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VG Berlin zu Botschafen und Konsulaten: Hilfe nur für Deutsche in Not

08.04.2015

Einem seit 1995 in Deutschland lebenden Spanier ist die Hilfe durch das Generalkonsulat auf Mallorca zu Recht verweigert worden. Das VG Berlin betonte, dass das Konsulargesetz Hilfeleistungen nur für Deutsche vorsehe - und auch nur in Notfällen.

Die Hilfe einer deutschen Auslandsvertretung steht nur Deutschen zu. Selbst Migranten, die schon viele Jahre in Deutschland leben, können keine konsularische Hilfe in Anspruch nehmen. Das betonte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Es entschied zudem in einem zweiten Fall, dass Unterstützung durch eine Botschaft nur in Notfällen erfolgen kann (Urt. v. 25.03.2015, Az. VG 34 K 268.14, VG 34 K 275.14).

Der seit 1995 in Deutschland lebende Spanier hatte das Generalkonsulat auf Mallorca um Hilfe bei einer Grundstücksangelegenheit gebeten. Aufgrund seiner katalanischen Volkszugehörigkeit habe er sich durch die spanischen Behörden diskriminiert gesehen, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Doch die Sorge vor etwaiger Diskriminierung begründet noch keine Zuständigkeit anderer Behörden: Die Auslandsvertretretungen seien nur für deutsche Staatsbürger zuständig, so das Gericht. 

Doch auch diesen steht die Hilfe der Botschaften und Konsulate nicht jederzeit zu, wie die Berliner Richter in einem zweiten Verfahren entschieden. Geklagt hatte ein in Venezuela lebender Deutscher, der Unterhaltszahlungen für seinen in Deutschland wohnenden Sohn entrichten muss. Seiner Ansicht nach hätte das deutsche Konsulat in Venezuela die Zahlungen in der dortigen Landeswährung entgegennehmen und in Deutschland in Euro auszahlen müssen. Das Konsulat weigerte sich aber bereits deshalb, weil es den Zahlungsverkehr im Jahr 2014 auf US-Dollar umgestellt hatte. Die Berliner Verwaltungsgerichter wiesen jetzt darauf hin, dass die Hilfeleistung nach dem Konsulargesetz keine allgemeinen Unterstützungsmaßnahmen im Ausland umfasse. Deutsche dürften nur eine punktuelle Hilfe in einer unmittelbaren Notlage verlangen. Eine regelmäßig zu leistende Unterhaltszahlung nach Deutschland gehöre nicht dazu.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Berlin zu Botschafen und Konsulaten: Hilfe nur für Deutsche in Not . In: Legal Tribune Online, 08.04.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15179/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

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Kommentare
  • 09.04.2015 15:37, Skepsis

    Möchte mir unkundigen jemand erklären, wo das "VG Verlin" anzutreffen sein soll?

  • 09.04.2015 18:01, rosher

    ... wie schnell wird so ein Artikel eigentlich geschrieben? Auch noch falsches Aktenzeichen des ersten Urteils, es muss VG 34 K 268.14 heißen.

  • 10.04.2015 08:27, antwort

    http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/

  • 10.04.2015 09:38, LTO-Redaktion

    Liebe/r Skepsis, liebe/r rosher,

    vielen Dank für die Hinweise, der Artikel wurde entsprechend berichtigt.

    Freundliche Grüße, LTO-Redaktion

  • 17.05.2015 06:48, Wolfgang Richter

    Ich Klage gerade gegen die Bundesrepublik Deutschland auf auf Kostenübernahme bei einem unvermeindlichen Krankenhausaufhalt in Thailand, ohne die Kosten selbst tragen zu können!

    Vorausgegangen war der Fall des Matthias Koch aus Bamberg.:

    https://www.google.com/search?q=Matthias+Koch+Bamberg.de&ie=utf-8&oe=utf-8

    Bei diesem fall hat sich die Botschaft in Bangkok und das Sozialamt in Bamberg verhalten, nach der rassistischen Gesetzgebung aus dem dritten Reich, Unwertes Leben!

    In Deutschland besteht aber die Gesetzgebung.: Das Konsulargesetz, die Botschaft muß einspringen.

    Der § 24 SGB XII, ist Maßgebend für das Sozialamt.

    Dazu noch der Schutz des GG., wie im Beschluß des LSG Baden Würtenberg, unter der RandNr. 28 festgestellt hat!

    Die Auslandssozialhilfe greift - wie bereits der Wortlaut des § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII sowie der abschließende Charakter der Regelung zeigt - nicht schon bei einer nur allgemeinen sozialhilferechtlichen Notlage ein; vielmehr bedarf es einer sich hiervon deutlich abhebenden, außergewöhnlichen Notlage. Eine solche Notlage ist gegeben, wenn ohne die Hilfeleistung an den im Ausland lebenden Deutschen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existenzieller Rechtsgüter droht, mithin Leben, Gesundheit oder sonstige elementare Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes ) unmittelbar gefährdet sind

    Klagegrund ist die Verweigerung einer Antwort von der Botschaft Bangkok, meines Sozialamtes Berlin Mitte, Geburtsort 1935 und des Außenministers der Bundesrepublik!

  • 26.12.2016 21:07, Achim Essert

    Auch nach brutalem Raubüberfall hilft einem völlig mittellosen und schwer verletztem deutschen Staatsbürger die Bundesrepublik im Ausland nicht.
    Noch nicht einmal mit einem Kredit für die Rückkehr oder für einen Arzt. So geschehen kürzlich in Madagaskar.
    Aber ausländische Verbrecher werden hierzulande mit Sozialhilfe unterstützt!!