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Fahrverbote in Frankfurt: Hessen legt Beru­fung gegen Diesel-Urteil ein

25.09.2018

Das Land Hessen geht gegen die gerichtlich aufgegebenen Diesel-Fahrverbote für Frankfurt vor. Am Dienstag ging der Berufungsantrag beim Hessischen VGH ein. Schwarz-grün sieht weiterhin die Lösung in Hardware-Nachrüstungen.

Die schwarz-grüne Landesregierung Hessens geht gegen das Urteil zum Frankfurter Dieselfahrverbot vor. Beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) sei Berufung gegen die Entscheidung beantragt worden, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums am Dienstag in Wiesbaden. Die schriftliche Begründung des Urteils des Wiesbadener Verwaltungsgerichts (VG) sei am Vortag eingegangen.

Das Urteil sieht ein großflächiges Fahrverbot in Frankfurt für ältere Autos ab dem kommenden Jahr vor. Konkret wären demnach zunächst von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen. Vom 1. September an sollen auch Euro-5-Diesel tabu sein. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten gegen Hessen geklagt.

Das Verwaltungsgericht hält seiner Urteilsbegründung zufolge Hardware-Nachrüstungen derzeit nicht für geeignet, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu ersetzen. Auf diese Maßnahme auf Kosten der Autohersteller dringt jedoch die hessische Landesregierung. Diese hat nun zwei Monate Zeit, ihre Berufung zu begründen.

Land hält an Hardware-Nachrüstungen fest

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sagte, die schriftliche Begründung des Gerichts habe sie nicht überrascht. Ihre Einschätzung zu den Hardware-Nachrüstungen habe sich aber nicht geändert. Zusammen mit Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will sie an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen informieren.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begründete die juristischen Schritte gegen das Diesel-Urteil damit, dass etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland durch das Fahrverbot belastet würden. Das sei unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar.

Nach Ansicht von Umweltministerin Hinz würden Grenzwerte in Städten deutlich weniger überschritten, hätte die Autoindustrie nicht beim Schadstoffausstoß betrogen. Viele Menschen hätten mit Blick auf den CO2-Ausstoß neuere Diesel gekauft im Glauben, sie täten damit etwas für die Umwelt. "Und sie wurden richtig beschissen und das finde ich in höchstem Maße empörend", sagte Hinz gegenüber dpa.

Sie bekräftigte aber auch: "Wir wollen die Grenzwerte einhalten. Das ist das oberste Gebot." Dafür wolle man "weiter die Verkehrswende vorantreiben - auch mit emissionsarmem öffentlichen Nahverkehr." Aber das reiche nicht aus. "Das effektivste Mittel ist die Nachrüstung und für die neuen Diesel ist dies möglich", so die Grünen-Spitzenkandidatin.

dpa/mam/LTO-Redaktion

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Fahrverbote in Frankfurt: Hessen legt Berufung gegen Diesel-Urteil ein . In: Legal Tribune Online, 25.09.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31135/ (abgerufen am: 15.09.2019 )

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