Redeker Sellner Dahs: ZDF hält Böh­m­er­mann-Gedicht für zulässig

15.04.2016

Das ZDF positioniert sich im Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann: Der Sender hält das "Schmähgedicht" des Moderators für rechtlich zulässig und stützt sich dabei auf ein Gutachten von Redeker Sellner Dahs.

Das ZDF stärkt dem Moderator Jan Böhmermann in der Affäre um seine Satire auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Rücken. Der Sender hat von Redeker Sellner Dahs eine Expertise anfertigen lassen, die zum Ergebnis kommt, dass die in Rede stehende Sequenz der Sendung "Neo Magazin Royale" einschließlich des so genannten Schmähgedichts von Jan Böhmermann rechtlich zulässig war. Die Grenzen zur Strafbarkeit seien nicht überschritten worden.

Die grundgesetzlich garantierte Satirefreiheit umfasse gerade im Zusammenhang mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auch den Einsatz grober Stilmittel, unabhängig davon, ob sie persönlichen oder allgemeinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen, schreibt das ZDF in der Stellungnahme gegenüber der Mainzer Staatsanwaltschaft. Es liege im Wesen der Satire, durch gezielte Überzeichnungen, die auch darauf angelegt sind, Emotionen und Reaktionen beim Publikum auszulösen, auf ein Thema aufmerksam zu machen und Kritik zu üben.

Keine Ehrverletzung des Präsidenten

Mit dem in eine satirische Gesamtdarstellung eingebetteten Gedicht hatte das "Neo Magazin Royale" die Debatte um die politische Diskussion über einen Satirebeitrag der Sendung "extra3" und die diesbezügliche Reaktion des türkischen Staatspräsidenten aufgegriffen.

"Dabei ging es nicht nur um eine satirische Auseinandersetzung mit dieser Reaktion und dem rechtlichen Begriff der Schmähkritik, sondern auch darum, die Rezeption solcher satirischer Stilmittel in der digitalen Medienöffentlichkeit zu thematisieren", heißt es in der Stellungnahme des ZDF. "Form und Inhalt des satirischen Beitrags zielten nicht auf eine Ehrverletzung des türkischen Staatspräsidenten, sondern bezweckten die kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen."

Mit seiner Stellungnahme grenzt sich das ZDF vom Auswärtigen Amt ab: Die Behörde hatte ebenfalls ein Gutachten erstellt und war darin zur Einschätzung gelangt, dass sich Böhmermann mit seiner Schmähkritik an Erdogan strafbar gemacht habe.

Passage bleibt aus Mediathek entfernt

Das ZDF hatte am Tag nach der Ausstrahlung entschieden, das umstrittene "Schmähgedicht" nicht mehr zu verbreiten und es aus der Mediathek entfernt. Grund sei, dass die Passage nicht den Qualitätsansprüchen und Regularien des ZDF entspreche – was aber "von der strafrechtlichen Bewertung der in Rede stehenden Sequenz klar zu trennen" sei.

Im zivilrechtlichen Streit mit dem türkischen Präsidenten lehnt es Böhmermann ab, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger hatte zuvor erklärt, in diesem Fall vor das Landgericht zu ziehen.

Unterdessen prüft die Bundesregierung, ob sie dem formellen Strafverlangen Erdogans nachkommen will. Das Auswärtige Amt müsste dann eine formelle Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen, d.h. die Erklärung abgeben, dass es sich der Strafverfolgung nicht widersetzen wird.

Beteiligte Kanzleien

Quelle: ah/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Redeker Sellner Dahs: ZDF hält Böhmermann-Gedicht für zulässig . In: Legal Tribune Online, 15.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19089/ (abgerufen am: 25.02.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w)

Orth Kluth, Düs­sel­dorf

RECHTS­AN­WALT (m/w) im Be­reich Cor­po­ra­te

GSK Stockmann, Ber­lin

Voll­ju­rist (m/w) Qua­li­ty & Risk­ma­na­ge­ment - Zen­tra­le Rechts­ab­tei­lung

KPMG, Ber­lin

Ge­ne­ral Coun­sel (m/f)

Rocket Internet SE, Ber­lin

Rechts­an­walt (w/m) für den Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Görg, Mün­chen

