Konflikt um Verfassungsgericht: Polen hält EU-Frist für unrea­lis­tisch

19.05.2016

Die Republik Polen sieht sich im Streit um das polnische Verfassungsgericht von der EU-Kommission unter Druck gesetzt. Die Einhaltung der gesetzten Frist sei unrealistisch, erklärte Regierungssprecher Rafal Bochenek.

Die EU-Kommission hatte Warschau bis Montag Zeit gegeben, die Bedenken hinsichtlich der umstrittenen Justizreform auszuschalten. Andernfalls werde im bereits laufenden Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen der nächste Schritt eingeleitet. Laut Regierungssprecher Bochenek könnte ein Kompromissvorschlag im Warschauer Parlament allerdings erst im Juni zur Debatte kommen.

Kern des Streits ist eine von der nationalkonservativen polnischen Regierung beschlossene Reform des Verfassungsgerichts. Das Gericht selbst erklärte die Reform jedoch in einem Urteil für verfassungswidrig. Während die Regierung dieses Urteil nicht anerkennt, wirft die Opposition ihr vor, das Verfassungsgericht mit den Änderungen de facto auszuschalten.

Der polnische Europaminister Konrad Szymanski hatte am Mittwoch abgewiegelt, es handele sich bei der Frist nicht um ein "Ultimatum" der EU-Kommission. Es könne nur schwer erwartet werden, dass bis Montag ein Durchbruch in dem Streit erzielt werde, so Szymanski.

dpa/nas/LTO-Redaktion

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Konflikt um Verfassungsgericht: Polen hält EU-Frist für unrealistisch . In: Legal Tribune Online, 19.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19417/ (abgerufen am: 05.07.2022 )

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