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Beleidigende Tasche: "FCK CPS" auf Demo ist Belei­digung

17.08.2015

Schon das Tragen einer Tasche mit beleidigenden Parolen kann strafbar sein: Das AG München hat eine Studentin wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Das Amtsgericht (AG) München hat eine Studentin wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt.

Die Studentin hatte an einer Kundgebung der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in München teilgenommen und dabei eine schwarze Umhängetasche mit sich getragen, die in großen Lettern mit der Aufschrift "FCK CPS" bedruckt war. Die Studentin hatte die Tasche für die Umgebung gut sichtbar in den Händen gehalten, so dass auch ein bei der Versammlung eingesetzter Polizeibeamter den Schriftzug wahrgenommen hatte. Diese Aufschrift steht für "Fuck Cops".

Obwohl sie von Beamten auf die Beleidigung hingewiesen worden war und sie zunächst den Anweisungen der Polizisten entsprechend abgedeckt hatte, stellte sie den Schriftzug kurze Zeit später wieder öffentlich zur Schau. Einer dieser Polizeibeamten und dessen Dienstvorgesetzter hatten daraufhin Strafantrag wegen Beleidigung gestellt.

Tasche mit besonderem Konfliktpotenzial

In der Verhandlung vor dem AG räumte die Studentin ein, die Tasche getragen zu haben und von einem Polizeibeamten auf ihr strafbares Verhalten aufmerksam gemacht worden zu sein. Sie habe die Tasche im Internet bestellt und dort recherchiert, dass das Tragen einer Tasche mit dieser Aufschrift nicht strafbar sei.

Die zuständige Richterin verurteilte sie nach Jugendstrafrecht zur Ableistung von 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Der Aufdruck auf der Tasche sei dem Wortsinn nach eine Beleidigung. Sie richtete sich auch gegen konkret eingesetzte Personen. Das habe der Studentin spätestens bewusst werden müssen, als sie von dem Polizeibeamten wegen der Tasche angesprochen wurde. Auch sei es ihr gerade darauf angekommen, die in ihrer unmittelbaren Nähe stehenden Beamten zu erreichen. Die Androhung der Strafanzeige durch einen der Polizeibeamten habe ihr deutlich vor Augen geführt, dass ihr Verhalten beleidigend und auch strafbar sei.

Schwer wiege die Tatsache, dass die Tasche bei einer Demonstration in Anwesenheit von Demonstranten und Gegendemonstranten getragen wurde und damit ein Konfliktpotenzial in sich trug. "Die bewusste Diffamierung der zum Schutz der Demonstrationsteilnehmer aufgestellten Polizeibeamten ist in dieser Situation als besonders verwerflich zu bewerten", so das Gericht.

Das Zeigen von Schriftzügen war in der Vergangenheit schon etwa einem Fußballfan zum Verhängnis geworden, der im Stadion einen Banner mit der Aufschrift "A.C.A.B." hochgehalten hatte. Dieses Abkürzung steht für "all cops are bastards". Das OLG Karlsruhe hatten den Mann wegen Beleidigung verurteilt. 

Das Bundesverfassungsgericht allerdings hatte das allgemeine Tragen eines Ansteckers mit der Aufschrift "FCK CPS" nicht als beleidigend bewertet.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Beleidigende Tasche: "FCK CPS" auf Demo ist Beleidigung . In: Legal Tribune Online, 17.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16625/ (abgerufen am: 11.04.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.08.2015 01:28, fsociety

    Na wenn das AG München das so sagt, dann hat sich das BVerfG wohl mit seiner ständigen Rechtsprechung geirrt.

    • 18.08.2015 07:28, Ffsociety

      Na da hat wohl jemand nicht recherchiert, was eine ständige Rechtsprechung ist.

    • 18.08.2015 09:20, Aze

      Da hat wohl jemand nicht gelesen, dass das Gericht hier nicht auf das allgemeine Tragen, sondern auf die bewusste Beleidigung genau der Polizisten abgestellt hat, die zum Schutz dieses Nazi-Packs aufgestellt wurden.

      Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber ausgerechnet die Leute zu beleidigen, die dafür sorgen, dass eine große Masse (zu Recht aufgebrachter) Gegendemonstranten dich nicht verprügeln können, sollte jeder mit einem Funken Verstand als blöde Idee erkennen. Wobei natürlich höchst zweifelhaft ist, ob Teilnehmer an einer Demo der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" tatsächlich einen Funken Verstand besitzen.

    • 18.08.2015 10:10, Christoph

      Danke Aze und Ffsociety für die guten Kommentare. Zum Glück häufen sich Fälle, in denen strikt gegen Beamtenbeleidigung vorgegangen wird.

    • 20.08.2015 19:18, Herbert, Böblingen

      Aze scheint ein links-rot-grüner Gutmensch zu sein, dem man mal einen Neger ins Wohnzimmer einquartieren sollte.

  • 18.08.2015 10:34, Cosmo

    Das BVerfG ist allerdings hinsichtlich sog. Kollektivbeleidigungen relativ unmissverständlich. Entweder die Studentin hat sich vor Gericht unglaublich ungeschickt angestellt oder das Gericht hat sich mit einer ziemlich weit hergeholten Konstruktion etwas zurecht gebastelt. Dass eine Konkretisierung auf die vor Ort eingesetzten Beamten stattgefunden hätte, bloß weil die sie auf eine - zu diesem Zeitpunkt nicht tatbestandliche - Beleidigung hingewiesen haben, ist schon eher fern liegend... Und nur um Missverständnissen vorzubeugen: diese Bürgerinitiative hat meine volle Antipathie.

  • 19.08.2015 13:29, RealityCheck

    Man sollte dazu sagen, dass dieses Urteil aus dem April noch nicht rechtskräftig ist und daher - aller Voraussicht nach - von der nächsten Instanz, die dann vielleicht die Meinung des BVerfG nicht versucht, mit fadenscheinigen Argumenten auszuhebeln, kassiert.

    Und ob es sich bei der Verurteilten um eine verzogene, rotzfreche Nazi-Göre mit einem Einzeller-IQ handelt, ist für die Entscheidung in einem Rechtsstaat nunmal ohne Belang.

    Eine Kollektivbeleidigung wird nicht zu einer konkreten, nur weil ein Mitglied dieser Gruppe diese auf sich bezieht.

  • 20.08.2015 19:37, Ali Amman

    Wenn das Verbreiten der Wahrheit als Meinungsäusserung strafbar wird, ist der sog. Rechtsstaat - den es doch hier gar nicht gibt - schon lange am Ende !

    • 25.08.2015 11:32, Boing

      Wahrheit? Also kein Werturteil? Hätte sie sich vielleicht tatsächlich einlassen sollen, dass FCK CPS eine innere Tatsache ist, nämlich ihre Bereitschaft zum Vollzug des Geschlechtsaktes mit den anwesenden Beamten. Das wär mal eine amüsante Schutzbehauptung.