Rechts­re­fe­ren­da­rin/Rechts­re­fe­ren­dar bei Le­gal and Com­p­li­an­ce / deut­sch­land­weit

Siemens, Mün­chen und 2 wei­te­re

Pa­ten­tin­ge­nieur/Pa­tent­re­fe­rent (m/w)

BRITA GmbH, Tau­nus­stein

Voll­ju­ris­ten (w/m) Ge­sund­heits­ma­na­ge­ment mit den Schwer­punk­ten So­zial­recht und Me­di­zin­recht

Süddeutsche Krankenversicherung a.G., Fell­bach

Rechts­an­walt (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stutt­gart

RECHTS­AN­WÄL­TE (W/M) FACH­BE­REICH PER­SO­NEN­VER­SI­CHE­RUNG (FO­REN­SIK)

BLD Bach Langheid Dallmayr, Köln

Voll­ju­rist (m/w)

Deutsche Tele Medien GmbH, Frank­furt/M.

As­so­cia­te (w/m) Dis­pu­tes & In­ves­ti­ga­ti­ons / Li­ti­ga­ti­on

Taylor Wessing, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Fach­be­reich Um­welt- und Pla­nungs­recht

Linklaters, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt

CBH Rechtsanwälte, Köln

Voll­ju­ris­ten (m/w) mit ar­beits­recht­li­chem Schwer­punkt für un­se­re In­hou­se-Se­mi­na­re

ifb - Institut, See­hau­sen a. Staf­fel­see

Wirt­schafts­ju­ris­ten (w/m)

Görg, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce

Bird & Bird LLP, Mün­chen und 1 wei­te­re

Voll­ju­rist(m/w) Tax Con­trac­ting und In­de­pen­den­ce

KPMG, Ber­lin

As­so­cia­te (w/m) für den Be­reich Kar­tell­recht

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W)

Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

Se­nior Le­gal Coun­sel Cor­po­ra­te Law/ VC/ Mer­gers and Ac­qui­si­ti­ons (m/w)

Rocket Internet SE, Ber­lin

Re­fe­ren­ten / Se­nior Con­sul­tant (w/m) Grund­satz­fra­gen und Ar­beits­recht

WACKER, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) Li­ti­ga­ti­on

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,

Rechts­an­walt (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Han­no­ver

Rechts­an­wäl­te Real Es­ta­te (m/w)

Clifford Chance, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Voll­ju­ris­ten (m/w) mit ar­beits­recht­li­chem Schwer­punkt als Se­min­ar­ma­na­ger (m/w)

ifb - Institut, See­hau­sen a. Staf­fel­see

Er­fah­re­ner Voll­ju­rist (m/w) Qua­li­ty/Risk­Ma­na­ge­ment – Rechts­ab­tei­lung

KPMG, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) für Cor­po­ra­te, M&A und Li­ti­ga­ti­on mit Lust auf Star­t­up-At­mo­sphä­re

Weisner Partner mbB, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) Ge­sell­schafts­recht mit Spe­zia­li­sie­rung im Ak­ti­en- und Ka­pi­tal­markt­recht

fieldfisher, Düs­sel­dorf

Neueste Stellenangebote
Sach­be­ar­bei­ter/in als stell­ver­t­re­ten­de/r Sach­ge­biets­lei­ter/in Bei­trag und Leis­tung
Prü­fung­sas­sis­tent (m/w)
Voll­ju­rist als Lek­tor (m/w/d) Be­reich Wirt­schafts­recht
Steu­er­fach­an­ge­s­tell­te(n), Steu­er­fach­wirt(in) oder Bi­lanz­buch­hal­ter(in)
Se­nior Pro­fes­sio­nal / Ju­rist (w/m) In­du­s­trie­ver­si­che­run­gen In­ter­na­tio­nal
Pa­tent­ko­or­di­na­tor (m/w)
Hoch­schul­ab­sol­vent (m/w) In­Sight Die Fi­nan­cial Ad­vi­so­ry Re­crui­ting Days
Mit­ar­bei­ter (m/w) In­ter­na­tio­na­le Ver­trags­ko­or­di­na­ti­on