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Hoeneß-Votum des Aufsichtsrats richtig: Zum Wohle des FC Bayern

von Dr. Alexander Weinbeer

10.05.2013

Hoeneß darf bleiben, entschied der Aufsichtsrat des FC Bayern München am Montag. Das empört Aktionärsschützer und Compliance-Fachleute, sind die Ermittlungen der Steuerbehörden doch gerade erst angelaufen. Die Kommentare, "gute Corporate Governance" sehe anders aus und der Beschluss des Aufsichtsrats sei "eine feige Entscheidung der Sponsoren", hält Alexander Weinbeer für völlig unangebracht.

Der Deutsche Corporate Governance Kodex gilt für die FC Bayern München AG überhaupt nicht. Sie muss nicht gemäß § 161 Aktiengesetzes erklären, dass sie die Regelungen einhält oder warum sie dies nicht tut. Der Fußballclub ist nämlich nicht börsennotiert. Der Corporate Governance Kodex gilt laut Präambel für deutsche börsennotierte Gesellschaften. Sein Ziel ist es, das Vertrauen nationaler und internationaler Anleger zu fördern. Nicht börsennotierten Gesellschaften wie dem FC Bayern wird die Beachtung des Kodex ausdrücklich nur empfohlen.

Es ist daher schon im Ausgangspunkt verfehlt, wenn der Wirtschaftsprofessor Manuel René Theisen im Handelsblatt die Entscheidung des Bayern-Aufsichtsrats unter Corporate Governance-Gesichtspunkten als "nicht nachzuvollziehen" bezeichnet und dem FC Bayern unter Hinweis auf das Aktienrecht "keinen anderen Maßstab im Hinblick auf gute Corporate Governance" zusprechen will.

Theisen übergeht bei seinen zugespitzten Aussagen sowohl die Zielsetzung des Corporate Governance Kodex als auch die aktienrechtlichen Unterschiede von börsennotierten und nicht börsennotierten Gesellschaften.

Festhalten an Hoeneß entspricht guter Unternehmensführung

Auch die seit Bekanntwerden der Selbstanzeige von Hoeneß häufig bemühte "Compliance" macht seinen Rücktritt vom Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden nicht zwingend, um den Anforderungen guter Unternehmensführung zu genügen.

"Compliance" bedeutet, dass der Vorstand dafür zu sorgen hat, dass die Gesetze und die unternehmensinternen Richtlinien eingehalten werden. Vorstand und Aufsichtsrat sollen sich dabei zum Wohle des Unternehmens über Fragen der Compliance austauschen und beraten. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht soll Compliance auch zur Verbesserung des Geschäftsmodells, des öffentlichen Ansehens und damit der finanziellen Situation eines Unternehmens beitragen.

Dem Wohle des Fußballclubs wäre es aber kaum zuträglich, wenn Uli Hoeneß sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender ruhen lassen würde. Ein solcher "verkappter Rücktritt" würde für zu viel Unruhe sorgen vor den wichtigen Finalspielen, die der Verein in den kommenden Wochen zu bestreiten hat. Der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens speist sich aber gerade aus seinen sportlichen Erfolgen.

Auch die Transferpolitik eines Vereins, die Hoeneß beim FC Bayern maßgeblich mitgeprägt hat, spielt eine bedeutsame Rolle für die Finanzen, wie der Kurseinbruch der Aktien von Borussia Dortmund nach der Ankündigung des Vereinswechsels von Mario Götze zeigte. Es spricht also vieles dafür, dass es dem Unternehmen FC Bayern dient, wenn Hoeneß im Amt verbleibt.

Kodex taugt nicht als politische Moralkeule

Etwaige private Verfehlungen können im Übrigen einen Verstoß gegen Compliance-Vorschriften nicht begründen. Bei Anwälten ist das anders. Nach § 43 S. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung müssen sich Anwälte sowohl innerhalb als auch außerhalb ihres Berufs der Achtung und des Vertrauens würdig erweisen, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert.

Derartige Regelungen enthält der Corporate Governance Kodex gerade nicht – und das mit gutem Grund: Der Kodex will die vor allem im Ausland formulierte Kritik an der deutschen Unternehmensverfassung aufgreifen und das Vertrauen der Anleger in die Unternehmensführung stärken. Die private Lebensführung der Aufsichtsräte hat damit nichts zu tun. Denn das würde Grundrechtspositionen berühren, die einer sorgfältigen Abwägung bedürften, die der Kodex nicht leistet. Die Regelungen sind außerhalb eines parlamentarischen Verfahrens lediglich durch eine Regierungskommission ausgesprochen. Es ist daher völlig unangebracht, die Entscheidung des Aufsichtsrats des FC Bayern als feige zu bezeichnen.

