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EU kritisiert Rechtsverstöße: Berlin warnt Türkei vor Wie­de­r­ein­füh­rung der Todes­strafe

18.07.2016

Könnte sich die Türkei nach der Niederschlagung des Militärputsches weiter von der Demokratie abwenden? Die EU misstraut Erdogan. Vor allem die Debatte um eine Rückkehr zur Todesstrafe in der Türkei beunruhigt - auch in Berlin.

Die Türkei gerät wegen ihres massiven Vorgehens gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuches zunehmend unter internationalen Druck. Beim EU-Außenministertreffen in Brüssel zeigten sich etliche Teilnehmer am Montag tief besorgt über die Entwicklungen in dem Land, das auch EU-Beitrittskandidat ist. Die EU-Kommission warf der Staatsführung um Präsident Recep Tayyip Erdogan Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor.

Die Bundesregierung schloss eine Aufnahme der Türkei in die EU aus, sollte Ankara die Todesstrafe wieder einführen. "Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Überlegungen Erdogans für eine Rückkehr zur Todesstrafe bezeichnete er als "besorgniserregend". Die Türkei hatte die Todesstrafe 2004 gesetzlich abgeschafft.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte klar: "Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt." Der Putschversuch sei keine Entschuldigung, die es erlaube, Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten. Der Umsturzversuch durch Teile des Militärs war in der Nacht zum Samstag niedergeschlagen worden, nachdem Erdogan die Bevölkerung zu Massenprotesten aufgerufen hatte. Bei den Kämpfen vornehmlich in Ankara und Istanbul waren etwa 300 Menschen - Putschisten, regierungstreue Sicherheitskräfte und Zivilisten - getötet worden.

Nach Putsch 2.700 Richter abgesetzt

Anführer der Putschisten soll nach Angaben aus Regierungskreisen der Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk gewesen sein. Neben Öztürk, der als "formaler Anführer der Junta" bezeichnt wird, wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mehr als 100 weitere Generäle aus den Streitkräften festgenommen. Als Hintermann sieht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, was dieser bestreitet. Die türkische Regierung startete daraufhin eine "Säuberungsaktion" in Militär, Justiz und Sicherheitsbehörden. Knapp 3.000 Angehörigen der Streitkräfte wurden festgenommen, fast 8.000 Polizisten und 2.700 Richter wurden abgesetzt.

EU-Kommissar Johannes Hahn zeigte sich speziell über die Festnahme von Richtern beunruhigt. "Das ist genau das, was wir befürchtet haben", sagte er in Brüssel. Er äußerte die Vermutung, dass die türkische Regierung ein Vorgehen gegen Gegner bereits länger geplant hatte. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sprach von der Gefahr einer Kehrtwende in der Türkei: "Wir müssen aufpassen, dass die türkischen Behörden kein System einrichten, das sich von der Demokratie abwendet." Der neue britische Außenminister Boris Johnson kommentierte, alle Seiten sollten nun Zurückhaltung und Mäßigung zeigen.

Noch kein Auslieferungsersuch für Gülen

In Istanbul zog die Regierung nach dem gescheiterten Putsch 1.800 zusätzliche Spezialkräfte der Polizei zusammen. Diese Kräfte mit gepanzerten Fahrzeugen würden an strategisch wichtigen Einrichtungen und Straßen der größten Stadt des Landes eingesetzt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.

Der Polizeichef Istanbuls habe befohlen, unbekannte Hubschrauber ohne Vorwarnung abzuschießen. In der Nacht zum Montag waren erneut zahlreiche Türken den Aufforderungen der Regierung gefolgt, sich auf Straßen und Plätzen zu versammeln, um diese nicht möglichen weiteren Putschisten zu überlassen. "Der Putsch wurde verhindert, doch wir können nicht sagen, dass die Gefahr vorbei ist", sagte Verteidigungsminister Fikri Isik.

Die USA haben von der Türkei noch kein offizielles Auslieferungsgesuch für Gülen erhalten. US-Außenminister John Kerry sagte am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Brüssel, die USA würden einem solchen Gesuch nur nachkommen, wenn Beweise für eine Verwicklung von Gülen in den gescheiterten Putsch vorliegen. "Anschuldigungen reichen nicht", sagte Kerry.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EU kritisiert Rechtsverstöße: Berlin warnt Türkei vor Wiedereinführung der Todesstrafe . In: Legal Tribune Online, 18.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20036/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

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Kommentare
  • 03.08.2016 11:36, Mehmet

    Hallo Berlin und die EU ,gehören nicht zur Türkei und können keine Androhung a ankündigen mit EU austritt.Na und Türkei War bis heute nicht in EU gewesen dann kann es auch ohne .Gott sei dank tritt die Türkei nicht ein .Jedes Land soll um seine eigene Politik sich kümmern und nicht andere Länder .