Nur ein Bruch­teil glaubt noch ans Völ­ker­recht

Viele Demokratien sind weltweit in der Krise: Laut einer Studie der Universität Göteborg verzeichnet fast jedes vierte Land einen Rückgang der Demokratie und zunehmend autokratische Tendenzen. Diese Entwicklungen spüren auch angehende Juristen, die künftig Verantwortung im deutschen Rechtsstaat übernehmen werden, wie eine aktuelle Umfrage der Lernplattform Jurafuchs zeigt. Sie hat 1.283 Jurastudierende zu ihrer Wahrnehmung der Demokratie, der aktuellen Machtverteilung und ihrer eigenen Verantwortung im Rechtsstaat befragt.

Demnach stuft ein sattes Drittel (32,8 Prozent) der Befragten Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr als eher instabil ein, weitere drei Prozent sogar als sehr instabil. Immerhin 30,1 Prozent sehen im Vorjahresvergleich ein gleichbleibendes Niveau, 27,4 Prozent eine leichte und 6,7 Prozent eine deutliche Verbesserung.

Ein relevanter Grund dafür, dass ein Drittel die deutsche Demokratie als immer instabiler einstuft, scheint von rechts zu kommen: Für 75,3 Prozent der Befragten sind das Erstarken rechtsextremistischer Positionen bzw. Akteure eine Belastungsprobe für Demokratie und Rechtsstaat. Linksextremistische Positionen oder Akteure hält dagegen jeder Vierte (25,5 Prozent) für eine Belastung der Demokratie und des Rechtsstaats.

Zweifel am Völkerrecht und an der Resilienz der Gerichte

Neben nationalpolitischen Entwicklungen haben internationale Spannungen jüngst durch den Iran-Krieg weiter zugenommen und beeinflussen Demokratien wie Deutschland. Den Konflikten zum Opfer fällt den Befragten zufolge auch das Völkerrecht. Nur ein Bruchteil vertraut darauf, dass völkerrechtliche Normen staatliches Handeln weiterhin effektiv begrenzen (0,6 Prozent). 

Deutlich mehr (22,3 Prozent) haben hingegen den Eindruck, dass das Recht abhängig von der Machtposition selektiv angewendet wird. 20,7 Prozent geben an, dass geopolitische Interessen das Recht zunehmend überlagern, und weitere 14,7 Prozent sind unsicher, wie wirksam internationales Recht aktuell überhaupt noch ist. Je 20,6 Prozent sehen zudem eine Machtlosigkeit internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen, während die wirtschaftliche oder politische Stärke über Konflikte entscheide. 

Diese Sorge vor der Schwächung des geltenden Rechts zeigt sich auch hinsichtlich der innenpolitischen Entwicklungen: 45,1 Prozent glauben, dass Gerichte und Verfassungsorgane in Deutschland nur teilweise stark genug wären, um demokratiefeindliche Politik auch bei einer Regierungsbeteiligung wirksam zu begrenzen. 37,3 Prozent haben diesbezüglich sogar Zweifel und 6,4 Prozent glauben gar nicht daran. Nur 11,2 Prozent vertrauen darauf, dass geltendes Recht demokratiefeindliche Politik wirksam begrenzt.

In der Praxis halten die Befragten den Rechtsstaat ebenfalls für nicht immer souverän: 42,7 Prozent denken, dass Juristen ihrer Generation sich unter politischem Druck an politische Mehrheiten anpassen. Dass die Juristen von morgen rechtsstaatliche Prinzipien auch gegen politische Mehrheiten aktiv verteidigen, davon gehen mit 34,5 Prozent weniger Teilnehmer aus.

Angepasste Juristen? "Alarmierend"

Jurafuchs-Mitgründer Dr. Carl-Wendelin Neubert kommentiert die Ergebnisse so: "Die aktuelle politische Lage erfordert mehr denn je ein widerstandsfähiges Rechtsbewusstsein. Wir brauchen resiliente Juristinnen und Juristen, die das Recht nicht nur theoretisch beherrschen, sondern es auch in Krisenzeiten mutig anwenden und verteidigen." Dass 42,7 Prozent der Jurastudenten glauben, ihre Generation werde sich unter Druck politischen Mehrheiten anpassen, sei "alarmierend".

Laut Wendelin müssten Jurastudierende lernen, "in welcher konkreten Gestalt dem Rechtsstaat Gefahren drohen und wie man etwa mit verfassungswidrigen Einflussnahmen auf Justiz und Verwaltung umgeht." Dabei sollten sie auch "prozessuale Abwehrmechanismen gegen die Instrumentalisierung der Justiz und Strategien zur Standhaftigkeit gegenüber rechtswidrigen oder illegitimen Weisungen erlernen."

Wer gerne mehr Details hätte, kann sich die Umfrageergebnisse hier direkt ansehen.

Wer Lust zu rätseln hat, kann sich an den Jurafuchs-Quizzen bei LTO ausprobieren.

ms/LTO-Redaktion