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Verstoß gegen Twitter-Auflagen?: Elon Musk hat wieder Ärger mit der US-Bör­sen­auf­sicht

26.02.2019

Elon Musk darf eigentlich keine Nachrichten, die die Finanzmärkte bewegen könnten, eigenmächtig absetzen. Trotzdem hat er umstrittene Zahlen über die Tesla-Jahresproduktion getwittert. Die Börsenaufsicht beantragt nun gerichtliche Schritte.

Der Chef des Elektroautobauers Tesla, Elon Musk, hat wieder einmal Stress mit den US-Behörden. Die Börsenaufsicht SEC forderte einen Bundesrichter in New York auf, den Tesla-Gründer der Missachtung des Gerichts für schuldig zu befinden. Das geht aus einem entsprechenden Antrag hervor, den die SEC am Montag (Ortszeit) beim zuständigen Gericht in Manhattan eingereicht hat.

Musk hatte vergangene Woche bei Twitter Angaben zu Teslas möglicher Jahresproduktion 2019 gemacht. Das Problem: Der Tech-Milliardär war im vergangenen Jahr von der SEC nach missverständlichen Tweets verklagt worden. Um einer Absetzung von seinem Chefposten durch die Behörde zu entgehen, einigte sich Musk auf einen Vergleich. Dieser verbietet ihm unter anderem, marktbewegende Nachrichten eigenmächtig über seine Social-Media-Kanäle zu verbreiten. Musk muss sich seitdem alle Tweets und andere Nachrichten vom Unternehmen genehmigen lassen, wenn diese einen Einfluss auf den Aktienkurs haben könnten.

Was genau hat Musk getwittert, das der SEC so aufstößt? "Tesla baute 0 Autos 2011, aber wird 2019 rund 500.000 bauen", schrieb der Starunternehmer am 19. Februar. Das wertet die Börsenaufsicht als Verstoß gegen die Auflagen, auf die man sich vor Gericht geeinigt hatte und die besagen, dass Tesla jegliche Kommunikation Musks an die Kapitalmärkte vorher prüfen und genehmigen muss.

Einem Anwalt von Tesla zufolge hielt Musk dies nicht für nötig, da er der Meinung war, die Aussagen wiederholten nur, was Ende Januar bei der Vorlage der Quartalszahlen schon verkündet wurde. Nach seinem umstrittenen Tweet war Musk rasch zurückgerudert und hatte erklärt, dass die 500.000 Autos eine aufs Jahr hochgerechnete Produktionsrate meinten, die Ende 2019 erreicht werden könne. Das würde dann wirklich in etwa dem entsprechen, was Tesla zuvor schon angegeben hatte.

Tweet war "unabgesprochen und inhaltlich falsch"

Doch die SEC beeindruckt das wenig. Es gebe keine "vorab genehmigte schriftliche Kommunikation" vom 30. Januar, die behauptet, dass "Tesla rund 500.000 Autos im Jahr 2019 baut". Tatsächlich hatte das Unternehmen im Brief an die Aktionäre die Zahl 400.000 als Auslieferungsziel für das laufende Jahr genannt. Damit sei der Tweet nicht nur unabgesprochen, sondern auch inhaltlich falsch gewesen, schlussfolgert die SEC. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die Regeln.

Dass Musk überhaupt so mit der Behörde im Clinch liegt, hat er sich selbst eingebrockt. Im August 2018 hatte der Tesla-Chef getwittert, sein Unternehmen zum Aktienkurs von 420 Dollar privatisieren, also von der Börse nehmen zu wollen. Die teure Finanzierung dieses Vorhabens sei "gesichert". Damit schob Musk den Aktienkurs zunächst kräftig an, doch die Behauptung entpuppte sich laut SEC als haltlos. Es folgte eine Klage der Aufsicht wegen Marktmanipulation.

Zwar einigten sich der Tesla-Chef und die SEC auf einen Vergleich, der Musk neben Geldstrafen und den Auflagen zur Kommunikation mit Anlegern auch zwang, den Vorsitz im dem Vorstand übergeordneten Verwaltungsrat abzugeben. Doch Musk stichelte danach munter weiter gegen die Aufsicht, was kaum zur Entspannung des Verhältnisses beigetragen haben dürfte. So bezeichnete Musk die Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) sarkastisch als "Shortseller Enrichment Commission" (Shortseller-Bereicherungs-Agentur).

Shortseller sind Investoren, die durch Leerverkäufe auf fallende Kurse der betreffenden Wertpapiere setzen. Sie verdienen daran, wenn die Aktien sinken.

dpa/ah/LTO-Redaktion

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Verstoß gegen Twitter-Auflagen?: Elon Musk hat wieder Ärger mit der US-Börsenaufsicht . In: Legal Tribune Online, 26.02.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/34077/ (abgerufen am: 19.06.2019 )

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