VG Kassel: Polizeibeamter wird aus dem Dienst entfernt

von plö/LTO-Redaktion

03.12.2010

Das VG Kassel hat am Donnerstag in einem Disziplinarklageverfahren der Klage des Landes Hessen stattgegeben und einen Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

Der Polizeibeamte war unter anderem Dienstgruppenleiter und Abschnittsleiter einer nordhessischen Polizeistation gewesen. Sein Dienstherr, das Land Hessen, hatte dem Mann eine Reihe von dienstrechtlichen Verfehlungen vorgeworfen. Insgesamt ging es dabei um neun verschiedene Tatkomplexe aus den Jahren 2003 bis 2006. Der Polizeibeamte soll unter anderem seine dienstrechtliche Stellung für die Anbahnung von sexuellen Kontakten ausgenutzt, polizeiliche Einsätze zur Durchsetzung privater Interessen veranlasst, die polizeilichen Informationssysteme für private Interessen genutzt, ein Bußgeldverfahren aus Rachsucht angestoßen und ein Körperverletzungsdelikt begangen haben. Wegen einer Körperverletzung, einer Nötigung und einer Beleidigung war er bereits im Jahr 2008 in einem Strafverfahren zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Nachdem die Richter des Verwaltungsgerichts (VG) an drei Verhandlungstagen dreizehn Zeugen gehört hatten, sahen sie die Vorwürfe in den wesentlichen Punkten als erwiesen an. Zwar wurde zugunsten des Beamten berücksichtigt, dass ein Teil der Vorfälle in die Zeit einer Beziehungskrise fielen und er früher ein anerkannter Dienstgruppenleiter war. Angesichts der erwiesenen Vorfälle und des fortgesetzten Machtmissbrauchs, der Verstrickung von Kollegen in seine Vertuschungsversuche und des Umstandes, dass der Beamte kaum Einsicht erkennen ließ, war aber die Feststellung zwingend, dass das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit, dass der Beamte in Zukunft seinen Dienst pflichtgemäß versehen werde, grundlegend erschüttert ist. Dies hat die Dienstentfernung zwingend zur Folge.

Gegen das Urteil (Az. 28 K 526/10.KS.D) ist die Berufung möglich.

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plö/LTO-Redaktion, VG Kassel: Polizeibeamter wird aus dem Dienst entfernt . In: Legal Tribune Online, 03.12.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2079/ (abgerufen am: 22.10.2021 )

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