Bundesfinanzhof (BFH)

29.08.2019

Wenn der Rentenberater gegenüber der Behörde behauptet, sein Kunde sei zulageberechtigt, aber eine nachträgliche Prüfung ergibt, dass der Kunde gar keine Zahlungen hätte erhalten dürfen, darf der Staat das Geld zurückfordern.

22.08.2019

Prüfingenieure sind nur dann Freiberufler, wenn sie ihre Tätigkeit selbst durchführen und nicht an eigenverantwortlich arbeitende Angestellte weiterdelegieren, so der BFH.

16.08.2019

Der Beruf des Rentenberaters hat nichts mit dem des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters zu tun, so der BFH. Die Münchner Richter stellen damit klar, dass Rentenberater nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig sind.

16.08.2019

Fahrschulen müssen für ihren angebotenen Unterricht auch weiterhin die Umsatzsteuer ausweisen, so der BFH. Die Befreiung, die etwa Unis und Hochschulen zugutekommt, sei auf eine Fahrschule nicht anwendbar, so die Münchner Richter.

05.08.2019

Sonderzeichen im Dateinamen eines beA-Schriftsatzes können dazu führen, dass die Nachricht auf den justizinternen Servern stecken bleibt. Absender und Empfänger kriegen davon nichts mit. Laut BFH ist eine Fristversäumung dann unverschuldet. 

01.08.2019

Wer sein privat genutztes Badezimmer umbaut, kann die Kosten dafür nicht als abziehbare Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer in Ansatz bringen. Das hat der BFH in München entschieden.

25.07.2019

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall selbst dort einziehen, so der BFH. Danach fällt die Erbschaftssteuer an.

19.07.2019

Unbelegte Brötchen mit Kaffee stellen zumindest steuerrechtlich kein Frühstück dar, so der BFH. Für Arbeitgeber und -nehmer sind solche Zuwendungen somit steuerfrei. Findet sich aber Belag auf dem Gebäck, sieht die Sache schon anders aus.

18.07.2019

Obwohl bestimmte Berufsgruppen durch das 2014 geänderte Reisekostenrecht benachteiligt werden, sieht der BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Für Piloten und Polizisten gelten damit ungünstigere Bedingungen.

06.06.2019

Wer aus beruflichen Gründen einen doppelten Haushalt führt, kann die Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat als Werbungskosten absetzen - und zwar unbegrenzt, entschied nun der BFH.

08.05.2019

Fußball im Fernsehen schauen und die Kosten für das Sky-Abo von der Steuer absetzen: Das sei "nicht ausgeschlossen", meint der BFH - zumindest im Fall eines hauptamtlichen Trainers, der das Bundesligapaket überwiegend beruflich nutzt.

27.03.2019

Mehrere Bundesländer haben in den letzten Jahren an der Justiz gespart. Die Leitung von zwei Obergerichten und fünf Senate durch einen Richter geht aber nicht, so der BFH. Dafür kassiert die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nun einen Rüffel.

13.03.2019

Kindergeld kann bis zum vollendeten 25. Lebensjahr bezahlt werden. Dies allerdings nur, wenn das Kind in der Ausbildung ist. Eine nebenberufliche Ausbildung schließt den Anspruch aus, so der BFH.

27.02.2019

Ehefrau mit Minijob und Dienstwagen – das passt für den BFH zumindest steuerlich nicht zusammen. Die Kosten aus dem Arbeitsvertrag mit seiner Frau könne ein Einzelhändler jedenfalls nicht als Betriebsausgabe von seinem Gewinn abziehen.

26.02.2019

Attac ist nicht gemeinnützig, entschied am Dienstag der BFH. Der globalisierungskritische Verein könnte damit langfristig Spenden verlieren. Auch andere Organisationen müssen womöglich um ihren Status fürchten.