selbst strafbewehrte Aussagen sind nicht per se verboten, sondern die "Diskussion" darüber wird dann eben im juristischen Rahmen geführt mit der jederzeitigen Möglichkeit die etwaige Richtigkeit der eigenen Aussage zu belegen.
      Diese offene Diskussion aber wird von der "neuen Rechten" selten eingegangen.

      Im Übrigen, lieber "Volljurist", was soll denn nun Ihre Vermutung über einen (aus welchen Gründen auch immer?) vermuteten Migrationshintergrund?
      In beziehe diese Ihre Aussage zunächst einmal auf mich, da ich mich hier anscheinend als einziger mit einem " besonders deutsch klingenden Nickname" (was auch immer das sein mag...) gegen die nationalistisch-populistischen Trollmeinungen stelle.
      Durch Ihre diesbezügliche Aussage stellen Sie Ihren Rassismus und Ihre Ausländerfeindlichkeit so unverhohlen zur Schau, dass mich überhaupt nichts mehr wundert. Hätte ein Mensch mit einem solchen "nicht-bio-deutschen" Hintergrund denn kein oder weniger Recht, hier Stellung zu beziehen?
      Oder sind Sie der Ansicht, ein solcher Mensch würde aus Sorge üver irgendwelche "Folgen" lieber von vorne herein seine Herkunft oder Abstammung zu verschleiern suchen?
      Glauben Sie mir, auch wenn es bei mir so wäre, ich würde mich immer mit meinem Namen gegen Rassisten und intolerante Populisten stellen.

    • 14.03.2017 18:45, Volljurist

      Lieber "Toubib/Benjamin Bartels",

      Sie behaupteten in einem anderen Beitrag, dass hier Leute unter verschiedenen Nicknames posten würden, tun das aber anscheinend auch selbst. Stellen als "Toubib" naive Fragen, und greifen sich anschließend als "Benjamin Bartels" auch noch selber unter die Arme, wenn nicht schnell genug geantwortet wird. Schon recht amüsant, aber diese Taktik bestätigt meine Vermutung, dass der besonders deutsch klingende Nickname der eigenen Position mehr Gewicht verleihen soll. Und nein, wenn Sie sich "Hadschi Mustafa El Mahmoodi" genannt hätten, so würde ich Ihnen keinesfalls das Recht absprechen Ihre Meinung hier zu posten. Jedoch würde Ihre vorangegangene Schönfärberei des Attentats in Düsseldorf und Ihre sonstigen Aussagen, in einem ganz anderen Licht erscheinen. Um sich aber als besonders neutraler Kommentator zu gerieren, wird ein deutsch klingender Name Ihrerseits gewählt.

      Die Fragen, die Sie als "Toubib" gestellt haben beantworte ich Ihnen aber gerne auch noch.

    • 14.03.2017 19:47, Benjamin Bartels

      *möööp*
      leider schon wieder falsch, lieber Volljurist.
      Stellen Sie sich nur mal vor, es gibt mehrere Personen, die Ihre unsozialen Ansichten nicht teilen. Ich behaupte sogar, die schweigende Mehrheit denkt anders, als Sie schreiben.
      Was würde es denn auch für einen Sinn machen, völlig unnötig mehrere Persönlichkeiten an zu nehmen.
      Was ich zu schreiben habe das schreibe ich. Unter meinem Namen. So viel Rückgrat habe ich. Im Gegensatz zu manch anderem hier.
      Vielleicht mag die LTO es ja auch für Sie herausfinden, ich stehe der Redaktion gerne für eine klärr Dr Kontaktaufnahme zur Verfügung und kann mir das selbe auch für Toubib vorstellen. Sie und ich werden mit Sicherheit bei solchen Themen niemals einer Meinung sein. Aber ich werde Menschen wie Ihnen immer aufrecht entgegen treten und versuchen den Menschen zu zeigen, was für eine Fratze sich hinter der Maske versteckt.
      Noch mal; Lügen bleiben Lügen.

      Genau in dem Licht werde ich gegebenenfalls auch Ihre Antworten beleuchten, sofern Sie tatsächlich Toubib noch antworten sollten.

    • 14.03.2017 20:06, Volljurist

      1. Natürlich sagt kein Mensch mehr "Kulturbereicherung", da es im direkten Widerspruch zur täglich erlebten Realität stand und steht. Es war eine Totgeburt, an der man die grenzenlose Naivität und Weltfremdheit der Linksgrünen noch am besten erkennen konnte. Wie sollen denn Menschen aus Entwicklungsländern die europäische Kultur bereichern? Ich habe den Begriff trotzdem erwähnt, da er am Anfang einer langen Reihe schwachsinniger Euphemismen für das gescheiterte Multikultiexperiment steht, welches uns gegenwärtig in ganz Europa um die Ohren fliegt. Es kamen danach aber weitere Worthülsen wie "bunt" oder Slogans wie "Diversitiy is Strength" oder die deutsche Version "Stärke durch Vielfalt", was an Weltfremdheit nicht mehr zu überbieten ist. Diese "Vielfalt" der Nationalitäten in einem einzigen Land führt zu einer Zersplitterung der Bevölkerung und zu Konflikten untereinander. Das Prinzip "teile und herrsche" lässt sich demgegenüber bei der gepriesenen "Vielfalt" leicht realisieren.

