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Koalitionsvertrag für Hamburg: Viele Stern­chen und eine Jus­tiz­se­na­torin ohne Jura­stu­dium

02.06.2020

Rot-Grün in Hamburg will die Schuldenbremse halten. Vor allem die grünen Senatoren stehen vor großen Herausforderungen. Und die neue Justizsenatorin ist gar keine Juristin.

Dank einer Zweidrittelmehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft könnte Rot-Grün die Hansestadt in den kommenden Jahren durchgreifend verändern. Doch Hinweise auf ein solches Vorhaben fehlen im neuen Koalitionsvertrag. Klimaschutz, Mobilitätswende, Wohnungsbau, gute Kitas und Schulen - diese Ziele haben SPD und Grüne schon in den vergangenen fünf Jahren verfolgt. Der Wählerauftrag laute, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bei der Vorstellung des Vertrags am Dienstag.

Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat der ehemalige Finanzsenator den Grünen ein klares Bekenntnis zur Wirtschaftskraft Hamburgs abgerungen. Es geht nur, was bezahlbar ist. "Dies kann auch bedeuten, dass bereits geplante, aber nachrangige Vorhaben aufgegeben oder erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden", hat er bereits während der Koalitionsverhandlungen erklärt.

Trotzdem sollen die Investitionen nicht vermindert werden. Die Bürgerschaft hat eine Schuldenaufnahme von 1,5 Milliarden Euro als Notmaßnahme erlaubt. Doch die Schuldenbremse gilt weiter, Rot-Grün will den Hamburger Haushalt wieder ausgleichen - und noch besser Vorsorge für schlechte Zeiten treffen. Dies ist nur möglich, wenn die Steuereinnahmen wieder sprudeln.

Justizsenatorin ist keine Juristin

Mit Katharina Fegebank (Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung), Jens Kerstan (Umwelt), Anjes Tjarks (Verkehr) und Anna Gallina (Justiz) verfügen die Grünen nun über vier Senatorenposten, fünf hatten sie sich erhofft. Für Überraschung sorgt, dass Grünen-Chefin Anna Gallina künftig das Justizressort leiten soll, obwohl sie keine Juristin ist. Gallina hat Politikwissenschaft, Philosophie und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg studiert. Vorgänger Till Steffen hatte den Posten aufgrund der Grünen-Frauenquote freigemacht. Neu im Ressort ist die Zuständigkeit für Verbraucherschutz.

Hamburgs Justiz hat es immer wieder mit spektakulären Fällen von Kriminalität und mit aufsehenerregenden Rechtsstreitigkeiten zu tun. Als Senatorin muss Gallina für ein reibungsloses Funktionieren der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gefängnisse sorgen. Sie bekommt jedoch noch ein Feld, auf dem sie sich profilieren kann: die Federführung für das Kompetenznetzwerk gegen Rechtsextremismus. Hier werde sie "klare Kante zeigen", kündigt sie an.

Ein kleiner Parteitag soll am Samstag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die grüne Parteiführung hat ihren Mitgliedern bereits eine "Lesehilfe" gegeben. Tenor: Der Koalitionsvertrag trage eine starke grüne Handschrift. An der Schrift des Vertrages hat sich tatsächlich etwas verändert im Vergleich zum Vorläufer von 2015: Das Gender-Sternchen hat durchgehend Einzug gehalten. Es taucht auf den 205 Seiten genau 471 mal auf. Und Fegebank sagt: "Das ist zwar ein altes Bündnis Rot-Grün (...), aber ich finde, es hat jetzt einen ganz neuen, ganz innovativen und mit klarem Blick in die Zukunft versehenen Anstrich."

acr/LTO-Redaktion, mit Materialien von dpa

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Koalitionsvertrag für Hamburg: Viele Sternchen und eine Justizsenatorin ohne Jurastudium . In: Legal Tribune Online, 02.06.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41785/ (abgerufen am: 03.12.2020 )

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