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"Nudging": Der sanfte staat­liche Schubs in die "rich­tige" Rich­tung

von Nico Kuhlmann

20.01.2015

2/2: Nudge-Units auch in Deutschland

Zuerst haben die Regierungen der USA und Großbritanniens die neue Lenkungsmethode aufgegriffen und sogenannte "Nudge-Units" gegründet. Darunter versteht man eine Organisation, welche die neuesten Erkenntnisse aus Verhaltensökonomie und Psychologie für das Regierungshandeln nutzbar macht.

In London entstand für Premier David Cameron in 10 Downing Street das "British Behavioural Insights Team". Ökonom Thaler, der die Bewegung mit seinem Buch erst ins Rollen brachte, half ihm dabei. Koautor Sunstein wurde in Washington, D.C. von Präsident Barack Obama mit der Führung des "Office of Information and Regulatory Affairs" im Weißen Haus beauftragt.

Auch Berlin trifft schon Vorbereitungen, um eine deutsche Nudge-Unit zu etablieren. Angela Merkel überlegt schon, wie sie die verhaltensökonomischen Erkenntnisse systematisch verwenden kann. Kanzleramtschef Peter Altmaier hat sich bereits mit Sunstein getroffen und auch der Chef der britischen Nudge-Unit hat schon im Kanzleramt von seinen Erfahrungen auf der Insel berichtet. Im Stab "Politische Planung" entsteht nun die Projektgruppe "Wirksam regieren", die neue Lösungsansätze auf der Grundlage der Forschungsergebnisse der amerikanischen Wissenschaftler erarbeiten soll. Schließlich haben einige Bundesministerien bereits Interesse an dem Thema signalisiert.

Manipulation und Entmündigung?

Diese neueren Entwicklungen haben die deutschen Rechtswissenschaftler bisher noch nicht besonders intensiv beschäftigt. Es ist auch schwierig, das Nudging umfassend rechtlich zu beurteilen, dazu sind die Gestaltungsmöglichkeiten zu vielfältig. Erste Ansätze wurden im Rahmen eines vom Verfassungsblog veranstalteten Online-Symposiums und einer anschließenden Tagung an der Humboldt Universität in Berlin diskutiert.

Die Vorteile des sanften Regierungshandelns liegen auf der Hand. Bürgern bleibt ihre Entscheidungsfreiheit grundsätzlich erhalten, da es keine Verbote gibt. Darüber hinaus verursacht der Ansatz keine hohen Kosten und schont den Steuerzahler nicht zuletzt, weil Durchsetzungsmechanismen entbehrlich werden. Als Rechtswissenschaftler könnte man auf den ersten Blick meinen, dass die Politik das ultimative "mildeste Mittel" gefunden hat, um die allgemeine Handlungsfreiheit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verhältnismäßig einzuschränken. Vorausgesetzt das Vorgehen dient einem zulässigen Zweck und ist zu seiner Erreichung geeignet.

Was der Bürger nicht weiß…

Die Kritiker des Nudging werfen der Regierung Manipulation und Entmündigung der Bürger vor. Aus rechtlicher Sicht ist insbesondere der Kritikpunkt der mangelnden Transparenz hervorzuheben. Während ein Strafzettel wegen überhöhter Geschwindigkeit, dem auch noch eine Rechtsmittelbelehrung angefügt ist, offensichtlich eine staatliche Maßnahme ist, erkennen die Adressaten einen Nudge möglicherweise gar nicht als einen solchen.

Wer nicht weiß, dass überhaupt eine staatliche Maßnahme vorliegt und wer sie angeordnet hat, wird sich auch nicht dagegen wehren. Jedem Anstupser müsste also ein entsprechender Hinweis beigefügt sein oder die Staatlichkeit der Maßnahme in anderer Weise offengelegt werden. Die "Lass-dir-Zeit"-Autobahnschilder nennen bereits das Bundesverkehrsministerium als Verantwortlichen.

Außerdem könnte man daran zweifeln, dass die vorhandenen Prüfungsmaßstäbe, die das geltende Recht bereits entwickelt hat, tauglich sind, um den strategischen und massenhaften Einsatz von Nudging zu kontrollieren. Gegen den zumindest berechenbaren Eingriffsstaat, der mit Befehlen und Verboten agiert, haben sich im Laufe der Entwicklung des demokratischen Rechtsstaats viele Abwehrrechte entwickelt, um die Freiheit der Bürger zu sichern. Ob der Anwendungsbereich dieser Rechte im Zeitalter des Beeinflussungsstaates ausreichen wird, ist noch nicht geklärt.

