LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

BFH zur Fußball Bundesliga: Spielervermittler arbeiten nicht für Vereine

16.10.2013

Die Fußballclubs in Deutschland dürfen die Vermittlungshonorare, die sie für erfolgreiche Vertragsverhandlungen an Spielerberater zahlen, nicht als Vorsteuer geltend machen. Von der Vermittlung profitiere nicht nur der Verein, sondern auch der Spieler.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Klage eines Vereins der Fußball Bundesliga abgewiesen, der die von ihm gezahlten Honorare an Spielervermittler steuerlich geltend machen wollte (Urt. v. 28.08.2013, Az. XI R 4/11).

Es ging um die Jahre 2000 und 2001. Zu der Zeit wurden in dem Club besonders viele Verträge mit Spielern geschlossen bzw. verlängert. Die Sportler wurden von Spielervermittlern beraten. Dabei vereinbarten Verein und Berater mit jedem Vertragsabschluss eine Zahlungsvereinbarung über ein bestimmtes Vermittlungshonorar. Die Spielervermittler stellten hierfür Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis aus. Diese wollte der Club dann als Vorsteuer geltend machen. Das Finanzamt hatte jedoch Einwände, da es an einem Leistungsaustausch fehle.

Nun hat der BFH die Sicht des Finanzamts grundsätzlich bestätigt und damit auch die Entscheidung des Finanzgerichts aufgehoben. Es seien gewichtige Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Spielervermittler zumindest auch Leistungen an die jeweiligen Spieler erbracht hätten. Dies habe das Finanzgericht nicht hinreichend gewürdigt.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BFH zur Fußball Bundesliga: Spielervermittler arbeiten nicht für Vereine . In: Legal Tribune Online, 16.10.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9816/ (abgerufen am: 29.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.10.2013 03:48, <a target="_blank" href="http://lostcountries.com" >lostcountries.com</a>

    lostcountries.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://lostcountries.com/legal-tribune-online-die-fusballclubs-in-deutschland/"> Den vollständigen Artikel auf jurablogs.com lesen.</a>

  • 02.02.2018 22:49, Volker Stiny

    EuGH-Vorlagen (C-548/17) zur Soll- und zur Margenbesteuerung

    Eine Spielervermittlerin will für Provisionen, die sie erst in einigen Jahren erhält, nicht im Voraus Umsatzsteuer abführen. (vgl. EuGH-Netto Supermarkt, C-271/06)

    Die Mehrwertsteuer soll als allgemeine, zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchsteuer den Konsum der Endverbraucher belasten (Art. 1 Abs. 2 MwStSystRL) und für Unternehmer belastungsneutral sein (Neutralitätsgrundsatz).

    Abgabenrechtlich wird die Mehrwertsteuer jedoch noch immer als Umsatzsteuer betrachtet und für Zwecke der Festsetzung und verfahrenstechnischen Behandlung als Verkehrssteuer eingestuft!
    (vgl. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO, dazu BFH, Beschluss v. 16. 10. 1986 - V B 64/86, BStBl 1987 II S. 95)

    Nach dem o.a. BFH-Urteil vom 28.08.2013 (XI R 4/11) versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug, weil zwischen dem Kläger und den Spielervermittlern kein Leistungsaustausch stattgefunden habe.
    Nach Ansicht des Finanzamtes (vgl. FG Niedersachsen vom 18.08.2016, 5 K 288/15) soll die Vermittlerin im aktuellen Fall, die MwSt , die diese noch gar nicht kassieren konnte, jedoch vorfinanzieren und abführen.

    Diese Auslegung verstößt gegen die Vorgaben und Ziele der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) und den Neutralitätsgrundsatz.

    Die Neutralität der Mehrwertsteuer stellt ein Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems dar, das gem. Art. 1 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie die vollständige Abwälzung der Mehrwertsteuer auf den Endverbraucher, als typprägendes Steuermerkmal der Mehrwertsteuer vorgibt.

    (vgl. EuGH-Urteil v. 18.10.12, RS, C-525/11 - Mednis, Rn 24, 27 s.u.a. Urteile 25.10.01, Kommission/Italien, C-78/00, Slg. 2001, I-8195, Rrn. 33 und 34, v. 10.7.08, Sosnowska, C-25/07, Slg. 2008, I-5129, Rr. 17, vom 12.5.11, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, Rr. 33, und Kommission/Ungarn, Rr. 45, aktuell: Di Maura, C-246/16 v. 23. November 2017)

    Die bisherige Rechtsprechung und das Verhalten der Finanzbehörden zur Verbrauchssteuer in Form der seit 1967 harmonisierten Mehrwertsteuer, wirft eine Reihe von Fragen auf.

    Deshalb wird zu prüfen sein, ob Deutschland seinem Harmonisierungsauftrag zur Einhaltung und Umsetzung der aus 414 Artikel und 67 Erwägungsgründen bestehenden MwStSystRL vollständig nachgekommen ist und ob der Rechtsgrundsatz zum unmittelbaren und wertentsprechenden Leistungsaustausch und der Neutralitätsgrundsatz eingehalten wurden.

    Noch zuletzt wies der Bundesfinanzhof mit seinen Beschlüssen vom 22.2.2017 (V B 122/16) und vom 22.05.2017 (V B 133/16) die Beschwerden mit der Begründung ab, dass alle Fragen zur Besteuerung bereits geklärt seien, und berief sich u.a. wie in den Verfahren:

    BFH 10.06.2016 - V B 97/15, BFH 14.07.2016 - V B 17/16, BFH 04.07.2016 - V B 115/15, BFH 14.12.2015 - XI B 113/14, i. V. mit der Rs. XI R 79/07 vom 10.11.2010,

    auf sein Urteil (XI R 79/07) vom 10. November 2010.

    Mit seinem Urteil vom 10.11.2010, XI R 79/07 Rn 31 aa) meinte der BFH noch, die ”Umsatzsteuer” sei als "Verkehrssteuer" neben der MwSt (Rn 32) noch immer anwendbar und verglich die örtliche Vergnügungssteuer mit der harmonisierten MwSt (Rn 44). Die Entscheidung vom 10.11.2010 wurde mit dem "Teilurteil" des BVerfG (1 BvL 31/58) vom 10. Mai 1962 zur ”althergebrachten” Vergnügungssteuer in Form einer Bagatellsteuer begründet (Rn 42).

    Das "Teilurteil" (1 BvL 31/58) ist überholt und außerdem nicht für Fragen zur harmonisierten Mehrwertsteuer anwendbar.

    Der BFH zweifelt nunmehr, ob es Aufgabe des Steuereinnehmers sein kann, die Umsatzsteuer nicht nur einzusammeln, sondern auch (über Jahre) vorzufinanzieren:

    PRESSEMITTEILUNG Nr. 59 vom 20. September 2017
    Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
    Beschluss vom 21.6.2017 V R 51/16
    Beschluss vom 3.8.2017 V R 60/16

    Die MwStSystRL und die bisherige Rechtsprechung des EuGH (s.o.) verlangt, den Unternehmer in seiner Eigenschaft als Steuereinnehmer für Rechnung des Staates vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder zu entrichteten Mehrwertsteuer zu entlasten.

    Die harmonisierte Mehrwertsteuer ist seit 1967/1970 keine Verkehrssteuer mehr und darf als Verbrauchssteuer nicht zu einer Unternehmenssteuer werden, und muss von dieser klar abgegrenzt sein . (vgl. (vgl. BVerfG vom 13.04.2017, 2 BvL 6/13 u.a. Rn. 116, 118)

    V. Stiny
    Bankkaufmann