Im Gegenteil: Der Aufsichtsrat war zum Wohl des Unternehmens sogar gehalten, Uli Hoeneß und damit dem Verein den Rücken zu stärken. Denn nur so können die eingeworbenen Sponsorengelder wirksam eingesetzt werden. Die meisten Fans – und damit die potentiellen Kunden der Sponsoren – halten ein Verbleib von Hoeneß nämlich für die einzig richtige Alternative.

Schließlich kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass ein geläuterter Hoeneß zum "Konstantin Wecker der Steuersünder" wird und durch sein weiteres Verhalten auch bei Prominenten zum Vorbild für Steuerehrlichkeit wird.

Der Autor Dr. Alexander Weinbeer ist Rechtsanwalt bei bock legal in Frankfurt am Main.

Zitiervorschlag

Dr. Alexander Weinbeer, Hoeneß-Votum des Aufsichtsrats richtig: Zum Wohle des FC Bayern . In: Legal Tribune Online, 10.05.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8701/ (abgerufen am: 22.11.2019 )

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Kommentare
  • 11.05.2013 16:46, Dieter Müller

    Der Autor dieses Berichts missversteht den Deutschen Corporate Governance Kodex in seiner wirtschaftsethischen Wirkung. Er hätte den aktuellen Kodex auch ein wenig über die Prtäambel hinaus lesen sollen und wäre im Kapitel 5, der sich dem Thema Aufsichtrat widmet, folgende Formulierung gefunden:

    "Der Aufsichtsratsvorsitzende soll zwischen den Sitzungen mit dem Vorstand, insbesondere mit dem Vorsitzenden bzw. Sprecher des Vorstands, regelmäßig Kontakt halten und mit ihm Fragen der Strategie, der Planung, der Geschäftsentwicklung, der Risikolage, des Risikomanagements und der Compliance des Unternehmens beraten."

    Dies hieße, übertragen auf den Aufsichtsratvorsitzenden des FC Bayern München dann doch "den Bock zum Gärtner zu machen". Ulrich Hoeneß als nunmehr auch weiterhin zuständige Person des FC Bayern für Compliance (= Regeltreue)... eine Person des öffentlichen Interesses, die in der Vergangenheit niemals müde wurde, die Integrität anderer Menschen (Konkurrenten) vehement anzuzweifeln. Wo bleibt Ihre Objektivität und Ihr anwaltlich geschärftes Urteilsvermögen, Herr Dr. Weinbeer?

    • 14.05.2013 12:16, Jürgen Helser

      Herrn Professor Müller kann ich - leider - in seiner kritischen Stellungnahme zu der Abhandlung des Kollegen Weinbeer, nur beipflichten. Der aktuelle DCGK von 2012, geht bei den verantwortlich handelnden Organen der AG davon - denknotwendig - von eigner Regeltreue aus, da sie ansonsten ihre Vorbildfunktion, nicht ausüben können(so. 4.1.1.3.) Hierbei ist es vollkommen unerheblich, ob der Kodex auf die FC-Bayern-AG unmittelbar anwendbar ist. Solche Schlussfolgerungen der Unvereinbarkeit zwischen "privater" Verfehlung in einer das Gemeinwohl schädigenden Art und Weise, entsprechen auch nicht den Belangen des Aktienrechts Es ist vor diesem Hintergrund auch kaum hinnehmbar, wenn ein Arbeitsdirektor, bzw. der entsprechende Bereichsvorstand einer AG, seine "private"Haushaltshilfe, entgegen den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen, beschäftigt.
      ME ist immer auf den angesprochenen Straftatbestand der privaten Verfehlung abzustellen. Die reine "Trunkenheitsfahrt" eines AG-Organ ist unzweifelhaft "privat"zu sanktionieren, aber beinhaltet nicht einen so grossen moralethischen Unrechtsgehalt, als dass damit auch eine berufliche Unzuverlässigkeit einhergeht. Bei einer Steuerverkürzung sind ganz andere Maßstäbe anzulegen. Mit seiner weiteren Amtsausführung steht das nicht im Einklang.

