OLG Saarland zu künstlerischer Aktion: Lie­ge­stütze auf dem Altar stören die Reli­gi­ons­aus­übung

15.05.2018

Das saarländische OLG sah in der Ausführung von Liegestützen auf dem Altar einer geweihten Kirche den Tatbestand der Störung der Religionsausübung erfüllt. Nun muss das zuständige LG erneut über die Strafe befinden.

Das Landgericht (LG) Saarbrücken muss sich erneut mit einem ungewöhnlichen Fall befassen. Der saarländische Künstler Alexander Karle begab sich im Januar 2016 in die katholische Basilika St. Johann in Saarbrücken, um auf dem dortigen Altar 26 Liegestützen auszuführen. Sein Vorhaben filmte der Aktionskünstler und stellte das Video unter dem Titel "pressure to perform" ins Internet. Mit dem Video wollte Karle seine kritische Haltung gegenüber der Leistungsgesellschaft, der nichts mehr heilig sei, zum Ausdruck bringen.

Das Amtsgericht Saabrücken (AG) verurteilte Karle wegen Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Störung der Religionsausübung zu einer Geldstrafe in Höhe von 700 Euro. Im Berufungsverfahren vermochte das LG Saarbrücken hingegen keine Störung der Religionsausübung zu erkennen und reduzierte die Geldstrafe. Zu Unrecht, wie das saarländische Oberlandesgericht (OLG) nun entschied (Urt. v. 15.05.2018, Az. Ss 104/2017 4/18). 

Denn durch seine Aktion beging der Künstler "beschimpfenden Unfug", wie es der Tatbestand der Störung der Religionsausübung erfordert. Karle habe durch das Besteigen des Altars und das Ausführen der Liegestützen in besonders roher und drastischer Weise die Missachtung der religiösen Bedeutung des Altars zum Ausdruck gebracht. Dieses Verhalten sei ebenso wenig wie der auch aus ihrer Sicht begangene Hausfriedensbruch nicht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt, so die Richter am OLG.

tik/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Saarland zu künstlerischer Aktion: Liegestütze auf dem Altar stören die Religionsausübung . In: Legal Tribune Online, 15.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28629/ (abgerufen am: 17.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.05.2018 18:16, Lord Voldemort

    Na wenn Karlsruhe das mal nicht kassiert ...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.05.2018 21:12, Julia

      Das Verfahren wird Karlsruhe nie erreichen ( Ausnahme Bundesverfassungsgericht).

      Über Revisionen gegen Berufungsurteile der LG entscheiden die OLG

    • 15.05.2018 22:44, bergischer Löwe

      Schweineschnitzel - lecker!

    • 16.05.2018 06:12, Marc E.

      Ich vermisse etwas den Aufschrei der Leute, die vor vielen Jahren gegen Russland gehetzt haben, als diese wegen einem ähnlichen Straftatbestand die Band Pussy Riot verurteilt haben.

    • 16.05.2018 22:43, taubensteak

      @julia

      revisionen gegen urteile des OLG saarland gehen sowieso nie nach karlsuhre, sondern nach leipzig zum 5. strafsenat.

  • 15.05.2018 18:58, Tüdelütütü

    Bei Ehrangriffen durch Meinungsäußerung soll grundsätzlich das günstigst mögliche Verständnis maßgeblich sein. Für Kunst und Ehre von Religionsgemeinschaften kann weniger ein sachlicher Grund zur Abweichung davon bestehen. Dies soweit Religionsgemeinschaften gegenüber anderen nicht einsehbar besonders zu schützende Ehre aufweisen sollten.
    Das günstigste Verständnis kann vorliegend keine bezweckte angreifende Herabwürdigung von Religion sein. Vielmehr kann Religion hier nur als Ausdruck für Werte einer Konsumgesellschaft entgegengehalten sein, um eine Konsumgesellschaft als inhaltlich leer zu kritisieren o.ä.
    bei einer entsprechenden Meinungsäußerung könnte dies also nach dem günstigsten Verständnis zulässig sein. Für Kunstfreiheit kann sachlich begründbar kaum weniger zu gelten haben.
    Insofern kann zweifelhaft sein, inwieweit vorliegend hinreichend sicher ein herabwürdigender Ehrangriff auf Religionen iSv. rechtswidriger Störung der Religionsausübung während eines Hausfriedensbruches anzunehmen sein kann.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.05.2018 19:11, Ivo

      Herr Rath, sind Sie's?

