Heiko Maas zur Parteienfinanzierung: Mög­lichst bald kein Geld mehr für ver­fas­sungs­feind­liche Par­teien

13.03.2017

Am Freitag hat die Länderkammer einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung beschlossen. Justizminister Maas befürwortet die Pläne und will sie noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.

 

Extremistische Parteien sollen von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. So lautet die Konsequenz, welche auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) folgen soll. Die Richter hatten im Januar ein Verbot der Partei abgelehnt, sie allerdings als verfassungsfeindlich eingestuft.

Infolge einer Initiative des Landes Niedersachsen beriet der Bundesrat das Thema am vergangenen Freitag. Um den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der bundesweiten Finanzierung umzusetzen, beschloss die Länderkammer einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung sowie einen zur Änderung des Parteiengesetzes und weiterer einfachgesetzlicher Normen.

Bundesjustizminister Heiko Maas befürwortet die Pläne und plant einen Entzug der staatlichen Finanzierung noch in der laufenden Legislaturperiode. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, "entsprechende Möglichkeiten sollten wir sehr sorgfältig prüfen. Das ist in dieser Legislaturperdiode machbar." Steuermittel für die NPD seien "eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", so Maas.

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Heiko Maas zur Parteienfinanzierung: Möglichst bald kein Geld mehr für verfassungsfeindliche Parteien. In: Legal Tribune Online, 13.03.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22357/ (abgerufen am: 25.09.2017)

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Kommentare
  • 13.03.2017 15:24, sowhat

    allein der Umstand, dass die Finanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien bisher nicht per se ausgeschlossen war und ist, lässt mich den Kopf schütteln.

    Es wäre vielleicht sinnvoll, dass die Legislative mit Fachkräften arbeitet und nicht mit Witzfiguren. Aber wenigstens erfolgt je eine kurzfristige Änderung der Gesetzesgrundlage, so innerhalb der kommenden 1 bis 10 Jahr, aber nur ganz vielleicht. Dass die Parteienfinanzierung in Deutschland totaler Mumpitz ist, sollte ja spätestens seit den Aktionen von "die Partei" bekannt sein, aber das schlägt dem Fass wohl ganz den Boden aus.

    Das, meine Damen und Herren ist keine Regelungslücke, da ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Steuerzahler und jeder nicht verfassungsfeindlichen Partei #TeamHeiko

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    • 14.03.2017 07:54, Tobias

      Verstößt auch überhaupt nicht gegen das Demokratieprinzip, wenn wir anfangen, missliebige Parteien den Geldhahn zuzudrehen. Die Regierenden werden dann auch bei der AFD Gründe finden, sobald sie zu groß wird. Warten sie ab.

    • 14.03.2017 13:51, sowhat

      sofern die AfD im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens bescheinigt bekommt, dass sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, wäre das ein guter Grund. Nur keine Sorge, diese Bescheinigung bekommt Ihre - scheinbare - Lieblingspartei bestimmt. Man sollte - auch wenn es für so einige sehr schwierig erscheint - meinen, dass es einen Unterschied zwischen verfassungsfeindlich und missliebig gibt.

    • 14.03.2017 13:54, Haha

      Ich bin sehr froh, dass wir so gute Weltaufseher wie sowhat haben.

  • 14.03.2017 20:53, Axel Heinzmann

    Die linksversifften Systemparteien kassieren an die eine
    Milliarde, die NPD (schon lange nicht mehr) eine Million. Früher lief das meiste unter der exakteren
    Überschrift "Wahlkampfkostenerstattung", rechte Stiftungen hat man ja
    sowieso von Anfang an unterdrückt, die den Etablierten die meisten Einnahmen bescheren. Nun also die nächste grundgesetz- und menschenrechtswidrige
    Diskriminierung, ausgerechnet angeregt von einem "Hüter der
    Verfassung", dem Präsidenten des Bundes"verfassungs"gerichts. Da
    hätte ja eigentlich ein Sturm der "Liberalen", der "Menschenrechtler",
    der "Elder Statesman" ausbrechen müssen. Doch statt dessen nur mehr
    oder weniger verhaltener Jubel zu diesem neuerlichen Anschlag auf Rechtsstaat und
    Demokratie - was zeigt, wo in diesem Lande wirklich die Verfassungsfeinde
    sitzen. - Die sollten dann aber wenigstens auch so konsequent sein, auf das
    "Nazigeld" zu verzichten, sprich diverse Steuereinnahmen insbesondere
    von NPD-Leuten. Und bei den Rundfunk- und Fernsehgebühren dito! Aber wie höhnten schon die alten Römer: "Geld stinkt nicht!".

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.03.2017 11:20, RA Hemmer

    Dem politischen Gegner möchte die Regierung also die Finanzmittel entziehen. Hatten wir das nicht schon zweimal im letzten Jahrhundert in Deutschland?

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