  • 15.05.2013 11:25, Katrin Wittmann

    Prof. Dr. Müller spricht mit der Wirtschaftsethik ein wissenschaftlich sicherlich diskussionswürdiges Thema an. Allerdings überzeichnet er die Bedeutung des Kodex mit seinem Hinweis auf dessen wirtschaftsethische Wirkung und übergeht mit Ziffer 4.1.3 DCGK die Vorschrift, die das von ihm angesprochene Thema „Compliance“ determiniert:
    Nach Ziffer 4.1.3 DCGK hat nämlich der Vorstand für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und wirkt auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hin (Compliance). Nach dem so gefassten Compliance-Begriff ist es nicht nachvollziehbar, wenn Prof. Dr. Müller unter Hinweis auf die klar umgrenzten und bestimmten Beratungs- und Abstimmungsaufgaben des Aufsichtsratsvorsitzenden mit dem Vorstand nach Ziffer 5.2. DCGK dem Autor Dr. Weinbeer mangelnde Objektivität und fehlendes Urteilsvermögen unterstellt. Denn einzig zuständige „Person“ für Compliance ist nach Ziffer 4.1.3 DCGK der Vorstand und nicht das Aufsichtsratsgremium oder gar Uli Hoeneß als Aufsichtsratsvorsitzender allein, auch wenn den Vorstand eine Berichtspflicht zu relevanten Fragen der Compliance gemäß Ziffer 3.4 DCGK gegenüber dem Aufsichtsrat trifft. Dass letzterer nicht originär zur Überprüfung der Compliance berufen ist, ergibt sich schließlich aus Ziffer 5.3.2 DCGK, weil danach vom Aufsichtsrat ein Prüfungsausschuss zur Überwachung der Compliance errichtet werden soll.
    Sachfremd ist der Hinweis auf Hoeneß‘ vermeintliches früheres Verhalten, „die Integrität anderer Menschen (Konkurrenten) vehement anzuzweifeln“. Denn der Kodex dient sicherlich nicht dem Konkurrentenschutz, sondern allein – worauf Dr. Weinbeer zutreffend hingewiesen hat – dem Wohl der Aktionäre börsennotierter Gesellschaften, zu denen der FC Bayern ohnehin nicht gehört.
    Soweit daneben Herr Rechtsanwalt Jürgen Helser dem Kommentar von Prof. Dr. Müller beipflichtet und dazu eine Bestimmung in Ziffer 4.1.1.3 DCGK bemüht, die für die verantwortlich handelnden Organe der AG eine eigene Regeltreue postuliert, „da sie ansonsten ihre Vorbildfunktion, nicht ausüben können“, kann zunächst einmal nur festgestellt werden, dass der Kodex weder in seiner aktuellen Fassung noch in der Fassung des Jahres 2012 eine solche Bestimmung enthält.
    Mit seinen weiteren Erwägungen entlarvt Herr Rechtsanwalt Jürgen Helser die Schwäche der Argumentation der Kritiker des Aufsichtsrats des FC Bayern und von Dr. Weinbeer, wenn er einerseits die Beschäftigung der unangemeldeten „privaten Haushaltshilfe“ als „kaum hinnehmbar“, andererseits „die reine ‚Trunkenheitsfahrt‘ eines AG-Organ [als] unzweifelhaft ‚privat‘“ bezeichnet. Durch alkoholisierte Verkehrsteilnehmer in Ihrer Gesundheit geschädigte Personen werden einen solchen Vergleich wohl unerträglich finden.
    Zumindest zeigt Herr Rechtsanwalt Jürgen Helser mit seinen ‚gesinnungsrechtlichen‘ und damit vollkommen verfehlten Beispielen für einen „großen moralethischen Unrechtsgehalt“, wie berechtigt und wichtig der Hinweis in dem Beitrag von Dr. Weinbeer auf fehlende Sanktionsmöglichkeiten privaten Verhaltens im Kodex ist, weil das Regelwerk die nötige Abwägung der berührten Grundrechtspositionen nicht bewältigen kann.
    Ausgehend von dem wirtschaftsethischen Ansatz der beiden Kommentatoren muss vielmehr die Frage gestellt werden, ob es ethischen Grundsätzen entspricht, dass man rechtliche Gegebenheiten einfach übergeht, wie es Prof. Dr. Theisen, aber auch Prof. Dr. Müller und Herr Rechtsanwalt Jürgen Helser bei ihren bisherigen Einlassungen zum Fall „Hoeneß“ getan haben. Sollte es sich nicht nur um ein bloß versehentliches Übergehen der berührten Vorschriften des AktG und des DCGK gehen, wäre dies sicher zu verneinen.
    Daher kann aus meiner Sicht in keiner Weise der Kritik an dem überzeugenden Beitrag von Dr. Weinbeer geübt werden.

