Schlussanträge der GA beim EuGH: Flug soll auch nach Start annulliert werden können

28.06.2011

Kurz nach dem Start musste der Pilot zurück zum Startflughafen, technische Probleme zwangen zur Umkehr. Ein spanisches Gericht hat beim EuGH angefragt, ob der Flug noch als "annuliert" gelten könne - was die Generalanwältin mit einem deutlichen "Ja" beantwortet. Außerdem müsse die Fluggesellschaft für Betreuung und Unterstützung zahlen.

Nach Auffassung der Generalanwältin (GA) beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Eleanor Sharpston gilt ein Flug auch dann als annuliert, wenn das Flugzeug den Zielflughafen nicht erreicht, weil es aufgrund technischer Probleme zum Startflughafen zurückfliegen musste (Rs. C-83/10, Souse Rodríguez u. a. / Air France, Schlussanträge v. 28.06.2011).

Weiter stellt sie fest, dass die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 über "Ausgleichs- und Unterstützungsleistung für Fluggäste" die Art des Schadensersatzes, den ein Fluggast verlangen kann, nicht beschränken soll. Dieser richte sich nach nationalem Recht und könne auch immaterielle Schäden umfassen.

Außerdem vertritt die GA den Standpunkt, dass Fluggäste Ersatz verlangen können für Kosten, die ihnen entstanden sind, weil die Fluggesellschaft keine Leistungen für Betreuung und Unterstützung erbracht hat. Ein solcher Ersatzanspruch sei zwar in der Verordnung nicht geregelt, aber nötig, um die Pflicht zur Betreuung wirkungsvoll durchzusetzen.

Für den Kostenersatz sei auch ohne Belang, ob der Fluggast sich noch vor Ort auf den Ersatz berufen habe. Reisende könnten Zahlung verlangen, ohne die Erstattung zum Zeitpunkt der Annulierung anfordern zu müssen. Die Pflicht der Fluggesellschaft, für einen annulierten Flug Ausgleich zahlen zu müssen, stünde außerdem neben ihrer Verpflichtung, für die Betreuung der Passagiere zu sorgen. Sie könne sich nicht von der einen Pflicht befreien, indem sie Zahlungen gegenseitig verrechne.

ssc/LTO-Redaktion

 

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Zitiervorschlag

Schlussanträge der GA beim EuGH: Flug soll auch nach Start annulliert werden können . In: Legal Tribune Online, 28.06.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3606/ (abgerufen am: 02.07.2022 )

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