Mitten im Wahlkampf droht der deutschen Kontingentlösung nicht das Aus. Staaten dürfen den Familiennachzug für zwei Jahre ausschließen, müssen danach aber den Einzelfall prüfen, entschied der EGMR. Daniel Thym erläutert die Hintergründe.
Um der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten, mehren sich die Forderungen, der Natur eigene, durchsetzbare Rechte zu verleihen. Ein Gespräch mit Jula Zenetti, die zu diesem Thema forscht und einen Paradigmenwechsel fordert.
Das AG Münster hat sich dem AG Bernau angeschlossen: Vorschriften des BtMG, soweit sie den Besitz von Cannabis betreffen, seien verfassungswidrig. Wegen 0,4 Gramm muss sich das BVerfG nun mit einer weiteren Richtervorlage befassen.
Journalistenanfragen werden zunehmend von Anwälten beantwortet. Oft verlangen diese für ihre Mandanten, die gegebene Stellungnahme müsse vollständig zitiert werden. Felix W. Zimmermann untersucht, ob Medien sich daran halten müssen.
Der Bernauer Amtsrichter Müller, der sich für die Legalisierung weicher Drogen engagiert, darf weiter in BtMG-Verfahren mit Cannabis-Bezug verhandeln. Eine entsprechende Beschwerde der StA hielt das LG Frankfurt (Oder) für unbegründet.
Das neue digitale Vertragsrecht stellt die Überlassung von Daten für vermeintlich kostenlose Online-Dienste mit einer Geldzahlung gleich. Warum das einen großen Unterschied macht und welche Idee dahinter steckt, zeigt Kristina Schreiber.
Bei einem Familienrichter vom AG Weimar und weiteren acht Zeugen, darunter ein Richterkollege, wurde erneut an Dienst- und Privatanschriften durchsucht. Derweil hat das BVerwG entschieden, dass die FamG für § 1666 BGB zuständig sind.
Müssen Einigungsstellen jetzt wieder in Präsenz stattfinden? Immerhin gibt es keine gesetzgeberische Klarstellung, dass sie weiterhin virtuell erlaubt sind. Das schadet aber nichts, meinen Robert von Steinau-Steinrück und Nils Jöris.