Finanzierung von Autobahnen: Zu das Loch

von Prof. Dr. Michael Uechtritz

09.06.2015

Die Autobahnen in Deutschland sind kaputt, für die Reparaturen fehlt das Geld. Prof. Dr. Michael Uechtritz erklärt, wie nach Ansicht einer Expertenkommission die Löcher gefüllt werden könnten: durch eine Infrastrukturgesellschaft.

Die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft bei den deutschen Autobahnen und Bundesstraßen immer weiter auseinander. Seit Beginn der 90er Jahre hat sich die Diskrepanz zwischen den für die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln einerseits und dem tatsächlichen Mittelbedarf für eine vernünftige Substanzerhaltung oder sogar dem weiteren Ausbau der Bundesverkehrswege verschärft.

Das Geld aus dem Bundeshaushalt reiche einfach nicht aus, erklärte schon im Jahr 2000 die eigens ins Leben gerufene "Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung". Die Bodewig-Kommission hat diese Erkenntnis im Jahr 2013 bestätigt.

Im vergangenen Jahr setzte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schließlich eine Expertenkommission ein. Diese sollte Handlungsempfehlungen zur Stärkung privater und öffentlicher Investitionen in Deutschland ausarbeiten sollte. Ungefragt lieferten diese Experten eine Lösung für die Beseitigung des Investitionsstau bei den Bundesfernstraßen gleich mit: Es wäre die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen (Verkehrsinfrastrukturgesellschaft) - Bau, Instandhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen sollen auf diese übertragen werden.

Vorreitermodell in Österreich: privatrechtliche Gesellschaft in Bundesbesitz

Die Expertenkommission verweist auf das entsprechende Modell in Österreich, wo die ASFINAG als privatrechtliches Unternehmen im Bundesbesitz Betrieb und Erhalt des Fernstraßennetzes übernommen hat.

Die Expertenkommission hat vorgeschlagen, der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ausreichende Einnahmequellen zur Verfügung zu stellen. Angeregt wird ein Systemwechsel. Anstelle der überwiegenden Haushaltsfinanzierung soll bezahlen, wer die Straßen nutzt und die Beiträge direkt zurück in die Straßenfinanzierung fließen. Ein bestimmtes Organisationsmodell schlägt die Kommission nicht vor. Sie benennt aber die Möglichkeit eines 100-prozentigen Bundesbesitzes, wie es auch in Österreich existiert.  Alternativ erwähnt die Expertenkommission die Möglichkeit einer Minderheitsbeteiligung Privater an einer solchen Gesellschaft.

Im Kern enthalten die Vorschläge der Expertenkommission also folgende Elemente, mit denen die Unterfinanzierung von Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen angegangen werden soll:

Es geht zunächst um eine Finanzierung außerhalb der öffentlichen Haushalte. Die Finanzierungsverantwortung für die Bundesautobahnen, die bisher dem Bund obliegt, soll auf die neu zu gründende Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft übergehen. Diese soll erst mal aus Bundesmitteln finanziell ausgestattet werden und dann eigene Einnahmequellen erhalten und eigene Kredite aufnehmen dürfen.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Michael Uechtritz, Finanzierung von Autobahnen: Zu das Loch . In: Legal Tribune Online, 09.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15783/ (abgerufen am: 06.07.2022 )

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