Zu untersuchen ist beispielsweise die Frage, ob es ein Recht gibt oder geben sollte, in Bezug auf bestimmte Sachverhalte in Ruhe gelassen zu werden. Nicht jeder beschäftigt sich gerne mit dem eigenen Tod und der Frage, ob er nach seinem Ableben seine Organe spenden möchte. Ist dieses Interesse rechtlich schutzwürdig?

Nudging ist kein Allheilmittel. Mord wird auch weiterhin strafrechtlich verboten bleiben. Beim Verbraucherschutz, in der Gesundheits- und Energiepolitik sowie im Steuerrecht hingegen haben andere Staaten bereits positive Effekte erzielt. Für solche Rechtsgebiete können die neuen verhaltensökonomischen Erkenntnisse über die Effekte weicher Lenkungsmethoden die Möglichkeiten staatlichen Handelns durchaus bereichern. Das Nudging wird demnach in Zukunft ein weiterer Pfeil im Köcher des Gesetzgebers sein. Jetzt ist es an der Rechtswissenschaft diese Entwicklung zu begleiten und sicherzustellen, dass Waffengleichheit herrscht.

Leseempfehlung:
•    Richard H. Thaler & Cass R. Sunstein: Nudge. Improving Decisions About Health, Wealth and Happiness. New Haven & London: Yale University Press, 2008. X, 293 S. ISBN: 978-0-300-12223-7.
•    Daniel Kahneman: Thinking, Fast and Slow. New York: Farrar Straus & Giroux, 2011. 499 S. ISBN: 978-0-37427563-1.

Der Autor Dipl.-Jur. Univ. Nico Kuhlmann, Wirtschaftsjurist (Univ.) ist Doktorand an der Universität Bayreuth und hat Forschungsaufenthalte in London und Washington, D.C. absolviert.

Zitiervorschlag

Nico Kuhlmann, "Nudging": Der sanfte staatliche Schubs in die "richtige" Richtung . In: Legal Tribune Online, 20.01.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14423/ (abgerufen am: 10.12.2019 )

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Kommentare
  • 20.01.2015 14:16, Hans

    Nudging könnte als Realakt behandelt werden, da es auf die Herbeiführung eines tatsächlichen Erfolges gerichtet ist. Dafür bestehen bereits jetzt Rechtsschutzmöglichkeiten.

    Zuzustimmen ist der Forderung nach Transparenz bei Nudging-Maßnahmen. Diese wäre aber bereits im Vorfeld zumindest ansatzweise gegeben, denn Nuding ist Ausfluss politisch gesteuerten exekutiven Handelns. Hinter der Exekutive steht die sie tragende politische Mehrheit. Die Ziele dieser Mehrheit werden vorab in Wahlprogrammen, Koalitionsverträgen und Regierungserklärungen bekannt gegeben.

  • 20.01.2015 17:44, Philipp

    Die Frage nach den Rechtsschutzmöglichkeiten stellt sich doch nur vordergründig. Das Nudging verzichtet ja gerade auf Ver- und Gebote und deren Durchsetzung mittels hoheitlichem Zwang.

    Wenn eine (staatliche) Maßnahme lediglich mein Denken und meine Entscheidungsfindung in eine bestimmte Richtung leitet -oder sagen wir meinetwegen auch beeinflusst-, bleibe ich doch immer noch Herr meiner Entscheidung. Ich werde aber dazu angehalten, meine Entscheidung, die ich vielleicht unbewusst oder aus Bequemlichkeit ("Hab ich halt immer so gemacht") in Frage zu stellen, um mich mich dann bewusst dafür oder dagegen zu entscheiden. Es ist also keine Frage der Entmündigung, sondern meines Erachtens eher ein Stärken der Mündigkeit.

    Um bei dem Beispiel mit der Autobahn zu bleiben: Niemand kann sich doch (ernsthaft) dadurch belastet fühlen, dass auf Autobahnen Schilder stehen, auf denen steht "Lass Dir Zeit!". Für diejenigen, die sich davon angesprochen fühlen, ist es eine gute Sache. Diejenigen, die schnell fahren wollen, tun das auch. Und das ist der Punkt. Ein Rechtsschutzproblem gibt es beim Nudging nicht, weil hierdurch keine Handlungsmöglichkeit vorgegeben wird, die ich gegebenenfalls ändern kann, sondern weil ich völlig frei bin, mich zu entscheiden. Nur: Ich muss mich halt entscheiden.

    Bei der Organspendeaktion in Österreich und Spanien bin ich allerdings skeptisch. Hier wird jeder per Gesetz zum Organspender gemacht, hat aber die Opt-out-Entscheidung. Der Weg in Deutschland, jedem Bürger einen Organspendeausweis über die Krankenkasse zuzusenden und ihn so zu einer bewussten Entscheidung anzuhalten, entspricht für mich eher dem "nudging".

