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Sparpläne: Bundesregierung verzichtet auf Wohngeldkürzungen

dpa/msa/LTO-Redaktion

29.07.2010

Die Sparpläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer in Bezug auf das Wohngeld sind vom Tisch. An der geplanten Streichung des Heizkostenzuschusses hält die Bundesregierung jedoch fest.

Die Ankündigung der Bundesregierung, auf eine Kürzung des Wohngeldes zu verzichten, wurde heute vom Städtetag begrüßt. Zuvor hatten Städtetag und Städte heftigen Widerstand geleistet. Sie fürchteten, dass viele Wohngeldbezieher bei einer Kürzung auf Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch II angewiesen sein würden, die dann von den Kommunen getragen werden müssten. Ein Verzicht hätte folglich zusätzliche Belastungen der Kommunen bedeutet, die ohnehin unter stetig steigenden Sozialausgaben leiden.

An der geplanten Streichung des Heizkostenzuschusses hält die Regierung jedoch weiter fest. Auf diesem Wege sollen bis zu 100 Millionen Euro im Jahr eingespart werden.

 

Zitiervorschlag

dpa/msa/LTO-Redaktion, Sparpläne: Bundesregierung verzichtet auf Wohngeldkürzungen . In: Legal Tribune Online, 29.07.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1092/ (abgerufen am: 20.09.2019 )

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