2/2: Voten können auch mal 1.000 Seiten lang sein
Ohne sie liefe hier nicht viel. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter, meist Richter und Staatsanwälte, die von den Landesjustizbehörden für zwei oder drei Jahre nach Karlsruhe abgeordnet werden, bilden den Unterbau der beiden Senate. Jeder Verfassungsrichter ist in seinem Senat und den Kammern an etwa 1.000 Verfahren im Jahr beteiligt. Zu schaffen ist das nur, indem sein persönlicher Stab aus je vier Mitarbeitern ihm einen großen Teil der Vorbereitungen abnimmt.
Jerxsen und Röcker holen Stellungnahmen ein, bereiten die Rechtslage auf, formulieren Entscheidungsvorschläge vor. Manchmal geht das recht schnell. "Wenn man viele einfache Fälle zu bearbeiten hat, kann man mehrere pro Woche erledigen", sagt Röcker. In großen Verfahren wie dem zum beschleunigten Atomausstieg, das die 35-Jährige für den Berichterstatter Michael Eichberger betreut, kann das Votum nach monatelangem Feilen aber auch an die 1.000 Seiten lang sein.
"Dann geht es oft wie eine Art Pingpong-Spiel hin und her", beschreibt sie ihre Arbeit mit dem Richter an dem Text. Bis die Sache entscheidungsreif ist: "Den Verlauf der Beratung bekommen wir nicht unmittelbar mit", sagt Jerxsen (36), der für den Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle arbeitet. Der Senat tagt im Geheimen.
Verfassungsbeschwerden gegen Sommerzeit und Postleitzahlen
Im Atomverfahren, in dem die Energiekonzerne für ein Anrecht auf Schadensersatz vom Staat streiten, dürfte am Ende ein hundertseitiges Urteil stehen. Der überwiegende Teil aller Kläger findet dagegen im Briefkasten einen Beschluss mit einem einzigen Satz: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."
Manches ist auf den ersten Blick abwegig: Da sind die Verfassungsklagen gegen die Sommerzeit oder die fünfstelligen Postleitzahlen. Oder der Mieter, der überzeugt ist, über den Funkrauchmelder an seiner Zimmerdecke ausspioniert zu werden. Viele versuchen es ohne Anwalt, mal auf Hunderten Seiten, mal mit einem Dreizeiler, und die Anforderungen sind nicht gerade gering. "Der Kläger muss klar und deutlich machen, warum das ein verfassungsrechtliches Problem ist", sagt Jerxsen. Aber es gibt auch den Gefangenen, der aus seiner Zelle ohne Hilfe seine Haftbedingungen beanstandet - und damit Erfolg hat. "Auch wenn etwas handschriftlich auf Karopapier kommt - es wird gründlich geprüft", sagt Röcker.
Allzu viel Hoffnung macht die Statistik allerdings nicht. Mehr als 200.000 Verfassungsbeschwerden hat das Gericht seit seiner Eröffnung im September 1951 geprüft. Nur 2,3 Prozent davon hatten Erfolg. Längst nicht alle geben sich damit zufrieden. Stadtler erzählt gern von der älteren Dame, die irgendwann in den 90er Jahren zur Eingangstür marschierte, einen Hammer aus ihrer Handtasche holte und aus Wut über die Ablehnung ihrer Beschwerde das Glas einschlug. Im Normalfall wenden sich enttäuschte Kläger noch einmal schriftlich ans Gericht. Knapp 3.000 solcher sogenannter Gegenvorstellungen gingen 2015 ein. Auch sie müssen noch einmal geprüft und beantwortet werden.