    Ob ich der Meinung bin, dass Nudging ein Transparenzproblem hat oder haben könnte, weiß ich (noch) nicht. Letztlich dürfte doch jedem klar sein, dass hinter jeder Maßnahme, hinter jedem "guten Rat" irgendjemand steckt, der ein Interesse an meiner Entscheidung hat. Aus purer Lustigkeit wird mich wohl keiner dazu anhalten, auf der Autobahn langsam zu fahren oder mir über den Stromverbrauch meiner Nachbarn Gedanken zu machen. Und da von Nudging weder Zwang noch Sanktionen ausgehen, ist es meiner Meinung auch egal, ob ich klar erkenne, dass Vater Staat hier das Interesse an meiner Entscheidung hat.

    Ob Vater Staat als Absender auf Anhieb erkennbar ist oder nicht, ist wegen der Abwesenheit von Zwang, Sanktionen und Rechtsbeeinträchtigung daher nicht so sehr von Interesse. Die wirklich brisanten Themen wird Nudging ohnehin kaum abdecken können, denn auch für diese Art des Verwaltungshandelns gelten der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und auch der Wesentlichkeitsgrundsatz.

  • 21.01.2015 12:00, Christoph Smets

    Die Frage ist, wo "nudging" aufhört und Manipulation beginnt. Wenn ich - im übertragenen Sinn - beginne, dem Bürger eine Wahl zu lassen zwischen A, das "gut" ist und zwischen B, C und D die "schlecht", "gräuslich" und "schlimm" für ihn seien - weil das der Regierungspartei nützt, unabhängig davon, ob diese Bewertungen zutreffen - geht das über "nudging" doch erheblich hinaus. Die gebrachten Beispiele sind in dieser Hinsicht sicher die unschuldigsten, die man sich ausdenken kann.

  • 22.01.2015 17:11, Siegfried

    „Nudging“ ist bestens auch als „trojanisches Pferd“ geeignet. Weil Kritiker des TTIP insbesondere befürchten , dass Verbraucher- und Umweltstandards durch das Abkommen abgesenkt werden, wird in diesem dem Vernehmen nach bereits wie folgt arglistig „Nudging“ praktiziert: Statt zu einer Absenkung von Produktstandards wird das Freihandelsabkommen zu einer größeren Auswahl von Produkten mit unterschiedlichen Standards führen, unter denen die Verbraucher dann auswählen können.

  • 23.01.2015 09:34, RA Ullrich+Dobke

    Ich nenne das schlicht einen widerlichen Versuch, latent auf die Meinungs- und Entscheidungsfreiheit des Menschen Einfluß zu nehmen! - "Persil, da weiß man, was man hat!" - Es sollte eher darüber nachgedacht werden, der ständigen unterschwelligen Manipulation Einhalt zu gebieten. Zum Beispiel gehört dazu auch, dass das eherne Prinzipvon Nachricht und Kommentar bzw. Meinung strengstens wieder getrennt werden. Dazu gehört auch der achtsame Umgang mit Sprache, der Verwendung von Begriffen und den damit angesprochenen Inhalten. Und - schlußendlich: Wenn in einem Sprachraum ein zwölfjährigerStaatsmißbrauch von Sprachbegriffen stattgefunden hat, dann hat das selbstverständlich nicht zur Folge, dass so vorübergehend einmal belastet gewesene Begriffe aus dem Sprachschatz einer Kulturgemeinschaftverbannt werden. Ich finde: ES REICHT !
    Shakespeare ließ schon damals in einem seiner Stücke deklamieren:"Die Seuche unserer Zeit ist, dass die Verückten die Blinden führen!" Welch imposante Entwicklung doch die Menschheit seitdem genommen hat!!! Heute ist es sogar so, dass die Ungebildeten hinzuzurechnen sind. Ich denke da an die markante Umfrage der TV-Medien unter Bundestagsabgeordneten und sogar zuständige Minister, die schon zum Schlagwort -"TTIP"- keinen geraden Satz herausbrachten! Wie groß wäre das Debakel wohl gewesen, wenn man nach deren Wissen über die Inhalte gefragt hätte? Danke fürs lesen!

