Special Anwaltstag: "Jahrelange Nullrunden sind genug"

04.06.2011

Der diesjährige Anwaltstag neigt sich dem Ende zu, neben den Fachveranstaltungen und der Forderung nach höheren Anwaltsgebühren ging es auch um Politik. Um Berufspolitik und um Rechtspolitik. Und natürlich um Geld.

Die Erhöhung der Anwaltsgebühren war das beherrschende Thema des diesjährigen Deutschen Anwaltstags. Nicht nur viele der Teilnehmer, sondern auch der Veranstalter Deutscher Anwaltverein (DAV) hielten eine Gebührenanhebung für überfällig. Dessen Präsident, Prof. Dr. Wolfgang Ewer, betonte, "die Anwaltschaft muss seit Jahren Nullrunden aushalten, während auf der anderen Seite die Kosten für den Betrieb einer Kanzlei und die Löhne der Mitarbeiter seit 1994 stetig gestiegen sind".

Während die Forderung der Interessenvertreter der deutschen Avokaten im Jahr 2008 kein Gehör fand, zeigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich bei der Eröffnungsveranstaltung für diese Forderung durchaus empfänglich

Ewer rechnet allerdings damit, dass die Erhöhung nicht vor dem 1. Juni 2013 kommt. Der DAV forderte daher, die Gebühren um 19 Prozent anzuheben. Laut Ewer liege diese Erhöhung mit 2,11 Prozent pro Jahr zwischen dem 1. Juli 2004 und 1. Juli 2013 im moderaten Bereich.

Neben den zahlreichen Fachveranstaltungen in dutzenden Rechtsgebieten nutzte der Anwaltverein die auch mediale starke Präsenz während des Anwaltstages, um auch rechtspolitische Forderungen zu platzieren.

Gewaltenteilung, Anti-Terror-Gesetze und Datenschutz

Noch vor der Eröffnungsveranstaltung mahnte Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), die Bundesregierung, die Rechte des Gesetzgebers nicht zu verletzen. Beispielsweise bei dem Moratorium zur Kernkraft oder aber auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht habe die Bundesregierung vom Parlament beschlossene Gesetze für nicht anwendbar erklärt, ohne das Prinzip der Gewaltenteilung zu beachten.

"Die Gewaltenteilung gehört zu den wesentlichen Fundamenten des demokratischen Verfassungsstaats und ist für die Kontrolle der Regierung durch das Parlament unerlässlich", betonte Ewer.

Die derzeit politisch umstrittene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze möchte der Anwaltverein auf den Prüfstand stellen. Eine gründliche, ausgewogene und unabhängige Evaluation der entsprechenden Vorschriften forderte der DAV im Hinblick auf die Eingriffe in Bürger- und Freiheitsrechte.

Gleich in mehreren Zusammenhängen und Fachveranstaltungen wurde die Forderung, aber auch die Herausforderung betont, vor Neuregelungen im Bereich des Datenschutzes die Überarbeitung der europäischen Datenschutzrichtlinie abzuwarten, auf deren Entwicklung aber auch Einfluss zu nehmen.

pl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Special Anwaltstag: "Jahrelange Nullrunden sind genug" . In: Legal Tribune Online, 04.06.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3439/ (abgerufen am: 30.11.2021 )

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