    K. Wittmann

  • 15.05.2013 14:28, Oliver Löffel

    Zählt man - anders als Herr Prof. Theisen - nicht zu den „Experten für Regeln guter Unternehmensführung“, erwartet man bei der Lektüre eines Interviews mit einem solchen Experten, dass er seine Aussagen zumindest kurz begründet. Leider ist dies in dem fraglichen Interview von Theisen an den entscheidenden Stellen nicht der Fall. Theisen liefert apodiktische Behauptungen („Wer zugibt, dass er Steuern hinterzogen hat, kann keinen Aufsichtsrat führen“) und spekuliert („Es war eine feige Entscheidung der Sponsoren, weil sie vermutlich Angst um ihr investiertes Geld haben“). Selbstverständlich muss „eine AG ordentlich geführt und überwacht werden“, wie Theisen sagt. Dass Herr Hoeneß seinen Job beim FC Bayern AG nicht ordentlich macht oder dass die FC Bayern AG nicht ordentlich geführt wird, behauptet Theisen jedoch selbst nicht. Gerade weil das „Land im Jagdfieber“ und die „Meute hinter Uli Hoeneß her“ (FAZ, 10.5.2013) ist, wäre es hilfreich gewesen, wenn ein Experte wie Theisen durch differenzierte und begründete Äußerungen zur Versachlichung der emotional geführten Debatte beitragen hätte.

    Erfreulicherweise hatte Herr Dr. Weinbeer in seinem Beitrag für die LTO den Mut, einige der fraglichen Aussagen von Theisen in der Sache zu korrigieren. Der Partner einer renommierten Düsseldorfer Gesellschaftsrechtskanzlei (die hier nicht erwähnt werden muss) kommentierte den Artikel von Weinbeer mir gegenüber unter anderem mit den Worten: „endlich traut sich mal einer, gegen den allgemeinen Strom zu schwimmen“.

    Letzteres macht Herr Prof. Müller in seinem Kommentar zu dem Beitrag von Weinbeer nicht. Das ist sein gutes Recht. Fraglich ist es aber, wenn Müller erst einmal unterstellt, Weinbeer habe den aktuellen Kodex nicht über die „Präambel hinaus gelesen („Er hätte den aktuellen Kodex auch ein wenig über die Präambel hinaus lesen sollen“). Eine solche - unwahre - Unterstellung liegt ebenso wie die Frage von Müller „wo bleibt Ihre Objektivität und Ihr anwaltlich geschärftes Urteilsvermögen, Herr Dr. Weinbeer?“ neben der Sache. Aus der von Müller zitierten Formulierung „Der Aufsichtsratsvorsitzende soll […] mit dem Vorstand […] regelmäßig Compliance des Unternehmens beraten.“ folgt mE nicht, dass der AR Herrn Hoeneß das Vertrauen hätte entziehen müssen. Denn dort geht es um die „Compliance des Unternehmens“ und nicht um die hier in Rede stehende „Compliance“ des Herrn Hoeneß in persönlichen Steuerangelegenheiten.

    Was den Kommentar zum Beitrag von Weinbeer von Herrn Helser angeht, der behauptet, der Kodex gehe bei den verantwortlich handelnden Organen der AG denknotwendig (warum denknotwendig?) von eigener Regeltreue aus, genügt der Hinweis, dass die von Helser zitierte Norm „4.1.1.3“ in dem Kodex überhaupt nicht existiert.

    Schließlich führen Müller (der Weinbeer fälschlicherweise unterstellt den Kodex nicht über die Präambel hinaus gelesen zu haben) und Helser (der zum Beleg seiner Meinung eine nicht existierende Norm zitiert) noch „wirtschaftsethische Wirkungen“ (Müller) und den „moralethischen Unrechtsgehalt“ (Helser) ins Feld. Zugegeben, das sind Begriffe, die gut klingen und mit Blick auf die öffentliche Wahrnehmung in einem „Land im Jagdfieber“ derzeit wohl auch gut ankommen. Man sollte jedoch zwischen der Frage der Moral (das Richtige) und der Frage der Ethik (das Gute) differenzieren. So hat es Wolfgang Huber kürzlich in der ZEIT getan und zutreffend gesagt: Viele von uns neigen dazu, das, was sie für gut halten, gleichzeitig für richtig zu erklären und die Rechtsordnung aufzufordern, das für alle verbindlich umzusetzen (Adresse: http://www.zeit.de/2013/18/reichtum-moral-ethik).

