Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Die Bundesregierung will nun klare Indizien für die Scheinvaterschaft festlegen und sie unter Strafe stellen.
In das nun vom Bundestag beschlossene neue Staatsangehörigkeitsgesetz hat die Ampel drei Antisemitismus-Filter eingebaut. Ein spezielles Bekenntnis ist erst in letzter Minute hinzugekommen. Mehr Effekt dürfte aber eine andere Regel haben.
Die Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts passiert den Bundestag. Das Gesetz soll die Einbürgerung erleichtern, die doppelte Staatsbürgerschaft soll kommen. Gegner sprechen von "Entwertung" und "Verramschung" der Staatsbürgerschaft.
Die Ampel-Koalition hat sich darauf geeinigt, dass es künftig schnellere Einbürgerungen und erleichterte Abschiebungen geben soll. Beschlossen werden sollen die aber erst im Januar, weil es bis zuletzt Streit über Details gab.
Das von CDU, SPD und FDP regierte Sachsen-Anhalt setzt den umstrittenen Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz um: Wer Deutscher werden will, hat das Existenzrecht Israels "ohne Wenn und Aber" anzuerkennen.
Nach Reformplänen der Ampel könnten Migranten künftig schneller den deutschen Pass bekommen. Wenn es nach dem CDU-Vorsitzenden Merz geht, soll ein Bekenntnis zu Israel zwingende Voraussetzung für eine Einbürgerung werden.
Viele Ausländer leben lange in Deutschland, beantragen aber keinen deutschen Pass. Die Bundesregierung will das ändern – für mehr Fachkräfte, aber auch als Anreiz für eine bessere Integration. Kritik kommt von verschiedenen Seiten.
Wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit hat, erhält diese auch das Kind. Was passiert aber, wenn sich später herausstellt, dass die wahren Eltern gar keine Deutschen sind? Dazu hat nun das OVG Niedersachsen entschieden.
