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BGH erlaubt Werbeblocker: Die Nutzer können ent­scheiden, die Ver­lage sich wehren

von Pia Lorenz

19.04.2018

Werbeblocker im Internet sind ein Geschäftsmodell. Dass sie mittelbar das Konzept der Verlage beeinträchtigen, macht sie noch nicht unlauter. Das Urteil des BGH ist ebenso eindeutig wie zeitgemäß.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Werbeblocker AdBlock Plus für rechtmäßig erklärt, der verhindert, dass bestimmte Werbeinhalte auf Internetseiten angezeigt werden. Das gilt auch für das sog. Whitelisting, mit dem Werbeinhalte den Nutzern doch wieder angezeigt werden (BGH, Urt. v. 19.04.2018, Az. I ZR 154/16).

Es ist eine nicht überraschende, aber vielleicht doch überraschend eindeutige Niederlage für den Axel Springer Verlag, der sich durch alle Instanzen gegen das Kölner Unternehmen Eyeo gewehrt hat, das die Software anbietet. Das Medienhaus teilte bereits unmittelbar im Anschluss an die Urteilsverkündung mit, man werde Verfassungsbeschwerde einlegen. Und man darf davon ausgehen, dass große Teile der Verlangsbranche das Urteil als Niederlage betrachten – Springer war nur eins der Medienunternehmen, die sich seit Jahren gegen die Werbeblocker im Netz wehren.

Das Handelsblatt, Zeit Online sowie RTL und ProSiebenSat.1 waren schon in den unteren Instanzen unterlegen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln aber, über dessen Entscheidung der BGH am Dienstag zu befinden hatte, gab Springer zumindest in Teilen Recht: Es untersagte im Juni 2016 Eyeo zwar nicht das grundsätzliche Modell Werbeblocker, aber doch das von ihr betriebene Whitelisting-Modell. Zu Unrecht, wie der BGH nun befand.

Werbeblocker sind ein Geschäftsmodell, keine Wettbewerbsbehinderung

Die bislang bekannten Gründe des BGH für seine Entscheidung sind dabei erfrischend eindeutig und zeitgemäß. Das ist deshalb erwähnenswert, weil der Springer Verlag - in den unteren Instanzen vertreten von Lubberger Lehment, in Karlsruhe zudem von BGH-Anwalt Prof Dr. Christian Rohnke - argumentativ tief in die Trickkiste gegriffen hatte.

Neben dem auf der Hand liegenden Argument des unlauteren Wettbewerbs argumentierten sie mit Kartell- und Urheberrechtsverstößen. Den 1. Senat konnten sie damit offenbar nicht überzeugen.

Deutschlands oberste Richter für Wettbewerbsrecht sehen keinen unlauteren Wettbewerb. Eyeo verfolge mit dem Werbeblocker primär eigene wirtschaftliche Interessen und wolle keineswegs die Verlage vom Markt verdrängen, so ihr Argument. Die Nutzer entschieden, ob sie die Software einsetzen, die Verlage ihrerseits hätten Mittel und Wege, um sich zu wehren.

Das gelte auch für das sog. Whitelisting. dessen Unterlassung Springer hilfsweise beantragt hatte für den Fall, dass der Senat das Modell des Werbeblockings für grundsätzlich zulässig erklären würde.
Das Programm AdBlock Plus ist standardmäßig so konfiguriert, dass es einige "nicht aufdringliche Werbung" über eine so genannte Whitelist zulässt. Die Werbung wird also dem Nutzer anzeigt, obwohl der einen Blocker installiert hat. Kleinere und mittlere Unternehmen können für solche unaufdringliche Werbung kostenlos von der Sperre ausgenommen werden; von größeren Webseitenbetreibern und Werbenetzwerkanbietern verlangt Eyeo für die Aufnahme in die Whitelist eine Umsatzbeteiligung – und erhält sie auch, vor allem von großen US-Internetunternehmen.

Dass Eyeo, die in den unteren Instanzen von CMS Hasche Sigle, beim BGH zudem von der BGH-Kanzlei Engel und Rinkler vertreten wird, so ihre Einnahmen erzielt, hält der Senat für nicht problematisch. Vielmehr setze das Geschäftsmodell die Funktionsfähigkeit der Internetseiten der Verlage gerade voraus, argumentiert der BGH.

Beeinträchtigung ist nicht unlauter

Die Werbeblocker wirkten auf die Dienstleistungen, die die Verlage auf ihren redaktionellen Seiten anbieten, auch nicht unmittelbar ein. Nicht Eyeo beeinträchtige das Geschäft von Springer, sondern es seien die Internetnutzer, die darüber entschieden, ob sie einen Adblocker einsetzen.

Die darin liegende mittelbare Beeinträchtigung der Verlage wiederum sei ebenfalls nicht unlauter. Der BGH stellt dabei auch darauf ab, dass die Software keine Schutzvorkehrungen der Verlage gegen Werbeblocker unterlaufe. Das legt nahe, dass der Senat es sehr wohl als wettbewerbswidrig beurteilten könnte, wenn die Adblocker-Software eine Möglichkeit enthalten würde, etwaige Schutzmaßnahmen der Verlage gegen sie zu umgehen. Solche Schutzmaßnahmen wendet auch der klagende Springer Verlag längst an: Wer bild.de mit einem Werbeblocker aufruft, kann nicht auf die Inhalte der Seite zugreifen. Würde die Adblocker-Software einen solchen Ausschluss von Nutzern umgehen, würde der BGH das wohl als eine unmittelbare Beeinträchtigung des Angebots der Verlage betrachten.

Solche Schutzmaßnahmen erwartet der BGH auch von den Verlagen. Auch die Pressefreiheit ändere nichts daran, dass es Springer zumutbar ist, Abwehrmaßnahmen gegen die Beeinträchtigungen durch Werbeblocker zu ergreifen, wird der Senat deutlich. Das Geschäftsmodell, kostenlose Inhalte durch Werbung zu finanzieren, sehen die Richter durch Adblocker nicht gefährdet. Bitter, wenn ein Bundesgericht mehr Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge aufbringt als die Wirtschaft.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, BGH erlaubt Werbeblocker: Die Nutzer können entscheiden, die Verlage sich wehren . In: Legal Tribune Online, 19.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28173/ (abgerufen am: 17.09.2019 )

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Kommentare
  • 20.04.2018 08:31, Jemand_NRW

    Interessante Entscheidung - aber den letzten, dümmlich-klugscheisserischen Satz hätte sich der Autor sparen können.

    • 20.04.2018 10:15, RA TK

      Stimmt, den Satz hätte es nicht gebraucht.

    • 20.04.2018 10:21, YS

      Die Autorin hat mit ihrem letzten Satz vollkommen Recht, deshalb war der Satz unnötig. Er ist so selbstverständlich, dass es eigentlich keines Kommentars bedurft hätte. Sie hat trotzdem kommentiert und ich finde es nicht schlimm.

    • 20.04.2018 14:21, Dr. Peus

      Das Problem liegt im dämlichen Wort "Wirtschaft". Neben den richtigerweise vorzugswürdig einzustellenden Verbraucherinteressen und dem Begriff "Freiheit" spielen aus der Wirtschaft im Theaterstück mit a) der Verlag b) die Werbung treibenden Unternehmen c) das Unternehmen, das den Blocker vertreibt d) die Unternehmen, die dem adBlocker ZUsatzgeld zahlen für Nicht-Blocken. Trost kann hier nur sein, dass "Pia" vermutlich nach Thomas Fischers Analyse Mascara auftragen kann.

  • 20.04.2018 10:21, RA TK

    Die Richtung der Entscheidung ist zu begrüßen, im Detail muss ich sie erst lesen.
    Werbung an sich ist nicht zu verteufeln, sie gehört zum Wirtshaftleben seit jeher dazu. Es kommt aber wie so oft auf die Ausgestaltung an.
    Sie kann durchaus allen Beteiligten helfen. Dem Kunden, in dem er überhaupt von Anbietern oder Angeboten erfährt, dem unternehmen, das Kunden gewinnt oder Geschäfts macht, den Verlagen, die damit ihr Angeibt (teil)finanzieren.
    Es ist aus meiner Sicht an den Verlagen, die Werbung so zu gestalten und zu plazieren, dass sie nicht als störend empfunden wird.
    Wenn mir z.B. auf Spiegel Online zwangsweise Videos in die Artikel eingeschoben werden, die auch noch ungefragt darauf losplärren, Datenvolumen verbrauchen und den eigentlichen Artiekl zerreißen, empfinde ich das einfach nur noch störend. Irgendwie scheint dann auch die journalistische Tätigkeit nicht gerade wertgeschätzt zu werden. Derlei Beispiele gibt es leider zu viele,

    • 20.04.2018 11:05, Wolfgang Lienert

      Die Firma hat vom Teufel gar nicht geredet. Sie will mit ihrer Software (Produkt) nur, dass der Kunde entscheidet, ob er Informationen über Produkte oder Dienstleistungen haben möchte. Wenn Anbieter von Medieninhalten ihre Produkte nur gegen das zahlen von Leseleistung von Werbei Formationen verkaufen, dürfen die ihrerseits ihr Angebot verweigern und ihre Seiten hier für bestimmte Personen sperren.