    Wie Weinbeer gezeigt hat, steht – und darum geht es hier – der Beschluss des AR im Einklang mit dem Kodex und dem Gesetz. Die Frage der Steuerhinterziehung eines Organs im privaten Bereich ist ein anderer – freilich nicht zu verharmlosender – Punkt. Insoweit ist aber einmal mehr in Erinnerung zu rufen, dass für Herrn Hoeneß die Unschuldsvermutung gilt. Daran und an den weiteren Regeln und Gesetzen sollten sich Juristen orientieren und nicht an der öffentlichen Wahrnehmung, zumal letztere – leider – immer wieder durch fehlerhafte Berichte in den Medien beeinflusst wird. Rechtlich gesehen ist der von Herrn Hoeneß selbst angezeigte Fehler im privaten Bereich, wie Weinbeer zutreffend ausführt, kein Beleg dafür, dass die FC Bayern AG nicht ordentlich geführt und überwacht werden kann. Tatsächlich sollte ein einziger Fehler nicht die ganze Lebensleistung verdunkeln, wie Di Lorenzo in der aktuellen Ausgabe der Zeit zutreffend schreibt.


    Oliver Löffel

    • 15.05.2013 18:39, Dieter Müller

      Ich darf kurz an den Gesetzestext der Selbstanzeige erinnern:

      § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
      (1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft.

      So weit ich weiß beinhaltet diese Selbstanzeige ein Geständnis einer Straftat, sodass von Unschuldsvermutung keine Rede mehr sein kann.

      Ethik und Moral, lieber Herr Löffel, mögen Sie mit "das Richtige" und "das Gute" gerne definieren und ich pflichte Ihnen bei. Doch Herr Hoeneß hat den Maßstab für die Beurteilung seiner Person und seines Handelns selbst gesetzt. Zitate gibt es zuhauf. Hier sei nur eines aus dem Bereich der Justiz erwähnt: „Nicht nach oben buckeln und unten treten. Sondern umgekehrt: Die Großen anpinkeln und den Schwachen helfen.“ (in der Strafsache Breno gegenüber der Staatsanwaltschaft München)

      Zwangsläufig wird das Handeln der Privatperson Hoeneß auf das Handeln des Aufsichtsratsvorsitzenden bezogen und in vielerlei Hinsicht (Motive, Ursachen, Handlungsoptionen etc.) in eine Beziehung gesetzt, und zwar auch zum Verein FC Bayern München. Da kann man juristische Fachbegriffe, so denn "Compliance" überhaupt als ein solcher bewertet werden kann, so oder so auslegen. Der Verein schadet sich derzeit - außer und glücklicherweise im sportlichen Bereich - selbst und hat eine wichtige Chance verpasst, die juristische Aufarbeitung des Privatfalles Hoeneß vom Vereinsgeschehen juristisch zu entkoppeln. Das ist zumindest unklug und gießt im Ergebnis Öl ins Feuer der dadurch nicht enden wollenden Diskussion. Schade eigentlich, denn ich habe Herrn Hoeneß in der Vergangenheit ob seiner klaren Worte und seines tatkräftigen Handelns sehr geschätzt.

  • 16.05.2013 01:01, Dr. Markus H. Schneider, Rechtsanwalt, Karlsruhe

    Kompliment. Der Beitrag von Kollege Weinbeer gefällt mir ausgesprochen gut. Schon deshalb, weil er den sportspezifischen Bezug betont.
    Dr. Markus H. Schneider, Rechtsanwalt, Karlsruhe

  • 18.05.2013 23:06, Oliver Löffel

    Antwort auf den Kommentar von Prof. Dr. Müller.

    Soweit Sie die Auffassung vertreten, dass im vorliegenden Fall "von Unschuldsvermutung keine Rede" mehr sein kann, bleiben mehrere Punkte unberücksichtigt.

    Es ist erstens mit Blick auf das Steuergeheimnis und § 355 StGB nicht unbedenklich, dass die Öffentlichkeit von Ermittlungen der StA erfahren hat. Zweitens stehen das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die Unschuldsvermutung nicht zur freien Disposition des Beteiligten eines Verfahrens, wie das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich klargestellt hat (2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11).

    Die Unschuldsvermutung verpflichtet zwar in erster Linie den Staat. Sie hat Verfassungsrang und sollte daher auch von den Medien im Rahmen der Berichterstattung berücksichtigt werden, was leider häufig nicht geschieht. Aber gerade deshalb sollten mE auch und insbesondere Sie als Jurist der Unschuldsvermutung bei Äußerungen in den Medien Rechnung tragen, zumal ein Ermittlungsverfahren läuft. Und letztlich kann auch ein AR bei einer Entscheidung der hier diskutierten Art - im Rahmen der Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände – die Unschuldsvermutung in einem solchen Fall nicht unberücksichtigt lassen.

    Für den Fall, dass meine Ausführungen Sie nicht überzeugen, vermögen dies vielleicht die Worte des höchsten deutschen Steuerrichters:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/bundesfinanzhof-praesident-jeder-muss-sich-auf-vertraulichkeit-verlassen-koennen-12162485.html