Verbot regionaler "Hells Angels"-Gruppen: Rocker legen Verfassungsbeschwerde ein

"Jaja Habibo, Knast oder reich": Die Thriller-Serie "Testo" von und mit Kida Khodr Ramadan knallt mitten in den gesellschaftlichen Diskurs über Migration, Kriminalität und Chancen in Deutschland. Anis Ben-Rhouma hat sie genossen.

Bereits 2022 mussten sich zwei Männer wegen der Tötung des berühmten Kriminalreporters vor Gericht verantworten. Aus Verfahrensgründen konnte der Prozess damals nicht beendet werden. Nun startet das Mordverfahren erneut - mit neuen Angeklagten.

Das BVerfG verhandelte über die Verfassungsbeschwerde der DFL wegen der Auferlegung von Polizeikosten. CDU-MdB Heilmann scheiterte mit Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz. Die Verurteilung von Harvey Weinstein wurde aufgehoben.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann wollte das Klimaschutzgesetz stoppen, so wie im letzten Jahr das Heizungsgesetz. Doch diesmal hatte er keinen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Begründung des Gerichts gerät überaus spärlich. 

Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.

Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei.