Bundesverfassungsgericht wird 65: Letzte Hoff­nung Karls­ruhe

Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs sind überlastet. Abhilfe soll ein neuer Senat in Leipzig mit sechs Richterinnen und Richtern schaffen. Die Stellen sollen wohl aus dem Zivilbereich kommen.

Sein Wissen über das System hat ein Justizbeamter am Sozialgericht Braunschweig über Jahre ausgenutzt: 1,4 Millionen Euro landeten so auf dem Konto des 42-Jährigen. Das LG Braunschweig hat nun das Urteil gesprochen.

Ein halbes Jahr nach dem großen Eklat bei der Richterwahl feierte das Bundesverfassungsgericht den letztlich doch noch erfolgreichen Richterwechsel. Christian Rath war dabei. 

Vor 25 Jahren wurde die Wikipedia gegründet, über deren Wert sich bis heute streiten lässt. Lange Zeit griffen Gerichte zum großen Konversationslexikon. Was etwa der "Brockhaus" erläuterte, galt als belastbar und Teil allgemeiner Bildung.

Laurent Lafleur sieht keinen Änderungsbedarf mit Blick auf das Strafmündigkeitsalter, wohl aber bei § 243 Abs. 5 S. 3 StPO. Seine Meinung zur Richterbesoldung in Deutschland verrät er auch.

Das OLG Karlsruhe hielt eine Berufung für unzulässig, weil die Begründung so fehlerhaft sei, dass sie unmöglich von einem Juristen mit zwei Examen, geschweige denn von einem Anwalt stammen könne. Verhandeln muss es trotzdem, so der BGH.