  • 16.05.2018 09:51, Dr. Peus

    Ich vermute, bei einer ähnlichen Aktion an der Kaaba in Mekka würden sehr angemessene und scharfe ( ziemlich wörtlich zu nehmen) Sanktionen gehandhabt. Es scheint, dass die Perversion des Zeitgeistes mindestens und präzise drei Dinge kontrollfrei stellt: 1.) Presse 2.) "Kunst" 3.) "Satire". Seltsam - es sind quasi "dieselben", die dagegen wettern, dass irgendwo Macht unkontrolliert ausgeübt wird.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.05.2018 15:54, Ich danke meiner Schöpferin.

      Vor allem stellt die Perversion des Zeitgeistes blaudünstige Daseinsbehauptungen sowie die als offene Hetze zu charakterisierende Diffamierung verschiedener Bevölkerungsgruppen kontrollfrei.
      Wenn unter dem Deckmäntelchen der Seelenheilsförderung andere Menschen staatlich gefördert schlechtgeredet werden, muss der Staat auch die Bloßstellung solcher verdorbenen Geisteshaltung zulassen.
      Wem das "zu weit" geht, der hat wirklich jedes Maß verloren.

    • 18.05.2018 16:06, Dr. Peus

      Nun, Schöpferinnenabkömmling, aber so sehr wird IS ja gar nicht gefördert derzeit.

  • 16.05.2018 10:16, M.D.

    Dieser Fall unterstreicht die typische Problematik, was sich sog. "Künstler" im Namen der Kunstfreiheit herausnehmen dürfen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass "Kunst" so ziemlich alles ist.

    Es mag zivilrechtlich ein schützenswertes Interesse sein, "Kunst" aus dem Wucherparagraphen herauszunehmen, weil sich so auf einfache Weise Geld verdienen lässt, Stichwort: "Weißes Iglu im Schnee", es kann jedoch nicht im Interesse der Gesellschaft sein, Spinnern und selbsternannten Aktivisten einen Freibrief für irgendwelchen Blödsinn auszustellen.

    Insoweit sollte man darüber nachdenken, den guten alten "groben Unfug" (§ 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB a.F.) wieder in den Katalog der Straftatbestände aufzunehmen.
    Der Unterschied zu § 118 OWiG ist, dass dann wieder das Legalitätsprinzip gilt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.05.2018 14:01, FinalJustice

      Auf der anderen Seite muss man sich fragen, ob diese Privilegierung der Religionsausübung durch strafrechtliche Normen heute noch angebracht ist. Am Ende des Tages ist es doch die staatliche Anerkennung, dass religiöse Bekenntnisse wichtiger sind, als andere Überzeugungen, einfach nur, weil es besonders vielen Menschen wichtig ist. Nicht, dass ich diese sinnbefreite Aktion irgendwie gut heißen möchte, ich denke nur, dass das Strafrecht dort nicht eingreifen sollte, unabhängig von Kunstfreiheit. Der Künstler hätte des Hauses verwiesen werden sollen und dann hätten wir einen einfachen Hausfriedensbruch, mehr ist es nicht und strafenswerter ist es auch nicht deshalb, weil es in einer Kirche stattgefunden hat. Ich bin der Überzeugung, dass ein Rechtsstaat und eine Gesellschaft solche einzelnen Spinner aushalten kann und muss. Der Mensch hat doch mit dem juristischen Brimborium, das jetzt veranstaltet wird, genau das erreicht, was er wollte: Aufmerksamkeit generieren.

