Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht: Neue Befug­nisnormen in der BRAO

01.07.2017

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet,das auch die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht bei Rechtsanwälten ändert. Damit soll auf die zunehmende Digitalisierung reagiert werden.

 

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet, mit dem eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sowie des § 203 Strafgesetzbuch (StGB) einhergeht. Die für Rechtsanwälte satzungsrechtlich bereits bestehende Pflicht, Mitarbeiter zur Verschwiegenheit zu verpflichten, wurde in das Gesetz übernommen.

In die BRAO wurden zudem Befugnisnormen eingefügt, die Voraussetzungen und Grenzen festlegen, unter denen Dienstleistern der Zugang zu fremden Geheimnissen eröffnet werden darf. Relevant wird das unter anderem, wenn informationstechnische Anlagen, Anwendungen und Systeme externer Dienstleister zum Einsatz kommen. Innerhalb der Befugnisnormen der BRAO wird eine Offenbarung von Geheimnissen dann nicht als Verstoß gegen die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht gewertet und begründet kein strafbewehrtes Offenbaren im Sinne von § 203 StGB.

Ekkehart Schäfer, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßte das Gesetz insbesondere im Hinblick auf die fortschreitende technische Entwicklung in Anwaltskanzleien und der zunehmenden Digitalisierung von Informationen. "Eine Klarstellung auch im strafrechtlichen Bereich war überfällig. Die Satzungsversammlung hatte bereits reagiert und eine Änderung des § 2 BORA herbeigeführt. Es ist erfreulich, dass der Gesetzgeber der Initiative der Satzungsversammlung so rasch gefolgt ist".

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht: Neue Befugnisnormen in der BRAO. In: Legal Tribune Online, 01.07.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23336/ (abgerufen am: 23.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.07.2017 09:34, Gunther Marko

    "Bundesrechtsanwaltskammer" - NEIN DANKE !

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.07.2017 05:22, Dr. MÜLLER

      Sie meinen sicher die Bundesrechthaberkammer?

    • 03.07.2017 09:24, RA TK

      Wie soll aus ihrere Sicht die Alternative ausschauen?
      Die berufsrechtliche Aufsicht könnte dann bei den Landesjustizbehörden landen.
      Ich habe erhebliche Zweifel, ob dass einer freien und unabhängigen Anwaltschaft dienlich ist.

    • 03.07.2017 16:53, Gunther Marko

      An "Dr.MÜLLER": Ja. Noch besser gesagt: Bundesbevormundungskammer.

      An "RA KT" oder wer oder was auch immer Sie sein mögen:
      Sie sollten bitteschön zur Kenntnis nehmen, dass ein Berufsträger MIT ZWEI STAATSEXAMINA und der möglicherweise auch noch bei der Bundeswehr gedient hat, naturgemäss und grundsätzlich überhaupt keiner "Aufsicht" bedarf.
      Ausser Ihnen und ein paar wenigen anderen Ausnahmeberufsträgern möglicherweise.
      Aber diese "Anwaltschaft", wie sie sich aktuell darstellt, als "frei und unabhängig" zu bezeichnen, das ist der blanke Hohn und haut dem Fass den Boden aus !

      Jedenfalls kann es ALLEIN mit einer Abschaffung dieses BRAK-Bevormundungssystems selbstverständlich NUR BESSER werden.

      Gunther Marko, Montag, 3. Juli 2017
      www.ramarko.de

    • 10.07.2017 08:54, ..

      Wer bei der Bundeswehr gedient hat, bedarf dringend der Aufsicht.

  • 06.07.2017 17:24, Andreas Wecks

    Aber hier hat der Bundestag die BRAO geändert... das hat mit der BRAK doch nix zu tun ....

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.07.2017 11:32, Gunther Marko

      Wo leben Sie denn bitte ?
      Aber natürlich hat das damit was zu tun.
      Gewisse, allerdings entscheidende Verflechtungen liegen doch völlig auf der Hand !

  • 24.07.2017 23:37, Johannes

    Ich sehe schon förmlich, wie sich die Mitarbeiter bei Microsoft vor Lachen biegen, wenn ich denen zur "rechtskonformen" Nutzung von Office365 eine schriftliche Vereinbarung zukommen lasse, um sie in " den Geheimnisschurz einzubinden"...oder die Telekom, O2, Norton, Google, Dell, Apple ... Ja, da haben die bei der Bundesmalnachdenkkammer wohl doch nicht so richtig mitgedacht....

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.08.2017 17:57, Dr. Sylvia+Kaufhold

    Ich sehe es wie Johannes. Ich soll mich strafbar machen, weil ich Office 365 nutze? Dann zeige ich mich hiermit selbst an. Wie kann man dieses Gesetz, das wie die meisten der viel zu vielen neuen Gesetze mehr Klarheit beseitigt als schafft, ‎als BRAK und DAV begrüßen? Es leidet an dem Geburtsfehler des Vorschlags des DAV von 2012, Hilfspersonen des Anwalts zusätzlich zu ihm selbst zu kriminalisieren und geht an den Realitäten vollkommen vorbei (s. auch aktueller Aufsatz von Grupp im Anwaltsblatt 8+9, S. 816). Es sollte besser bei der aktuellen Regelung über die Sozialadäquanz bleiben. Das angebliche Problem des Gesetzesvorbehalts ist keines. Hoffentlich kann der Bundesrat dagegen mobilisiert werden. Noch ist das Gesetz nicht durch.

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