      2. "... These mit der Landflucht ... ". Ich habe nicht die endende Landflucht, sondern die Stadtflucht angesprochen. Also aus der Stadt raus. Aber alles schön der Reihe nach.
      In allen deutschen Großstädten hat man mittlerweile Straßen oder ganze Stadtteile, in denen Deutsche bzw. Europäer in der Minderheit sind. Deutsch wird zur Fremdsprache in diesen Vierteln, Deutsche und Europäer ziehen weg und Menschen aus den fremdesten Kulturkreisen ziehen nach. Damit entstehen Stadtteile, die aussehen wie Vororte von Bagdad oder Kairo, in denen man sich als Deutscher fremd fühlt. Einige ziehen in andere Stadteile und immer mehr ziehen nun auch auf's Land. Immer wieder las ich in diversen Zeitschriften von dieser Veränderung und habe mehrere Bekannte, die aus HH in Vororte oder gleich auf's Land gezogen sind, so dass ich auch ohne Quellen diese Aussage traf. Im Netz findet man aber ohne Probleme sofort mehrere Artikel zu dieser "Trendwende", die seit 2014 anhält.

      http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wohnen-in-deutschland-immer-mehr-menschen-zieht-es-aufs-land-a-1109484.html

      http://www.huffingtonpost.de/2016/09/14/stadt-land-stadtflucht-de_n_12005410.html

      http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/deutsche-landgebiete-erhalten-wieder-zuwachs-14430840.html

      Und wer das Multikultiexperiment hierzulande gar nicht mehr erträgt, wandert auch gleich ins Ausland aus:

      http://www.focus.de/politik/ausland/sie-fluechten-vor-den-fluechtlingen-wie-deutschland-vor-20-jahren-warum-immer-mehr-deutsche-nach-ungarn-auswandern_id_5572446.html

      3. Bei dem Wort "Gegenwind" mussten Sie sich doch aber schon selbst überwinden, oder nicht? Sarrazin und Pirrinci wurden durch die politisch korrekten Medien regelrecht öffentlich hingerichtet.
      Gegen Sarrazin wurden Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet, die Medien überschlugen sich mit Hetzbeiträgen und man stellte ihn als rechtsradikal dar, obwohl er seit Jahren Sozialdemokrat war und lediglich die Wahrheit beim Namen nannte. Nein, verboten waren seine Aussagen nicht, trotzdem wurde er auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert. Gleiches widerfuhr Pirincci, nachdem die Medien seine - den "Eklat" auslösende - Aussage bei der Pegida-Rede verdreht haben.
      Kurzum kann man festhalten, dass jeder der sich gegen die Zuwanderung aus dem Nahen Osten oder Afrika richtet und die nachteiligen Folgen beim Namen nennt, zwar nicht immer strafrechtliche, jedoch immer schärfste soziale Folgen zu fürchten hat, obwohl er nur die Wahrheit sagt.

    • 14.03.2017 20:40, Volljurist

      Tut mir Leid, Sie haben jetzt aber nichts bewiesen oder aufgezeigt.

      Zunächst kommt nur eine Behauptung, dass die schweigende Mehrheit Gutmenschen sind, die Ihre Meinung teilen. Eine leere Behauptung. Nicht mehr.

      Welchen Sinn das Schreiben unter einem zweiten Nick haben würde? Nun Sie suggerieren, dass Sie mit Ihrer Ansicht nicht alleine sind. Es soll Ihre Behauptung stützen, dass eine angeblich Mehrheit Ihrer Meinung sei. Außerdem frage ich da doch gleich zurück, warum Sie genau dasselbe in einem anderen Beitrag, denn anderen Kommentatoren vorgeworfen haben?

      Und welche Fratze haben Sie überhaupt demaskiert? Welche Lügen widerlegt? Was beleuchtet? Nichts davon haben Sie jetzt gemacht.

      Das Ganze war nun wirklich recht substanzlos.

  • 14.03.2017 08:31, RA Muser

    Deutschland hat mit Asyl und Hartz4 ein perfektes System - um Menschen dazu zu bringen, sich aus fernen Ländern Afrikas auf den Weg zu machen, ihre Heimat im Stich zu lassen und auf dem Mittelmeer ihr Leben zu riskieren.