
Gemeinnützigkeit, Entfernungspauschale, steuermindernde Prozesskosten und gewerbesteuerpflichtige Datenschutzbeauftragte: Der BFH hat in diesem Jahr einige Urteile gefällt, die nicht nur Steuerrechtler:innen kennen sollten.
Mehr lesenGemeinnützigkeit, Entfernungspauschale, steuermindernde Prozesskosten und gewerbesteuerpflichtige Datenschutzbeauftragte: Der BFH hat in diesem Jahr einige Urteile gefällt, die nicht nur Steuerrechtler:innen kennen sollten.
Mehr lesenLaw Clinics in Deutschland sind erlaubt, nur auf dem Gebiet des Steuerrechts nicht. Ein Problem, das Gerichte präventiv nicht lösen können, so der BFH. Deutschlands erste Tax Law Clinic geht deshalb an den Start - nicht ohne Risiko.
Mehr lesenGeht es nach einem Wohnungskauf für die Steuererklärung darum, festzustellen, wie viel des Kaufpreises auf das Grundstück oder das Gebäude entfallen, darf die Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums nicht mehr herangezogen werden.
Mehr lesenDie Prozesskosten in einem Umgangsstreit um die Rückführung eines ins Ausland entführten Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen im steuerrechtlichen Sinne. Die Entführung betreffe nicht die materielle Existenzgrundlage, so der BFH.
Mehr lesenGelten Verwarnungsgelder, die ein Paketzusteller beim ordnungswidrigen Parken kassiert, als Arbeitslohn? Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, nun muss das FG nochmal entscheiden.
Mehr lesenAm BFH müssen die Posten des Präsidenten und Vizepräsidenten neu besetzt werden. Der dortige Richterverein wirft der Bundesjustizministerin vor, politische Wunschkandidaten ohne Erfahrung dafür vorzuschlagen.
Mehr lesenDer von gesetzlichen Krankenkassen gewährte Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten ihrer Mitglieder mindert nicht deren Sonderausgabenabzug. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Mehr lesenGemeinnützigen Körperschaften kann die Gemeinnützigkeit entzogen werden, wenn sie ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen zahlen. Das entschied der BFH und machte auch Vorgaben zur Angemessenheit der Vergütung.
Mehr lesenAn diesem Freitag scheidet Rudolf Mellinghoff aus dem aktiven Justizdienst aus. Er war seit 2011 Präsident des Bundesfinanzhofs. Davor war Mellinghof Mitglied des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht.
Mehr lesenDie Kosten für ein Studium oder eine Ausbildung vom ersten Gehalt abzusetzen? Schön wäre es, eine Norm im EStG verhindert dies allerdings - und laut BVerfG ist sie auch verfassungsgemäß. Nun hat der BFH entsprechend entschieden.
Mehr lesenArbeitnehmer können für den täglichen Weg zur Arbeit 30 Cent pro Kilometer steuerlich geltend machen. Was aber, wenn Hin- und Rückweg auf unterschiedliche Arbeitstage fallen? Der BFH in München hat die Frage nun entschieden.
Mehr lesenDer BFH hat entschieden, dass vergeblich aufgewendete Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden können. Damit gab das Gericht den Erben eines Verstorbenen Recht, die versucht hatten, dessen Porzellansammlung zurückzuholen.
Mehr lesenTickets für das Finale der UEFA Champions League sind nach Auffassung des BFH keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Die Weiterveräußerung der Tickets sei daher steuerpflichtig.
Mehr lesenDer BFH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der für verschiedene Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter arbeitet, gewerblicher Unternehmer ist und daher gewerbesteuerpflichtig ist.
Mehr lesenDer BFH hat entschieden, dass Erbe und Schenkungen vom nur biologischen Vater an sein Kind nicht der günstigen Steuerklasse I unterfallen. Stattdessen wird nach Steuerklasse III besteuert.
Mehr lesenDer Bundesfinanzhof in München wurde durch das Gesetz über den Bundesfinanzhof vom 25. Juni 1950 (BGBl I S. 257) errichtet. Er führt die Tradition des Reichfinanzhofs fort.
Er ist als oberster Gerichtshof des Bundes auf dem Gebiete der Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6. Oktober 1965 (BGBl I S. 1477) zuständig für die Entscheidung über das Rechtsmittel
der Revision gegen Urteile des Finanzgerichts und gegen Entscheidungen, die Urteilen des Finanzgerichts gleichstehen,
der Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters.
Beim Bundesfinanzhof bestehen elf Senate.
Der Bundesfinanzhof gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Er setzt sich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, neun Vorsitzenden Richterinnen/Richtern und 49 Richterinnen/Richtern zusammen.
Veröffentlichungen:
Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs-Verlag: Wilhelm Stollfuß Verlag, Bonn
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seinen Sitz in München und gehört neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundessozialgericht und dem Bundesverwaltungsgericht zu den fünf obersten Gerichtshöfen in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Bundesfinanzhof hat seine Wurzeln im Reichskammergericht, das seit Ende des 15. Jahrhunderts die allgemeine Reichssteuer betreffende Finanzstreitigkeiten schlichtete. Der in der Mitte des 19. Jahrhunderts aufkommende Gedanke nach einer eigenständigen Steuergerichtsbarkeit wurde erstmals in Baden umgesetzt. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden dann in fast allen deutschen Ländern Verwaltungsgerichte geschaffen, die auch für Streitigkeiten auf dem Gebiet der Steuern zuständig waren.
Der Bundesfinanzhof in München, Bild: Oliver Raupach, CC-BY-SA-2.5
Der Erste Weltkrieg verlangte zu seiner Finanzierung nach höheren Steuereinnahmen mit der Folge, dass Umsatzsteuer und eine allgemeine direkte Steuer eingeführt wurden. Um juristisch eine einheitliche Handhabung der Reichssteuergesetze zu sichern, bedurfte es eines obersten Gerichtshofs. Durch das Gesetz vom 26. Juli 1918 wurde der Reichsfinanzhof rechtlich legitimiert. In seinen Kompetenzbereich fielen auch Verhandlungen über den Wehrbetrag, Besitz- und Verkehrssteuern, Erbschaft- und die Kohlensteuer sowie Kriegsabgaben. In der Zeit zwischen 1933 und 1945 wurde der Reichsfinanzhof in seinen Kompetenzen massiv eingeschränkt, bis er schließlich nur noch als Gehilfe des Reichsministers der Finanzen auftrat. Die Ära des Reichsfinanzhofs endet mit der Kapitulation am 8. Mai 1945.
Der Freistaat Bayern knüpfte an die Tradition des Reichsfinanzhofs an und führte ihn als obersten Finanzgerichtshof fort. Ab 1947 wurde er zum obersten Steuergericht für die gesamte amerikanische Besatzungszone, während es in der französischen und britischen Zone nichts Vergleichbares gab. Erst mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland entstanden die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweit zuständiges oberstes Finanzgericht. Am 1. Oktober 1950 nahm der Bundesfinanzhof seine Arbeit auf. Der Standort München blieb und der Bundesfinanzhof überstand auch die Umstrukturierung nach dem Beitritt der neuen Bundesländer.