    • 16.05.2018 15:05, M.D.

      Was das Ziel solcher Aktionen ist, kann man nur erraten. Vermutlich ging es darum, eine Art Mindeststandard beim Schutz von Religionsgemeinschaften auszuloten.

      Dass es hier zu einer Verurteilung kam, ist natürlich positiv zu bewerten. Dies sollte Signal sein, andere Versuche, zu testen, was sonst noch alles geht, auch entsprechend zu sanktionieren. Die Gesellschaft ist kein Testballon für die Spielereien und sozialen Experimente irgendwelcher Interessengruppen.

    • 18.05.2018 16:11, Ich danke meiner Schöpferin.

      @ M.D.

      Dieser Fall unterstreicht die typische Problematik, was sich sog. "Gläubige" im Namen der Religionsfreiheit herausnehmen dürfen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass "Glauben" so ziemlich alles sein kann, solange es nur spinnert genug verschwurbelt wird und geeignet ist, die Massen vom Denken fernzuhalten.

      Es mag zivilrechtlich ein schützenswertes Interesse sein, "Glauben" aus dem Wucherparagraphen herauszunehmen, weil sich so auf einfache Weise Geld verdienen lässt, Stichwort: "Ich sehe was, was du nicht siehst und habe exklusiven Kontakt dahin, ja ja!", es kann jedoch nicht im Interesse der Gesellschaft sein, Spinnern und selbsternannten Würdenträgern einen Freibrief für irgendwelchen Blödsinn auszustellen.

      Insoweit sollte man darüber nachdenken, Grundrechtsverletzungen, die aus "religiösen Motiven" begangen werden, ganz normal zu behandeln und nicht noch Gesetze zu erlassen, mit denen der Staat den Bürgerinnen einen Freibrief ausstellt, Grundrechte anderer Menschen zu verletzen.

    • 19.05.2018 00:24, Erntehilfe

      @FinalJustice: Richtig. Der Staat macht sich gewissermaßen zum Horst, wenn er allen Ernstes aussuchen will, welche unsinnige Behauptung als "berechtigt" gilt und welche nicht.

  • 16.05.2018 14:46, Heni

    Schade, dass die Kirche nicht so wehement gegen Kindesmissbrauch vorgeht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.05.2018 15:05, McMac

      Oder gegen Rechtschreibschwäche.

    • 16.05.2018 16:18, Dr. Peus

      Och, Heni, die - jedenfalls - katholische Kirche geht seit Jahrzehnten und länger gerade gegen Perversionen aller Art am deutlichsten vor. Zwar gibt es auch dort menschlich Schwchen - aber eine serielle bei manchen fünffache Polygamie ist niemals, ich betone niemals, von der Kirche anerkannt worden . Bechlüsse wie der vom 30.6.2017 auch nie. Eine Ehe besteht aus EINEM Mann und EINER Frau, bis zum Tode des einen.

  • 18.05.2018 16:33, Ich danke meiner Schöpferin.

    Seit dem 30.6. vergangenen Jahres besteht die Ehe aus zwei erwachsenen Menschen.

    Jemand, der jahrhundertelang verschleierte, millionenfache Kindesvergewaltigung als "menschliche Schwäche" umdeklariert und es statt desse für bekämpfenswert hält, wenn Menschen unabhängig von ihrem biologischen Geschlecht eine staatlich subventionierte Rechtsform für ihr Außenverhältnis wählen, ist mit keinen Worten, die ich in den Mund zu nehmen bereit bin, zu beschreiben.

    Was die Vertreter diverser Sekten - beispielsweise der von Ihnen anscheinend favorisierten katholischen Kirche - dazu meinen, ist unwichtig.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.05.2018 18:57, Dr. Peus

      War zwar erst ab 1. 10 2017 formal in Kraft,aber Sachlichkeit ist dort ja eh nicht gefragt. Mal ganz entspannt zurücklehnen und in 30 Jahren schauen, wieviele Abkömmlinge denn denn aus "gewissen" neutitulierten Paarungen herausgekommen sind.

