Nach gescheiterten Netzsperren für Pornoportal: Hilfe aus Zypern bei Sperre von xHamster

27.05.2022

Die Medienanstalt NRW geht seit Jahren tatsächlich erfolglos gegen Portale in Zypern vor, die frei zugängliche, pornografische Inhalte im Internet anbieten. Jetzt soll sie Unterstützung von der zypriotischen Medienaufsichtsbehörde erhalten.

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (NRW) geht seit Jahren verstärkt gegen frei zugängliche, pornografische Inhalte im Internet vor. Erschwert wurde das Vorgehen dadurch, dass viele Anbieter ihre Angebote ins Ausland verlagert haben. XHamster, eines der größten Portale, hat seinen Sitz in Zypern. Im März hatte die Kommission für Jugendmedienschutz die fünf größten deutschen Provider aufgefordert, das Portal zu sperren - doch die Betreiber umgingen die Sperre mit einem einfachen Trick: Sie hatten die Domain-Adresse mit dem Kürzel "de" für Deutschland kurzerhand in "deu" geändert.

Jetzt stehen die Medienanstalten wieder am Anfang. "Medienrechtlich sind wir gezwungen, nun von vorne anzufangen", sagte Laura Braam von der Landesanstalt für Medien NRW der dpa. "Das haben wir auch schon gemacht, erneut Kontakt zu den zypriotischen Behörden aufgenommen und auf das "neue" Angebot hingewiesen."

"Der Fall zeigt deutlich, wo die Gesetzgeberin gefordert ist", sagt Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW. "Natürlich müsste es so sein, dass ein Inhalt, der gesperrt werden muss, auch gesperrt bleibt. Alles andere ist doch lächerlich und versteht auch kein Mensch." Schmid forderte: "Wenn wir also Kinder im Netz schützen sollen, wäre es ganz hilfreich, wenn man uns funktionierende gesetzliche Grundlagen geben würde. Es ist eben mühsam, mit einem Messer in die Schießerei zu gehen. Aber wir sind zäh und bleiben natürlich dran."

Es mache "keinen Sinn, dass wir trotz des identischen Inhalts wieder von vorne anfangen müssen", sagte auch Braam. Das Urheberrecht zeige, dass es auch anders gehen könnte: Dort gilt eine Verfügung automatisch für alle Domains, die den gleichen Inhalt verbreiten. 

Erstmals legitimierter Ansprechpartner auf Zypern

Inzwischen schöpfen die Medienaufseher wieder etwas Hoffnung, denn sie haben auf Zypern, wo die Betreiber vieler dieser Portale ihren Sitz haben, erstmals einen legitimierten Ansprechpartner. Mittlerweile sei die zypriotische Medienaufsichtsbehörde offiziell zuständig, die entsprechende EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste für den Online-Bereich umzusetzen, sagte Braam. 

Die Medienaufseher wollen die Betreiber der Portale dazu verpflichten, ihren Angeboten eine wirksame Altersverifikation vorzuschalten. Gegen mehrere weitere Pornoanbieter ist dazu noch ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster anhängig. 

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte der Landesanstalt für Medien NRW am 1. Dezember 2021 in erster Instanz Recht gegeben. Die Verbreitung frei zugänglicher pornografischer Inhalte sei zu Recht untersagt worden. Pornografie stelle eine erhebliche Gefahr für die seelische und sexuelle Entwicklung von Kindern dar.

dpa/cp/LTO-Redaktion 

Zitiervorschlag

Nach gescheiterten Netzsperren für Pornoportal: Hilfe aus Zypern bei Sperre von xHamster . In: Legal Tribune Online, 27.05.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48575/ (abgerufen am: 05.07.2022 )

Infos zum Zitiervorschlag