Das BKA muss eine von Rechtsextremisten angelegte Namensliste nicht veröffentlichen, weil sie noch Teil eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist, so das VG Wiesbaden.
Die Frage eines Richters am VG Wiesbaden lässt sich so zusammenfassen: Arbeite ich eigentlich an einem unabhängigen Gericht? Denn: Er glaubt das nämlich nicht. Der EuGH könnte wieder die Chance erhalten, Aussagen zur deutschen Justiz zu treffen.
In vielen hessischen Städten ist die Belastung mit Stickoxiden höher als erlaubt. In der Landeshauptstadt ist der Wert zuletzt leicht zurückgegangen. Die Bemühungen der Stadt Wiesbaden wurden nun von der DUH vor dem VG honoriert.
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Als weitere deutsche Metropole bekommt auch Frankfurt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Nach einem Urteil des VG Wiesbaden kann nur so die Luft am Main rasch sauberer werden.
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Nach Hamburg und Stuttgart könnte es nun auch in Frankfurt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben. Die DUH hat das Land Hessen wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft verklagt. Am Mittwoch verhandelt das VG Wiesbaden.
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Nach Auffassung des Verfassungsschutzes gratulierte er auch Hitler zum Geburtstag: Ein Beamter auf Probe ist zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, entschied das VG Wiesbaden.
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Der tragische Tod der Studentin Tugce vor über zwei Jahren schockierte viele. Dem verurteilten Täter droht die Abschiebung. Dagegen geht er vor Gericht vor. Das letzte Wort hat jetzt der VGH in Kassel.
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Wer in Bayern wohnt, hat keinen Anspruch darauf, bei der kommenden Bundestagswahl neben der CSU auch die CDU wählen zu können. Eine hierauf gerichtete Klage eines Nürnberger Ehepaares wies das VG am Freitag ab.
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Der Wettanbieter Tipico hat sich im Streit mit dem Land Hessen um die Vergabe von Sportwettenkonzessionen durchgesetzt. Hessen muss Tipico eine Lizenz erteilen. Redeker, Dentons und Wuertenberger haben das Unternehmen vertreten.
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Das Bundesland Hessen ist bundesweit verantwortlich für die Lizenzvergabe für Sportwetten. Die zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen auf 20 hat das VG Wiesbaden jetzt gerügt und das Land zur Ausgabe zusätzlicher Lizenzen verpflichtet.
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Straßengangs und Messerakrobaten haben endlich Rechtssicherheit: Das VG Wiesbaden hat klargestellt, wann ein Butterflymesser ein Butterflymesser ist.
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Die gute Nachricht: Es wird fünf Stände mit Dessous auf dem Limburger Ostermarkt am 3. April geben. Die schlechte Nachricht: eine sechste Verkäuferin von "Miederwaren und hochwertigen Dessous" schaut in die Röhre. Ihr wurde kein Stand zugewiesen, sie...
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Umweltschützer haben das hessische Umweltministerium wegen der Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt Wiesbaden verklagt. Damit soll der gescheiterten Umweltzone dort und in der Nachbarstadt Mainz doch noch zum Durchbruch verholfen werden.
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Das BKA hätte vor dem NATO-Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben dürfen. Dies urteilte das VG Wiesbaden laut Mitteilung vom Dienstag.
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Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen zur rückwirkenden Zahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen für Beamte des Landes verpflichtet, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.
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