LTO-Quiz zur Rechtstheorie: Für rich­tige Genießer

Ein Notendurchschnitt von 4 Punkten reicht in Rheinland-Pfalz nicht unbedingt, um zur mündlichen Prüfung im ersten Staatsexamen zugelassen zu werden. Eine Kandidatin klagte gegen diese Regelung, hatte aber keinen Erfolg.

Ein Jurastudent, der seine Staatsexamensklausur versehentlich auf Konzeptpapier verfasste, hat keinen Anspruch auf die Bewertung eben jener Klausur, so das VG München. Doch trotz dieser Null-Punkte-Bewertung schaffte er ein Prädikat.

Das BVerfG verhandelte über die Verfassungsbeschwerde der DFL wegen der Auferlegung von Polizeikosten. CDU-MdB Heilmann scheiterte mit Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz. Die Verurteilung von Harvey Weinstein wurde aufgehoben.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann wollte das Klimaschutzgesetz stoppen, so wie im letzten Jahr das Heizungsgesetz. Doch diesmal hatte er keinen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Begründung des Gerichts gerät überaus spärlich. 

Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.

Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei.