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Commerzbank siegreich vor dem BAG: Betriebsrente muss nicht angehoben werden

15.04.2014

Die Commerzbank muss ihren Pensionären rückwirkend keine höheren Betriebsrenten zahlen. Die Bank sei aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage während der Finanzkrise nicht dazu verpflichtet gewesen, die Betriebsrenten anzuheben, urteilte das BAG am Dienstag in Erfurt.

Ein Hessischer Rentner ist mit seiner Forderung nach einer rückwirkenden Erhöhung seiner Betriebsrente vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) gescheitert. Grund hierfür sei die Finanzkrise, in der die Bank Verluste machte, so die Richter (Urt. v. 15.04.2014, Az. 3 AZR 51/12).

Die Bank dürfe nach billigem Ermessen darüber entscheiden, ob sie die Betriebsrente anhebe. Dies gestatte ihr § 16 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Nach der Regelung hat der Arbeitgeber alle drei Jahre zu prüfen, ob er die Betriebsrente anpassen will, und hierbei die Belange der Pensionäre und die eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Sofern er annehmen dürfe, eine Rentenerhöhung bis zum nächsten Stichtag nicht finanzieren zu können, sei er auch nicht dazu verpflichtet, die Leistung anzuheben, so die Richter.

Auch keine Erhöhung in 2013

Aufgrund der Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 habe die Commerzbank als Leidtragende davon ausgehen dürfen, sich eine Anhebung der Betriebsrenten für die kommenden Jahre nicht leisten zu können. Diese Prognose sei nicht zu beanstanden.

Das Erfurter Urteil hat nach Gerichtsangaben Auswirkungen auf mehr als 4.000 Betriebsrentner der Commerzbank. Viele von ihnen hatten das Institut wegen des vor vier Jahren verweigerten Inflationsausgleiches verklagt. Die Entscheidung sei jedoch nicht auf andere Banken übertragbar. Entscheidend sei die wirtschaftliche Lage jedes einzelnen Unternehmens.

Die zweitgrößte deutsche Bank, die in der Finanzkrise 2008 / 2009 Milliarden Rettungsgelder vom Staat bekam und in der Folge teilverstaatlicht wurde, hat nach eigenen Angaben auch im vergangenen Jahr die Betriebsrenten nicht erhöht.

una/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Commerzbank siegreich vor dem BAG: Betriebsrente muss nicht angehoben werden . In: Legal Tribune Online, 15.04.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11714/ (abgerufen am: 07.07.2020 )

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Kommentare
  • 16.04.2014 15:59, R. Rednuk

    Es konnte doch keiner mit einem anderen Urteil des Bundesarbeitsgericht rechnen, zumal es doch keinem Richter zugemutet werden kann, ja wenig interessiert, wieviele Milliarden seitens der Dresdner Bank, anschließend die Allianz Versicherung als Übernehmer und zuletzt die Commerzbank aufgrund der unfachlichen Führung verloren gingen.
    Auch darf nicht vergessen werden, daß noch im Februar 2014 die Commerzbank veröffentlichte, daß sie für 2013 mehr als 300 Millionen EUR an Boni ausschütten wird, obwohl der Jahresüberschuss keine 100 Millionen EURO beträgt.
    Wer wie ich, nach der Grenzöffnung jahrelang in den Neuen Bundesländern für die Dresdner Bank tätig war, konnte erleben, wie großzügig man mit den Geldern umging, Nutznießer waren aber bestimmt nicht die "kleinen" Angestellten. Dafür zeigte sich die Bank bei Entlassungen gegenüber ihren Angestellten umso skrupelloser; unterstützt von Richtern des Arbeits-bzw. Landearbeitsgerichts. Nur wenn es um ihre Abfindungszah-lungen ging, waren sich alle "Oberen" einig. Die Betriebsrentner werden das Urteil des BAG trotzdem verschmerzen können.

  • 18.04.2014 07:36, Elke Brückner

    Die Commerzbank braucht vier Monate, um wahrscheinlich einen ablehnenden Bescheid für die Erhöhung für 2014 mitzuteilen. Dauernd wurde man vertröstet. Es wurde wahrscheinlich erst das Erfurter Urteil abgewartet. Hauptsache die Boni wurden ausgeschüttet. Wie sagte Herr Achim Wunter von "Hallo Deutschland" am 28. Februar so schön. "Die Bonuszahlungen sind höher als der Gewinn der Commerzbank".

    Elke Brückner