  • 23.01.2015 16:42, CarlMaria Schulte

    leider beeinflussen die parteien / regierungen WAHLEN unzulässig, auf verwassungswidrige weise. beispielsweise durch bevorzugte plazierung von kandidaten etablierter parteien in radio-und fernsehsendungen (BVerfG, ZDF-Entscheidung 2014: gefahr parteipolitischer instrumentalisierung der medien), durch erhöhung der geldmenge vor wahlen zur suggerierung eines aufschwungs ("politischer konjunkturzyklus": SPIEGEL-artikel "Auf Druck von oben"...). bedenken wir ausserdem die ausspähung duch geheimdienste, die ähnlich wie bei der STASI instrument von partei-interessen sind: ämterpatronage bei besetzung der chefpositionen etc.) sind, verdeckte parteiwerbung und spendenpraxis von einigen (groß-)unternehmen, wird deutlich, wie sehr wir bürger bereits objekt verschiedener interessen sind, die oft genug dem GEMEINWOHL zuwider laufen. deshalb rufe ich schon länger die öffentlichkeit und das BVerfG auf, Artikel 146 GG umzusetzen, also einen möglichst parteifreien BÜRGER-VERFASSUNGSKONVENT C i t o y e n 2015 durchzusetzen. Beim BVerfG in den Verfahren 2 BvR 1438/12 (Euro/EZB), Beschwerde TTIP/CETA: 2 BvR 2986/14 und 2 BvC 52/14 (Prüfung Bundestagswahl 2013) sowie EINSPRUCH gegen Gültigkeit der Europawahl beim Bundestag.
    Wer gründet mit mir und anderen eine Stiftung zur Realsierung des Konvents?
    > an-stiftung@t-online.de
    schön, wenn auch lto.de verbündeter/unterstützer dieses vorhabens wird!

  • 25.01.2015 19:40, stephan lüdtke

    Sie haben recht und sind im Recht. Der Paradigmenwechsel-vor Jahren schon aus den USA unverlangt als political correctness als der Wechsel von einer kritisch-rationalen Beurteilung aller Sachverhalte hin zu einer sog. ganzheitlichen (polit. richtigen)Bewertung kommend-erlangt durch das Wiederaufkommen von Begriffe wie Sitte, Moral , Staatsraison (Merkel) eine enorme Sprengkraft, die durch einen solchen durch niemanden legitimierten Wertewandel ohne Not provoziert worden sind. Sog. Werte wie sozialistische Moral, Ehre , Wertegemeinschaft, gemeinschaftliche europäische Werte stehen nur auf dem Papier; kein Mensch, auch nicht der Kommentar zum Grundgesetz , vermag auf deren Inhalt eine rationale Auskunft geben, ohne das dieses auf politisches Gequatsche hinausläuft. Jeder Mensch versteht unter diesen Begriffen, wenn er sich von der bloßen Deklaration trennt, etwas anderes. Was ist denn Freiheit? Die Einsicht in die Notwendigkeit, daß wir alle wieder in der Urgesellschaft auf höherem Niveau, also dem Kommunismus, landen werden? Was ist Meinungsfreiheit? Daß ich mich politisch korrekt verhalte? Und was ist denn politisch korrekt? Was Obama und Merkel mir vorgeben? Wage Dich Deines Verstandes zu erinnern (sapere aude). Und vor allem diesen zu benutzen, dann mußt Du nicht auf Wertekrücken zurückgreifen, die Du sehr wohl aber individuell und nicht staatlich sanktioniert haben kannst. Wir sind nicht mehr im Mittelalter und auch nicht in einer absoluten Monarchie. Eine freiheitliche Gesllschft kennt kein Tabu, sondern nur die rationale Auseinandersetzung mit Andersdenkenden. Wer dem nicht folgen will, sll sagen, was er will und sich nicht auf politische Korrektheit zurückziehen. Werte sind und bleiben subjektiv und sind solange nicht satisfaktionsfähig, solange sie den Andersdenkenden
    tolerieren. Der Mensch ist zum Glück immer noch frei, auch zu seinem Unglück, was immer das sei!

  • 13.03.2015 10:01, Gerd Steinmetzer

    NUDGING
    Hier geht es nicht um sanftes Schubsen. Die Basisfrage ist: Wie wird entschieden?
    Ein Beispiel: Der Organspenderausweis.
    Fakt ist, die Bürger wurden miserabel bis gar nicht über die "genauen Umstände der Organentnahme informiert". Weil es kein Nudging gibt war die Organ-Spenderquote in Deutschland gering. In Ländern wo sich die Bürger "gegen die Entnahme entscheiden müssen" da ist ie Quote um ein Vielfaches höher.
    Für mich steht die Regierung in der Pflicht, plausible KONZEPTE für die Umsetzung zu liefern. Das tut sie nicht. Zu viele Projekte laufen aus dem Ruder, weil es keine Plausibilität mit den Bürgerorganisationen gibt. Nudging ist der klammheimliche Versuch, die Bürger aus den politischen Entscheidungsprozessen rauszuhalten. Dabei geht es auch anders. Siehe Schweiz.

