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Energiewende: Bundesverwaltungsgericht erwartet Klagewelle

13.02.2013

Der Ausbau der Stromnetze ist für das Gelingen der Energiewende von höchster Wichtigkeit. Allerdings regt sich vielerorts Widerstand. Das BVerwG sieht viel Arbeit auf sich zukommen und Präsidentin Eckert-Höfer wünscht sich mehr Personal.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig rechnet mit einer erheblichen Klagewelle wegen der Energiewende. Mit dem Energie-Bundesbedarfsplangesetz erhalte das Gericht die Zuständigkeit für 34 Netzausbauvorhaben, sagte Präsidentin Marion Eckertz-Höfer am Mittwoch.

Das seien mehrere Tausend Kilometer Stromtrassen, die länder- und grenzübergreifend geplant werden. Über Einwände gegen diese Planungen müssen die Leipziger Richter in erster und letzter Instanz urteilen. Das sei ein enormer Aufwand, für den mehr Personal benötigt werde, sagte Eckertz-Höfer. Das Gericht arbeite schon jetzt an der personellen Belastungsgrenze.

Das Bundesbedarfsplangesetz listet 34 vordingliche Maßnahmen auf, darunter 3 Höchstspannungsleitungen mit 2.800 Kilometern Länge. Eckertz-Höfer rechnet damit, dass erste Klagen bereits Ende dieses Jahres eingehen könnten sowie mit einer ganzen Welle 2014.

"Verfahrensdauer mit derzeitigem Personal nicht haltbar"

Im vergangenen Jahr benötigte das BVerwG im Schnitt etwas mehr als ein Jahr, um über Klagen gegen große Infrastrukturprojekte zu entscheiden. Das solle auch in Zukunft so bleiben, sei aber mit der derzeitigen Personalausstattung des Gerichts kaum möglich, sagte die Präsidentin. Aktuell gebe es 55 Richterstellen, vor 15 Jahren waren es noch 70.

2012 gingen beim obersten deutschen Verwaltungsgericht 1502
Verfahren ein, ein Minus von 9,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 66 davon betrafen große Infrastrukturprojekte wie Flughafen- oder Autobahnausbauten. In diesem Jahr stehen unter anderem die Entscheidungen über Klagen gegen die Elb- und die Weservertiefung an. Auch über Klagen gegen die Thüringer Strombrücke, eine Höchstspannungsleitung nördlich des Rennsteigs, wird voraussichtlich 2013 entschieden.

una/dpa/LTO-Redaktion

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Energiewende: Bundesverwaltungsgericht erwartet Klagewelle . In: Legal Tribune Online, 13.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8147/ (abgerufen am: 26.09.2020 )

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