OVG Thüringen zum Flüchtlingsstatus: Wehrpf­lich­tige Syrer können Regi­me­gegner sein

15.06.2018

Und wieder eine OVG-Entscheidung zur Frage, ob wehrpflichtigen Syrern die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss. In Thüringen ist man der Auffassung, dass Wehrdienstenziehern bei einer Rückkehr die politische Verfolgung droht.

Die Frage, ob syrischen Flüchtlingen, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, ist nun für ein weiteres Bundesland geklärt. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied am Freitag, dass Syrern, die sich durch ihre Flucht tatsächlich dem Wehrdienst entzogen haben, die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen werden muss (Urt. v. 15.06.2018, Az. 3 KO 162/18 u.a.).

In allen Verfahren war den Syrern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur der subsidiäre Schutzstatus wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien zuerkannt worden. Der Flüchtlingsstatus, den die Syrer vor Gericht begehrten, ist u.a. beim Familiennachzug vorteilhaft.

Allein der Umstand der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung in Deutschland und des Auslandsaufenthalts lasse bei einer hypothetisch anzunehmenden Rückkehr nach Syrien zwar noch keine politische Verfolgung der Syrer erwarten, entschied das OVG. Anders sehe es aber aus, wenn sich die Syrer durch Ihre Flucht dem Wehrdienst tatsächlich entzogen haben.

Nach Auffassung der Thüringer Richter haben diese Syrer bei einer Rückkehr nicht nur mit einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung zu rechnen, sondern würden vom syrischen Regime als vermeintliche Oppositionelle angesehen werden. Daher hätten sie eine politisch motivierte Verfolgung zu erwarten. Es sei aber im Einzelfall zu prüfen, ob von einer Wehrdienstentziehung tatsächlich ausgegangen werden könne. Bei minderjährig Ausgereisten und bei vom Wehrdienst entbundenen Männern könne davon in der Regel nicht ausgegangen werden, entschied das OVG.

Die Frage, ob Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus haben, ist in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Bundesländer umstritten. Da es um die Bewertung grundsätzlicher Tatsachenfragen und nicht um Rechtsfragen geht, kann das Bundesverwaltungsgericht keine bundesweite Klärung herbeiführen.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG Thüringen zum Flüchtlingsstatus: Wehrpflichtige Syrer können Regimegegner sein . In: Legal Tribune Online, 15.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29189/ (abgerufen am: 26.09.2018 )

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Kommentare
  • 15.06.2018 19:09, M.D.

    Ein interessantes Problem, denn Syrien hat im Prinzip eine komplette Generation junger Wehrpflichtiger verloren. Assad ist damit dauerhaft geschwächt, weil ihm die Bodentruppen knapp werden. Das OVG Thüringen darf damit indirekt über eine geostrategische Frage entscheiden, die potentiell den gesamten Nahen Osten destabilisiert, oder stabilisiert, je nach Sichtweise.

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    • 16.06.2018 12:57, Harald

      So ein Unsinn. Assad hat erst kürzlich tausende Reservisten nach Hause geschickt. Im übrigen kehren nach UN-Angaben hundertausende Flüchtlinge in die von der Syrisch-Arabischen-Armee befreiten Gebiete zurück. Einfach mal googeln oder die Netzseite der UN besuchen, ehe Sie hier solche Desinfos verbreiten.

    • 16.06.2018 15:27, M.D.

      Haben Sie schon mal was von Mathematik gehört? Wenn sich derzeit ca. 400.000 syrische junge Männer in Deutschland aufhalten, wo halten sie sich nicht auf? Im nächsten Schritt ziehen Sie diese Summe von dem verfügbaren Truppenkontingent Assads in Syrien ab. Wenn Sie damit fertig sind, dann melden Sie sich bitte nochmal mit dem Ergebnis.

      Zugegeben sind nicht alle im wehrpflichtigen Alter, aber die meisten.
      Kleiner Hinweis am Rande: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Streitkräfte

    • 16.06.2018 17:43, Francois

      Keine Armee der Welt zieht im Krieg politisch unzuverlässige Männer ein. Die Syrer sind doch nicht blöd

  • 16.06.2018 05:42, Carlos

    Das wäre alles nicht so, wenn die EU ihre Bestimmungen über den Massenzustrom von Flüchtlingen aktiviert hätte. Dies wäre eine Alternative auch für die desaströse Entscheidung der Kanzlerin gewesen (s. Paragraf 24 AufenthG)

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  • 18.06.2018 19:34, Acquis

    Hier bekommt aber nicht jeder Asyl, der desertiert, weil er keine Kriegsverbrechen begehen möchte: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-in-muenchen-gericht-lehnt-asylantrag-von-us-soldaten-ab-1.3253595

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  • 19.06.2018 10:52, Fragwürdig

    "Nach Auffassung der Thüringer Richter haben diese Syrer bei einer Rückkehr [...] mit einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung zu rechnen."

    15Ach, echt? Fahnenflucht ist auch in Deutschland strafbar. Für Syrer wird es zum Asylgrund, wenn das OVG das tatsächlich so als (Mit-)Grund geschrieben hat. Bizarr.

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