Heiko Maas zur Parteienfinanzierung: Mög­lichst bald kein Geld mehr für ver­fas­sungs­feind­liche Par­teien

Lange war sie untergetaucht, nun ist Marla-Svenja Liebich in Tschechien gefasst worden. Die verurteilte Rechtsextremistin soll jetzt nach Deutschland ausgeliefert werden.

Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Ermittlungsverfahren. Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Die Partei tritt den Vorwürfen entgegen.

Auch Bundespräsidenten brauchen Urlaub, das hat sogar das Grundgesetz erkannt und regelt seine Vertretung. Weil aber auch sonst keiner da ist, ist nun NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dran. Wer könnte ihn vertreten?

Donnerstag beschlossen, Freitag ausgefertigt: Der Bundespräsident hat das Spritpreisgesetz unterzeichnet. So richtig zufrieden ist damit keiner, Kritik und andere Ideen gab es viele, Mehrheiten dafür aber nicht. Die Reaktionen im Überblick.

In einem kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzten Entschließungsantrag greift der Bundesrat die aktuelle Debatte um ein digitales Gewaltschutzgesetz auf. Das, was am Ende verabschiedet wird, sorgt für heftige Kritik aus Sachsen.

Verletzt die Stadt Nürnberg mit ihrem Engagement in der Allianz gegen Rechtsextremismus die Neutralitätspflicht? Vorerst darf die Stadt Mitglied bleiben, die Sache geht aber zurück an den Verwaltungsgerichtshof, berichtet Jakob Becker.