
Der Prozess vor dem Bundesfinanzhof über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags geriet zu einer überaus einseitigen Veranstaltung. Befürworter der Abgabe waren nicht zu hören, dafür sorgte Bundesfinanzminister Lindner.
Artikel lesenDer Prozess vor dem Bundesfinanzhof über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags geriet zu einer überaus einseitigen Veranstaltung. Befürworter der Abgabe waren nicht zu hören, dafür sorgte Bundesfinanzminister Lindner.
Artikel lesenEr war 1991 zur Abfederung der Wiedervereinigung gedacht. Doch auch heute gibt es ihn noch. Inzwischen ist der Solidaritätszuschlag aber zur Reichenabgabe geworden. Über seine Verfassungsmäßigkeit verhandelt morgen der Bundesfinanzhof.
Artikel lesenEr ist einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Aber wissen Sie auch, was den BFH gegenüber den anderen Bundesgerichten auszeichnet? Etwa: Welchem Bundesministerium ist er unterstellt? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz.
Artikel lesenOb Cum-Ex, Arbeitskleidung im Bestattungsgewerbe, NATO-Bezüge, Gemeinnützigkeit von Kitas, Steuerprivilegien für Sportvereine oder das Kindergeld: Der BFH hat 2022 Entscheidungen gefällt, von denen Sie gelesen haben sollten.
Artikel lesenSport- und andere Freizeitvereine können über Mitgliedsbeiträge keine Spendenbescheinigung ausstellen. Dies hat der BFH klargestellt. Nur Spenden seien laut Gericht in jedem Fall abziehbar.
Artikel lesenÜber 9.000 Euro hatte der Kläger aus Thüringen für Taxifahrten zum Arbeitsplatz ausgegeben. Den Plan, die Kosten komplett von der Steuer abzusetzen, durchkreuzte nun der Bundesfinanzhof.
Artikel lesenOb das häusliche Arbeitszimmer tatsächlich zum Arbeiten genutzt wird, kann das Finanzamt nicht einfach durch eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung überprüfen. Das entschied der BFH.
Artikel lesenEine Kita, deren Betreuungsangebot sich vorwiegend an die Kinder von Mitarbeitern in einem bestimmten Unternehmen richtet, fördert nicht die Allgemeinheit. Deshalb ist sie nicht gemeinnützig, wie der BFH entschied.
Artikel lesenFür eine Finanzbeamtin gibt es kein Kindergeld mehr - auch wenn diese eine Zweitausbildung als Jurastudentin beginnt. Mit der Anstellung über 20 Wochenstunden kann das Kind sich selbst versorgen, so der BFH.
Artikel lesenWenn Erben ein von der Familie genutztes Haus über zehn Jahre weiter bewohnen, können sie erhebliche Steuersummen einsparen. Was aber, wenn die Erben allein nicht mehr zurechtkommen und deshalb zum verfrühten Auszug gezwungen sind?
Artikel lesenAuch wenn das Tragen schwarzer Kleidung von den Trauernden erwartet werde, können Trauerredner die Ausgaben hierfür nicht von der Steuer absetzen, so der BFH. Schließlich könnten die Klamotten auch privat getragen werden.
Artikel lesenVerluste aus Investitionen in "Unlimited Turbo Bull"-Zertifikate unterfallen nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte und sind steuerlich voll abzugsfähig. Zu dieser Entscheidung gelangte der BFH.
Artikel lesenSportvereine sind vor dem Fiskus privilegiert: Sie müssen in aller Regel keine Umsatzsteuern zahlen. Doch davon ist der BFH in einem Grundsatzurteil nun abgerückt.
Artikel lesenFür die meisten Menschen genügt ein Grab, doch der BFH sieht anders als die Vorinstanz die Möglichkeit zum steuerrechtlichen Zweitgrab. Damit gibt er einem Erben Recht.
Artikel lesenVor dem Landgericht Bonn wird das Strafverfahren gegen den Anwalt Hanno Berger verhandelt. Ihm werden besonders schwere Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen. Der zweite Prozesstag brachte Beschwerden und Zeugen.
Artikel lesenDer Bundesfinanzhof in München wurde durch das Gesetz über den Bundesfinanzhof vom 25. Juni 1950 (BGBl I S. 257) errichtet. Er führt die Tradition des Reichfinanzhofs fort.
Er ist als oberster Gerichtshof des Bundes auf dem Gebiete der Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6. Oktober 1965 (BGBl I S. 1477) zuständig für die Entscheidung über das Rechtsmittel
der Revision gegen Urteile des Finanzgerichts und gegen Entscheidungen, die Urteilen des Finanzgerichts gleichstehen,
der Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters.
Beim Bundesfinanzhof bestehen elf Senate.
Der Bundesfinanzhof gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Er setzt sich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, neun Vorsitzenden Richterinnen/Richtern und 49 Richterinnen/Richtern zusammen.
Veröffentlichungen:
Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs-Verlag: Wilhelm Stollfuß Verlag, Bonn
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seinen Sitz in München und gehört neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundessozialgericht und dem Bundesverwaltungsgericht zu den fünf obersten Gerichtshöfen in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Bundesfinanzhof hat seine Wurzeln im Reichskammergericht, das seit Ende des 15. Jahrhunderts die allgemeine Reichssteuer betreffende Finanzstreitigkeiten schlichtete. Der in der Mitte des 19. Jahrhunderts aufkommende Gedanke nach einer eigenständigen Steuergerichtsbarkeit wurde erstmals in Baden umgesetzt. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden dann in fast allen deutschen Ländern Verwaltungsgerichte geschaffen, die auch für Streitigkeiten auf dem Gebiet der Steuern zuständig waren.
Der Bundesfinanzhof in München, Bild: Oliver Raupach, CC-BY-SA-2.5
Der Erste Weltkrieg verlangte zu seiner Finanzierung nach höheren Steuereinnahmen mit der Folge, dass Umsatzsteuer und eine allgemeine direkte Steuer eingeführt wurden. Um juristisch eine einheitliche Handhabung der Reichssteuergesetze zu sichern, bedurfte es eines obersten Gerichtshofs. Durch das Gesetz vom 26. Juli 1918 wurde der Reichsfinanzhof rechtlich legitimiert. In seinen Kompetenzbereich fielen auch Verhandlungen über den Wehrbetrag, Besitz- und Verkehrssteuern, Erbschaft- und die Kohlensteuer sowie Kriegsabgaben. In der Zeit zwischen 1933 und 1945 wurde der Reichsfinanzhof in seinen Kompetenzen massiv eingeschränkt, bis er schließlich nur noch als Gehilfe des Reichsministers der Finanzen auftrat. Die Ära des Reichsfinanzhofs endet mit der Kapitulation am 8. Mai 1945.
Der Freistaat Bayern knüpfte an die Tradition des Reichsfinanzhofs an und führte ihn als obersten Finanzgerichtshof fort. Ab 1947 wurde er zum obersten Steuergericht für die gesamte amerikanische Besatzungszone, während es in der französischen und britischen Zone nichts Vergleichbares gab. Erst mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland entstanden die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweit zuständiges oberstes Finanzgericht. Am 1. Oktober 1950 nahm der Bundesfinanzhof seine Arbeit auf. Der Standort München blieb und der Bundesfinanzhof überstand auch die Umstrukturierung nach dem Beitritt der neuen Bundesländer.