  • 20.04.2018 10:44, Dr. Blocker

    >Solche Schutzmaßnahmen wendet auch der klagende Springer Verlag längst an: Wer bild.de mit einem Werbeblocker aufruft, kann nicht auf die Inhalte der Seite zugreifen.

    Quitsch-Quatsch. uBlock Origin anstatt Adblock Plus verwenden. Kein Whitelisting und Anti-Adblock Maßnahmen werden auch ausgehebelt.

  • 20.04.2018 14:23, Bernd Lauert

    Interessant wird im Nachgang die Frage, wie der BGH die Umgehung von AdBlock-Sperren als rechtswidrig einstufen wird, ob nämlich über das Urheberrecht oder das Wettbewerbsrecht. Die einzig mir dazu bekannte Entscheidung eines Instanzgerichts (LG Hamburg) hat die Umgehung über §95a UrhG untersagt.

    https://openjur.de/u/861164.html

  • 20.04.2018 14:24, Dr. Peus

    Wie sagte noch der unnachahmliche Heiko in seiner Zeit als Justiz-Maas im Juli 2017? Es gilt die Privatautonomie, die Vertragsfreiheit im Internet. Er erfasste dabei zwar nicht die Frage der Studentin ( einer Nichtjuristin), ob sie sich gegen "Löschung" eigener Beiträge wehren könne ( derLöschzugeneigte Maas wollte augenscheinlich darauf nicht eingehen, redete dreimal !!! von Vertragsfreiheit von facebook und leitete aus dieser zivilrechtlichen Erstsemesterkunde ab, "also" könne auch gelöscht werden. Dass Zugang und Einräumung neu etwas anderes ist als NACH Zutrittsgewährung geschehene Einträge zu "löschen", entging seiner Kapazität entweder oder - er wollte es nicht, wg. "Löschung"). Nun hier von der Warte der Verbraucher: was denn eigentlich soll und darf michzwngen, jeden Käse entgegenzunehmen, den andere mir auf's Auge drücken wollen? Und warum soll ich nicht ein technisches Hlfsmitttel wie adBlocker dazu nutzen dürfen? Selbst wenn ich weiß oder erfahre, dass auch die nicht komplett "Werbung" sperren, sondern dosiert nach dortigem Gusto und Ertrag zulassen? Dann muss ich eben überlegen, ob mir deren Sperrumfang reicht. Warum eigentlich sollten die Fuzzis der niedergehenden Presse ein "Recht" darauf haben, von ihnen einkompilierte "Werbung" mir aufs Auge zu drücken? Nicht einmal Adolf ordnete für Private Zwangshören seiner Reden an. Allerdings wurde der "Volksempfänger" ab 1933 begünstigt, nach Preis und willfähriger Rechtsprechung - wohl LG oder OLG Frankfurt, soweit ich mich erinnere - durch Auslegung als Teil der unpfändbaren Habe deklariert. So mittlerweile und bis heute im Gesetz. "Damit jeder Volksgenosse jederzeit die Stimme des Führers hören kann." Heute haben wir funktionsgleich die Anstalten für betreutes Denken, mit Zwangsbeiträgen. Da kann man etwa die heutigen "Machthaber" des "Regimes" ( wie noch bezeichnen jene Anstaltsbetreuer in ihrer erhabenen Neutralität ständig die Regierung in SYrien?? und etwa nicht die in Berlin?? ) hören und mittlerweile auch sehen. Noch allerdings kann man zum Schutz der eigenen geistigen Hygiene die Sender dieser Staatspropaganda abgeschaltet lassen, sogar andere sehen, auch aus dem Ausland (was - insoweit liegt es heute anders und besser - nicht wie damals Radio Beromünster strafbar ist). ImInternet und socal media geht das auch -zur Wut von Etablierten. Das eine "Mittel" dagegen ist die Befeuerung der Löschereien. Neu und postmaasianisch ist die heutige lto-Nachricht über den Ansatz der eigentlich allgemein qualifiziert wirkenden neuen Postmaasin, neue Staatsreglementierung einzuführen: