Begründung für Durchsuchung veröffentlicht: Trump soll Doku­mente über CIA-Spione mit nach Hause genommen haben

27.08.2022

Durften Ermittler das Privatanwesen von Donald Trump durchsuchen? Das Justizministerium hat auf großen Druck hin eine Begründung der Aktion veröffentlicht. Nach dieser nahm Trump auch Dokumente über CIA-Spione mit nach Hause.

Mit der Veröffentlichung neuer Details zu den FBI-Durchsuchungen im Anwesen von Donald Trump haben die Strafverfolgungsbehörden das beispiellose Vorgehen gegen den früheren US-Präsidenten gerechtfertigt. Das Justizministerium in Washington machte am Freitag auf richterliche Anordnung hin Teile eines Dokuments publik, auf dessen Grundlage vor drei Wochen die Durchsuchungen in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt worden waren. Es gibt unter anderem Auskunft über den Anfangsverdacht der Bundespolizei FBI gegen den Republikaner, der mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 kokettiert. 

Konkret geht es bei dem Dokument um die eidesstattliche Versicherung eines FBI-Beamten. Dieser hält dort unter anderem fest, dass 14 von 15 Kisten mit Dokumenten, die Trump zu einem früheren Zeitpunkt aus Mar-a-Lago ans Nationalarchiv übermittelt hatte, vertrauliche und teils sogar streng geheime Unterlagen enthielten.

FBI-Beamte: Trump nahm "Informationen zur nationalen Verteidigung" mit nach Hause

184 Dokumente seien eingestuft gewesen - 67 als "vertraulich", 92 als "geheim" und 25 als "streng geheim". Dem FBI zufolge fanden sich die als geheim eingestufte Unterlagen zwischen anderen Papieren wie Zeitschriftartikeln und Fotos - teils mit handschriftlichen Notizen versehen. Es habe Grund zur Annahme bestanden, dass sich auf Trumps Anwesen weitere eingestufte Dokumente sowie Beweise für Behinderungen der Justiz befänden.

Der Beamte, der die eidesstattliche Erklärung abgab, wies darauf hin, dass die Dokumente mit mehreren Verschlusssiegeln versehen waren, und erklärte dem Gericht, dass "ich aufgrund meiner Ausbildung und Erfahrung weiß, dass Dokumente mit diesen Geheimhaltungsgraden in der Regel Informationen zur nationalen Verteidigung enthalten".

HCS, FISA, ORCON, SI

In der eidesstattlichen Erklärung werden Akronyme verwendet, um die Sensibilität der Dokumente zu beschreiben, die bereits Anfang des Jahres von Trump nach Druck der Behörden übergeben wurden. Für nationale Sicherheitsexperten dokumentieren diese Abkürzungen laut CNN ein erschreckendes Ausmaß an Sicherheitsverletzungen durch Trump.
So bedeute "HCS", dass es sich um Material über menschliche Quellen oder Spione handelt, die oft mit der CIA zusammenarbeiten. "FISA" beziehe sich auf gerichtlich angeordnete Überwachungsmaßnahmen zur Sammlung ausländischer Informationen, einschließlich Abhörmaßnahmen. "ORCON" bedeute, dass das Dokument so sensibel ist, dass sein Urheber jede Anfrage zur Weitergabe genehmigen muss. "SI", die Abkürzung für Special Intelligence, beziehe sich auf abgefangene Signale, die normalerweise von der National Security Agency bearbeitet werden.

Trump fordert unabhängige Untersuchung 

Trump wartete zwei Wochen, um auf die Durchsuchung vor Gericht zu reagieren, und tat dies diese Woche in einer Klage, die nun vor einem anderen Richter im südlichen Bezirk von Florida verhandelt wird und in der ein so genannter "Special Master" gefordert wird, d. h. eine dritte Partei, die die Überprüfung der beschlagnahmten Beweise durch das FBI beaufsichtigt.

In dieser Klage fehlten jedoch nach CNN mehrere der rechtlichen Elemente, die bei einem solchen Antrag zu erwarten wären. Die zuständige US-Bezirksrichterin Aileen Cannon ordnete an, dass Trump zusätzliche Unterlagen einreichen soll.

Das FBI hatte insbesondere durch das nun veröffentlichte Dokument den Durchsuchungsbeschluss gegen Trump erwirkt. Am 8. August dann die Durchsuchung in Trumps Anwesen Mar-a-Lago. Da er die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird untersucht.

Kommt Trump auf die Anklagebank?

Mittlerweile laufen – teils auf Bundesebene, teils auf Grundlage des Rechts der Einzelstaaten – zahllose Verfahren gegen Trump, die sowohl von den Strafverfolgungsbehörden als auch von privaten Klägern angestrengt werden. Wie wahrscheinlich es ist, dass der Ex-Präsident angeklagt wird und wie sich eine Verurteilung auf die Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur auswirken könnte, analysiert Benedikt Gremminger auf LTO.

fz-LTO-Redaktion

mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Begründung für Durchsuchung veröffentlicht: Trump soll Dokumente über CIA-Spione mit nach Hause genommen haben . In: Legal Tribune Online, 27.08.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49453/ (abgerufen am: 13.07.2024 )

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