    • 19.05.2018 00:42, Erntehilfe

      @Dr. Peus: Mal abgesehen davon, dass es für die Gleichbehandlung - wie auch bei heterosexuellen Ehen - völlig unerheblich ist, wie viele Nachkommen aus einer Ehe hervorgehen, ist es interessant, wie eifrig sie auf einer Formalie herumreiten, während Sie angesichts der berechtigten Kritik an Ihrer widerwärtigen Relativierung von Gewaltverbrechen im Vergleich zur Umorientierung in Sachen Lebenspartnerschaft oder der schlichten Gleichbehandlung, die niemandem wehtut, geradezu giftig wettern.

    • 19.05.2018 08:26, Dr. Peus

      Aha, jetzt braucht Schöpferinabkömmling Erntehilfe. 00.42 Uhr. Man kann vieles gleichbehandeln, einen Kuchen und einen Haufen Mist. Wenige plattieren das nebeneinander auf dem Festtagstisch. Wie man sieht - manche eben doch. Meine Beitrag gingen hier übrigens damit los, dass jemand behauptete, solche Religiöse würden auch noch finanziert, die andere schlechtreden, worauf ich 18.5. 1606 mäßigend darauf verwies, IS werde doch gar nicht so sehr finanziert vom Staat. Dritterseits wurde dann plötzlich auf "Kirche" und Missbrauch verwiesen. Da habe ich die uter Juristen wohl gangbare Diefferenzierung vorgenommen, dass konkrete menschliche Verstöße etwas anderes sind als normative Gutheißungen. Mal abgesehen davon dass "jahrhundertelang" und "milllionenfach" wohl polemisierende Ausdünstungen faktenfern sind, aber was die Norm angeht, so habe ich zwei Belege dafür genannt, dass jedenfalls die Kirche Perversionen nicht als billigenswert oder "gleich" oder rechtlich maßgeblich anerkannt hat. Wann immer jemand im Bereich des Rechts von "Formalie" redet, frage ich stets, ob dagegen dieselbe Abneigung waltet wie bei jenem Hauptredner in der Reichstagssitzung vom 26.4.1942.

Neuer Kommentar
TopJOBS
Syn­di­kus­an­walt (m/w/d)

12Tree Finance GmbH, Ber­lin

Cor­po­ra­te Coun­sel (m/f) in the field of com­mer­cial and IT law

Kulzer Deutschland, Ha­nau

As­so­cia­tes (m/w/d) im Im­mo­bi­li­en­recht

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M. und 2 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te w/m im Be­reich M&A | Pri­va­te Equi­ty | Ven­tu­re Ca­pi­tal

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Stutt­gart

Voll­ju­rist (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Recht

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH, Ber­lin

VOLL­JU­RIS­TIN­NEN / VOLL­JU­RIS­TEN

Deutsches Patent- und Markenamt München, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Dis­pu­te Re­so­lu­ti­on

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te Un­ter­neh­mens­nach­fol­ge

Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Stutt­gart

Rechts­an­wäl­te (m/w)

DLA Piper UK LLP, Köln

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­wäl­te (m/w) Cor­po­ra­te
Mit­ar­bei­ter (m/w) Wirt­schafts­prü­fung Ca­pi­tal Mar­kets
Be­ra­ter (m/w) im Be­reich St­ra­te­gy & Ope­ra­ti­ons Ope­ra­tio­nal Fi­nan­ce
Pa­ten­t­an­walt (m/w)
St­ra­te­gi­scher Per­so­nal­ent­wick­ler (m/w)
Lei­ter Ex­port­kon­trol­le (m/w) für in­ter­na­tio­nal tä­ti­ges Un­ter­neh­men aus der Sys­te­me­lek­tro­nik
Fi­nanz­be­ra­ter (m/w) für Ärz­te Kar­rie­re­ein­s­tieg­s­pro­gramm für Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler im Ver­trieb