Es soll zwangsweise auf's Auge gedrückt werden, bestimmte - selbstredend augenscheinlich linksrotgrüne, vgl. Ockenfels in Die Neue Ordnung Anfang 2017 - Tendenzveröffentlichungen zwangsweise auf's Auge zu drücken. Sie redet von "Echokammern". O wie schlimm - Echokammer wird eine Darstellung, wenn sie kritische Beiträge LÖSCHT. Was reichlichst geschieht. Wenn etwa Diözesen in ihren facebook-Auftritten als "Kommentare" nur Bejubelungen dulden, aber nicht Kritik. Oder gewisse Politiker und Parteien "sperren", weil unliebsame Fragen und Hinweise eingetragen werden. Gerade die "Löscher" zeigen, dass sie nur "Echokammern" unterhalten wollen. Aber nein - das reicht Frau Dr. Barley nicht. Sie will nun zwangsweise durch Staatsbefehl aufdrücken, dass Nutzer gerade nicht vorgelegt bekommen, was sie wünschen, sondern was sie will. Sollte ich eine Vorliebe für Ski-Urlaube in den Alpen haben - was wäre verwerflich daran, wenn ich gezielt darauf orientierte Werbung bekäme - und nicht für Grünspitzmaulnashörner in der afrikanischen Savanne? Und wenn ich, ich, ich allein , ich selbst, mich dafür entscheide, Fakten eher auf www.kath.net oder www.katholisches.info zu erkunden, anstatt nur kölnpropagandistisch gemayert bevorzugt von www.katholisch.de, die zur Abwehr ungewünschter Kritik sogar mail-Adressen sperren - dann soll ich zwangsweise auch www.katholisch.de auf's Auge gedrückt bekommen? Genügt Frau Dr. Barley nicht, dass ich darauf zugreifen KANN, wenn ich will? Reicht es nicht, wenn - meinetwegen jeder, der Info-Kanäle hat - auch wohlwollend empfehlend auf ihm recht erscheinende weitere auch Internet-Dienste hinweisen kann? Oder wechselseitig rezensiert, auch Stellung nimmt? - Der BGH hat bisweilen ganz vernünftge Momente. Vor allem hier auch dann, wenn schlichte Fragen der Freiheit von Belang sind. Irgendwelche Verlagspimpel eines "Qualitätspresse"-Organs wirft aus Angst vor dem Bankrott im Markte wie ein Häufchen Scheiße eine Werbeazeige in seine Internetdarstellung. Darf er das ? Ja klar, frei. Darf ich das Scheißhäufchen unterdrücken, weil ich ich es weder lesen noch sehen will? Ja, klar, frei. Darf ich dafür elektrische Hilfe verwenden, so einen adBlocker? Ja klar, frei. Darf der adBlocker seinerseits mir dabei helfen? Ja klar, frei. Ich drf doch auch einen Hausmeister beschäftigen, der vor der Haustür abgelegten Werbemüll entsorgt. Mein Risiko, wenn ihm dabei etwas durchflutscht. Und wenn ich erfahre, dass es sich von einigen Leuten Geld dafür geben lässt, dass er einiges doch hereinbringt? Tja, dann werde ich - immer noch frei - darüber zu befinden haben, ob ich ihn rausschmeiße oder damit zurieden bin, dass es wenigstens den Großteil des Mülls vorab entsorgt. Und wenn er's mir nicht sagt? Das ist nicht so schön ,aber ich merke ja eventuell, dass da doch Werbemüll kommt. Willy Brandts "mündiger Bürger" wird sich dann doch auch damit zurechtfinden.

    • 19.05.2018 18:52, 242analog

      Gestatte mir die Frage: Aber was lallst du da gerade eigentlich für nen Blödsinn?

    • 19.05.2018 19:48, Dr. Peus

      Großzügig, wie ich bin, gestatte ich Ihnen - 242analog - nicht nur eine Frage. Ich gebe auch Rat: Wenn's bisher bei Ihnen nicht reicht, lassen Sie Ihr Hirn doch wachsen und reifen!

  • 19.05.2018 20:07, Dr. Peus

    O, "242analog" schämt sich und hat sich weggelöscht??!