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Nach NPD-Urteil des BVerfG: Wird ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­teien der Geld­hahn zuge­dreht?

06.03.2017

Es verbot sie nicht, aber das BVerfG stufte die NPD als verfassungsfeindlich ein. Nun sucht die Politik nach Lösungen - und Niedersachsen versucht, extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen.

Niedersachsen unternimmt im Bundesrat einen Vorstoß, um extremistische Parteien von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Initiative soll am kommenden Freitag in der Länderkammer beraten werden.

Nach Informationen des Innenministeriums in Hannover zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab. "Die Bundesländer können am kommenden Freitag im Bundesrat geschlossen ein Zeichen für die Demokratie setzen", betonte das Ministerium in einer Erklärung.

Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Es hatte am 17. Januar ein Verbot der NPD zwar abgelehnt, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies bei der Urteilsverkündung auf "andere Reaktionsmöglichkeiten" des Gesetzgebers hin - etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Kurz nach der Entscheidung hatten Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern dann auch angekündigt, die Finanzierung für die Rechtsextremisten zügig auf den Prüfstand stellen zu wollen.

Konkret fordert Niedersachsen den Bundestag nun zu einer Ergänzung von Artikel 21 Grundgesetz (GG) auf. Parteien sollen so von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden können, wenn sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik wenden. Auch das Parteiengesetz muss geändert werden sowie das Einkommensteuergesetz, um die steuerliche Absetzbarkeit privater Zuwendungen an entsprechende Parteien zu beenden.

Verfassungsrechtler fürchten um die Wettbewerbsgleichheit der Parteien sowie dass eine solche Verfassungsänderung auf alle Parteien ausgedehnt werden könnte, die nicht im Parlament sitzen. Außerdem würde der NPD bei einem Entzug der Staatsgelder mit viel Aufwand eine Opferrolle zugespielt, die Wasser auf ihre Mühlen wäre.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach NPD-Urteil des BVerfG: Wird verfassungsfeindlichen Parteien der Geldhahn zugedreht? . In: Legal Tribune Online, 06.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22287/ (abgerufen am: 30.11.2020 )

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Kommentare
  • 08.03.2017 11:06, K.Reeb

    Das neu geplante Gesetz betreffend Parteienfinanzierung dürfte schon jetzt zum Scheitern verurteilt sein. Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren gründete schon auf blinden Aktionismus der Politik - und genauso wird es jetzt wieder so kommen. Da die vorgebliche "Verfassungsfeindlichkeit" weder im Tenor des Urteils festgestellt wurde, noch einen tragenden Entscheidungsgrund im Sinne des § 31 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes darstellte, kann der Ausschluss der NPD-Finanzierung nicht darauf abgestellt werden. Es ist überdies mit dem Demokratieprinzip per se unvereinbar, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, weil damit Parteien zweiter Klasse geschaffen würden, was verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Unterm Strich scheint es einfach so zu sein, dass das aktuelle Vorhaben die Niederlage des Bundesrates beim Verbotsverfahren etwas "korrigieren" soll, damit man es noch halbwegs als Erfolg verkaufen kann. Doch dieser Schuss wird nach hinten losgehen.... Übrigens hat Prof. Hans Herbert von Arnim zutreffend verlautbart, dass eigentlich gerade die etablierten Parteien mit über 330 Millionen Euro an Steuergeldern (Parteienfinanzierung) jährlich sich den Staat zur Beute gemacht haben. Und was sich da sonst noch rechtsbrüchig an Millionen-Zulagen in fast allen Landesparlamenten gezahlt wird, hat gerade gestern erst die Fernsehsendung "Report" thematisiert. Im Grunde können einem da nur noch die Haare zu Berge stehen.