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Reaktion auf polnische Reformen: EU-Kom­mis­sion leitet Rechts­staat­lich­keits-Ver­fahren ein

13.01.2016

Der Ankündigung folgt die Umsetzung: Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Damit reagiert sie auf die umstrittenen Reformen in dem östlichen EU-Mitgliedstaat.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch erstmals in der Geschichte der EU das 2014 geschaffene, sogenannte "Rechtsstaatlichkeits-Verfahren" eingeleitet. Damit beginnt eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Das teilte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel mit.

Diesen Schritt hatte die Kommission bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Durch das Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit will die Kommission gemeinsam mit dem Land mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit beseitigen.

Es gehe nicht darum, Polen anzuklagen, sondern darum, die Probleme gemeinsam zu lösen, erklärte Timmermans. Es sei eine ernste Angelegenheit, dass nach den vorliegenden Informationen verfassungsrechtliche Regeln nicht befolgt worden seien.

Justizreform und Mediengesetz in der Kritik

Umstrittene Maßnahmen der neuen Regierung in Warschau sind vor allem eine Justizreform und ein neues Mediengesetz. Gegner befürchten, dass geänderte Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen. Denn sie sehen vor, dass Entscheidungen künftig mit einer - womöglich selten zu erreichenden - Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden müssen.

Das neue Mediengesetz erlaubt es der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Kritiker sehen dies als Gefahr für die Pressefreiheit.

Das neue Rechtsstaatlichkeits-Verfahren ist in drei Phasen aufgeteilt. In der ersten will die EU-Kommission genau analysieren, ob es eindeutige Anzeichen für eine "systembedingte Gefahr" für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt. Nur wenn dies der Fall ist, könnte die Regierung in weiteren Schritten offiziell aufgefordert werden, innerhalb eines festgelegten Zeitraums Änderungen herbeizuführen. Um den Druck zu erhöhen, sieht das Verfahren vor, die Empfehlung publik zu machen.

In einem dritten Schritt könnte der Europäische Rat die in Art. 7 des EU-Vertrags vorgesehenen Sanktionen gegen den Mitgliedstaat verhängen, wie beispielsweise den Entzug der Mitbestimmungsrechte in verschiedenen EU-Gremien.

Noch am Vormittag zeigte sich die nationalkonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo kämpferisch. "Wir werden keine Politik auf Knien führen", sagte sie am Mittwoch im polnischen Parlament in einer Debatte zur Außenpolitik und den Beziehungen zur EU. "Wir werden die Partnerschaft in der EU nicht als Privileg bezeichnen, sondern als unser Recht." Polen werde von ausländischen Medien und Politikern zu Unrecht angeklagt. Es sei eine falsche Behauptung, "dass in Polen die Grundlagen eines demokratischen Polens gebrochen werden", betonte Szydlo.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Reaktion auf polnische Reformen: EU-Kommission leitet Rechtsstaatlichkeits-Verfahren ein . In: Legal Tribune Online, 13.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18128/ (abgerufen am: 03.07.2020 )

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Kommentare
  • 13.01.2016 18:06, EHD

    Mich würde einmal interessieren, was Ansatzpunkt der Kommission für dieses Verfahren ist. Das betrifft weniger die förmliche Rechtsgrundlage für das gewählte Verfahren, sondern den Anknüpfungspunkt.

    Konkret: Steht irgendwo im AEUV, dass man über ein Verfassungsgericht verfügen und dieses in bestimmter Art und Weise besetzen muss? Ich war bisher immer davon ausgegangen, dass es einen Rechtsstaat ausmacht, dass man über eine Kontrollinstanz verfügen muss, nicht aber über einen mehrgliedrigen Instanzenzug oder gar ein Verfassungsgericht (haben wir auch erst seit 1951) verfügen muss.

    Gibt es (vertraglich fixierte) konkrete Anforderungen an ein Mediengesetz oder kann man aus irgendeiner Vorschrift herleiten, dass Führungspositionen in öffentlich-rechtlichen (Medien-)Unternehmen nicht - wie bie uns politische Beamte - politisch besetzt werden dürfen?

    • 13.01.2016 23:24, Euklid

      Rechtsgrundlage ist Art. 7 EUV, der auf Art. 2 EUV verweist. Dort sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, geschützt.
      Wie oft in verfassungsrechtlichen oder ähnlichen Gesetzestexten ist die gesetzliche Regelung weit gefasst und der Auslegung zugänglich.
      Genau die Frage, welche Maßstäbe gelten, wird eine spannende Frage in dem Verfahren gegen Polen. Gilt ein niedriger Maßstab oder werden detaillierte Anforderungen in Bezug auf z.B. Verfassungsgerichte und Ausstattung von Medien gefordert?

  • 14.01.2016 08:32, EHD

    Vielen Dank, Euklid, für die Erläuterung. Leider findet man eine derartige Erklärung nicht an anderer Stelle. Dann könnte man ja wenigstens darüber diskutieren.

    Z.B. darüber, welchen Rechtsstaatlichkeitsbegriff die Kommission hat und was Art. 7 AEUV i.V.m. Art. 2 AEUV mit Mediengesetzen zu tun hat (zumal die Pressefreiheit dort nicht genannt ist).

    • 14.01.2016 13:12, Euklid

      Dazu noch ein Hinweis auf das deutsche Verfassungsrecht:
      Grundsätzlich könnte der verfassungsändernde Gesetzgeber z.B. die Pressefreiheit als Grundrecht streichen. Aus dem Rechtsstaatlichkeitsgebot in Art. 20 Abs. 3 GG und der Menschenwürde in Art. 1 GG in Verbindung mit der "Ewigkeitsklausel" in Art. 79 Abs. 3 GG leitet das Bundesverfassungsgericht aber ab, dass gewisse Kernelemente von Grundrechte so elementar sind, dass sie auch nicht vom verfassungsändernden Gesetzgeber geändert werden können. Dies wäre im deutschen Verfassungsrecht ein Ausgangspunkt für dogmatische Herleitungen.