Der Einsatz von "Lehrkräften auf Zeit" an Berliner Schulen ist nach einer Entscheidung des VG Berlin generell mitbestimmungspflichtig. Artikel lesen

Ein von der Berliner Staatsanwaltschaft im Jahr 2003 beschlagnahmter Kegelhelm aus Bronze mit einer Verzierung in Gestalt eines Pferdekopfes (so genannte Pferdeprotome) muss nicht an die Italienische Republik herausgegeben werden. Dies hat das VG... Artikel lesen

Die ALBA GmbH darf das Wertstoffsammelsystem "Gelbe Tonne Plus" vorerst weiter in Berlin betreiben, aber nicht über die bislang bereits angeschlossenen 410.000 Haushalte ausweiten. Dies folgt aus einem vorläufigen Beschluss des VG Berlin vom Montag. Artikel lesen

Gründe des Denkmalschutzes stehen der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung einer Solaranlage nicht entgegen. Dies entschied das VG Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Die Berliner Polizei darf friedliche Protestaktionen und Demonstranten künftig verdachtsunabhängig und ohne Einwilligung der Betroffenen nicht mehr filmen. Dies entschied das VG Berlin in einem am Montag zugestellten Urteil und erklärte damit die... Artikel lesen

Die NPD hat sich vor dem VG Berlin mit einer Klage gegen unliebsame Klauseln bei der Anmietung von Räumen durchgesetzt. Durch die Klauseln wurde die Partei dazu verpflichtet, keine antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen im... Artikel lesen

Der frühere Stasi-Spitzel Karl-Heinz Kurras, der vor mehr als 40 Jahren den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, will staatliche Beihilfen nicht zurückzahlen. Artikel lesen