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Hogan Lovells / Hengeler Mueller: Luft­hansa-Auf­sichtsrat akzep­tiert Auflagen der EU

03.06.2020

Nachdem sich kurz vor Pfingsten EU-Kommission, Bundesregierung und Lufthansa-Management auf ein Hilfspaket geeinigt hatten, ist nun auch das Go des Aufsichtsrats da. Hogan Lovells und Hengeler Mueller waren als Rechtsberater beteiligt.

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat die Auflagen der EU-Kommission für ein milliardenschweres Hilfspaket des Staates akzeptiert. "Es war eine sehr schwierige Entscheidung", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Karl-Ludwig Kley laut einer Pressemitteilung am Pfingstmontag nach der Sitzung des Gremiums. Lufthansa muss Start- und Landerechte in Frankfurt und München an die Konkurrenz abgeben.

Die Hauptversammlung vom 25. Juni muss dem noch zustimmen, auch die Notifizierung durch die Bundesregierung in Brüssel und die förmliche Genehmigung der EU-Kommission stehen noch aus.

Der Rettungsplan sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant.

Mit der Zustimmung durch den Aufsichtsrat ist die Lufthansa-Rettung einen großen Schritt weitergekommen. In der letzten Aufsichtsratssitzung am vergangenen Mittwoch hatte das Gremium die Entscheidung zur Annahme des staatlichen Rettungspakets über neun Milliarden Euro noch vertagt. Als Grund wurden mögliche Auflagen der EU-Kommission genannt, die bei einer Staatshilfe die Start- und Landerechte an verschiedenen Flughäfen überprüfen könnte.

Hogan Lovells hat die Finanzagentur der Bundesregierung bei der Gewährung der Stabilisierungsmaßnahmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds beraten. Laut Marktinformationen war Hengeler Mueller Rechtsberater der Lufthansa. Ob weitere Kanzleien in Zusammenhang mit der Lufthansa-Rettung beraten haben, war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht bekannt.

Lufthansa muss 24 Slots abgeben

Kurz vor Pfingsten war bekanntgeworden, dass der Vorstand einen zuvor zwischen Berlin und Brüssel ausgehandelten Kompromiss über die Auflagen akzeptieren wolle. Dieser sieht vor, dass Lufthansa 24 Start- und Landerechte - sogenannte Slots - an ihren wichtigsten Flughäfen München und Frankfurt an Wettbewerber abgeben muss.

Slots sind eine wichtige Größe in der Branche, daher waren die Verhandlungen um diese Zahl hart: Anfänglich war von 20 Flugzeugen mit bis zu 80 Slots die Rede, dann war die EU auf knapp 50 Slots runtergegangen. Lufthansa hatte zunächst nur angeboten, temporär auf drei Start- und Landepaare zu verzichten. Geeinigt hat man sich nun auf besagte 24 Slots.

Je mehr Slots, desto größer die Marktmacht: Die Staatshilfe für Lufthansa könnte aus Sicht der EU-Kommission im schlimmsten Fall den Wettbewerb im Markt schwächen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager argumentiert, dass letztlich die Preise für Flugtickets steigen und Verbraucher leiden könnten.

Nicht nur bei der Lufthansa, sondern in der ganzen Branche sieht die Lage derzeit düster aus. Lockdown, Reisewarnungen, Geldsorgen der Bürger: Die Corona-Krise hat kaum eine Branche so schwer getroffen wie die Luftfahrt. Die Lufthansa-Geschäfte sind mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gekommen. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

dpa/ah/LTO-Redaktion

 

Beteiligte Personen

Hogan Lovells für Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH:

Dr. Tim Oliver Brandi, Federführung, Partner, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Frankfurt

Prof. Dr. Michael Schlitt, Federführung, Partner, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Frankfurt

Dr. Susanne Ries, Of Counsel, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Frankfurt

Mark Devlin, Counsel, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Frankfurt

Christian Schröder, Associate, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Frankfurt

Dr. Timo Lockemann, Associate, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Frankfurt

Lena Jahnke, Associate, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Frankfurt

Eva-Christina Sommer, Wirtschaftsjuristin, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Frankfurt

Simona Gradišek, Wirtschaftsjuristin, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Frankfurt

Dr. Julian Fischer, Partner, Bank- und Finanzrecht, Frankfurt

Lennart Lautenschläger, Counsel, Bank- und Finanzrecht, Frankfurt

Dr. Richard Reimer, Partner, Bankaufsichtsrecht, Frankfurt

Sarah Wrage, Senior Associate, Bankaufsichtsrecht, Frankfurt

Dr. Heiko Gemmel, Partner, Steuerrecht, Düsseldorf

Anne-Svenja de Kiff, Senior Associate, Steuerrecht, Düsseldorf

Dr. Martin Sura, Partner, Kartellrecht, Düsseldorf

Dr. Marc Schweda, Partner, Kartell- und Beihilferecht, Hamburg

Dr. Jan-Christoph Rudowicz, Senior Associate, Kartell- und Beihilferecht, Hamburg

Nikita Ivlev, Associate, Kartell- und Beihilferecht, Hamburg

Dr. Stefan Küster, Associate, Kartell- und Beihilferecht, Hamburg

Dr. Heiko Tschauner, Partner, Restrukturierung und Insolvenzrecht, München

Christine Borries, Counsel, Restrukturierung und Insolvenzrecht, München

Falk Schöning, Partner, Kartellrecht und Luftfahrtregulierung, Brüssel

Philipp Heuser, Senior Associate, Kartellrecht und Luftfahrtregulierung, Brüssel

Stefan Kirwitzke, Associate, Kartellrecht und Luftfahrtregulierung, Brüssel

Robert F. Baldwin, Counsel, Kartellrecht, Washington D.C.

Michele S. Harrington, Partnerin, Kartellrecht, Northern Virginia

 

Hengeler Mueller für Lufthansa (laut Marktinformationen):

Dr. Daniel Kress, Partner, Restrukturierung, Berlin

Dr. Martin Tasma, Partner, Restrukturierung, Berlin

Dr. Dirk Bliesener, Partner, Bank- und Kapitalmarktrecht, Frankfurt

Dr. Hans-Jörg Niemeyer, Kartell- und Beihilferecht, Brüssel

Beteiligte Kanzleien

Zitiervorschlag

Hogan Lovells / Hengeler Mueller: Lufthansa-Aufsichtsrat akzeptiert Auflagen der EU . In: Legal Tribune Online, 03.06.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41780/ (abgerufen am: 28.11.2020 )

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