    Es fehlt der politische Wille, den Menschen die Fähigkeit der PROBLEMLÖSUNG beizubringen. Damit meine ich die Kommunikation und das eigenständige lösungsorientierte Denken. Aber das ... will Merkel wohl nicht so.
    Es ist einfach traurig, wenn gestern in der TV-Diskussions-Show bei ILLNER die führenden Politiker der SPD und CSU sind nicht darüber einig sind, ob wir eine Einwanderungspolitik haben (JA = SPD) und (NEIN = CSU). Und nun Nudging: Wir haben eine zu haben, bis wir merken, das wir keine haben. Das ist einfach zu kurz gedacht. Statt Strategien und Konzepte zu diskutieren, kommt jetzt vorbestimmte Verklärung der Denkfähigkeit im Volke. Doch wir machen das anders: Gymnasium für alle. Dann gibt es nur noch Gewinner und alle haben sich lieb!
    Ich fasse es nicht, wie sich die Desinformation weiter ausbreitet.

  • 26.03.2015 10:09, Klaas Stührenberg

    Ich verstehe noch nicht so genau den Unterschied zwischen "Nudging" und Werbung. Für Produzenten ist Werbung die einzige Möglichkeit, potentielle Käufer zu tatsächlichen Käufern zu machen. Die Methoden der Verhaltensökonomie werden sicher massenhaft in der Werbung eingesetzt werden, wenn sie erfolgversprechend sind. Ein mehr oder weniger transparenter manipulativ-suggestiver Charakter ist im Grunde das Wesensmerkmal erfolgreicher Werbung. Das ist eigentlich nichts neues.

    Neu sind nur die durch Big Data immer präziser werdenden Möglichkeiten zur Messung von Verhalten und Auswertung von Kampagnen und damit auch zur Berechenbarkeit des Erfolgs künftiger Kampagnen. Die traditionelle Methode der Werbung kann dadurch einfach zielsicherer und mit besser vorausberechenbarem Erfolg eingesetzt werden. Es liegt auf der Hand, dass sie deshalb für Regierungen interessanter wird, weil sich schon abzeichnet, dass man sie auch als Steuerungsinstrument einsetzen kann.

    Nicht zur Steuerung des Individuums im Einzelnen, aber zur Steuerung "ausreichend vieler". Will sagen, so wie es für Produzenten für die Rentabilität einer Investition ausreichend ist, gewisse Mindestumsätze zu erzielen, so ist für ein funktionierendes Gemeinwesen im Grunde auch schon ausreichend, wenn sich genügend Bürger und Bürgerinnen finden, die sich an bestimmte Empfehlungen halten (zum Beispiel auf Autobahnen nicht zu rasen). Ein Eingriff in individuelle Freiheitsrechte liegt nicht dadurch vor, dass der Erfolg einer Kampagne berechenbar ist. Im Gegenteil: der Ersatz regulativer Maßnahmen durch "Nudging" erspart eben die Regulierung, die im Zweifel immer einen Eingriff in individuelle Freiheitsrechte darstellt.

    • 26.03.2015 10:29, Klaas Stührenberg

      ERGÄNZUNG

      Werbung wird derzeit durch das Wettbewerbsrecht reguliert. Je mehr es auch als Steuerungsinstrument für Regierungen dienen kann, desto mehr ist auch hier eine Regulierung erforderlich, um Regierungshandeln so wie bisher auch durch das Parlament kontrollieren zu können. Im Extremfall muss eine geplante Nudgingkampagne genauso behandelt werden, wie eine Gesetzesinitiative, d. h. durch das Parlament beschlossen werden. Das ist sicher Blödsinn für Empfehlungen zum Langsamfahren, wäre aber spätestens dann angeraten, wenn etwa im Sinne der Sicherheitsbehörden eine Kampagne zur Hinterlegung von Schlüsseln gestartet werden sollte.

  • 02.03.2016 08:06, Dr. Angela+Tucek

    Auch als Psychologin schließe ich mich den markanten Bemerkungen, insb. denjenigen des RA, an. Ist nudging keine aufdatierte Form von Indoktrination? Mich erinnert es an politischen Missbrauch der Psychiatrie in der UdSSR. Obamas Politikstil weicht aber m.E. von den Methoden unserer BK ab. Sein Beraterstab schrieb, der Präsident freue sich über Infos von mir. Kein Bürger wird von dt. Politikern so in Entscheidungsprozess eingeladen.