Bei der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen sieht der BGH keine Verwechslungsgefahr auf der Gläubigerseite. Damit hob er den Beschluss des LG Tübingen auf, das einen Vollstreckungsantrag wegen formeller Fehler abgelehnt hatte. Im Vollstreckungsersuchen eines Rundfunksenders ist klar, dass nicht der Beitragsservice (ehemalige ...

Der Unseld Familienstiftung war die Zustimmung zu einem Sanierungsplan gerichtlich verboten worden. Auf Antrag der Stiftung hat das OLG Frankfurt am Dienstag die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro vorläufig eingestellt. Die Unseld Familienstiftung und die Medienho...

Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Dies haben die Kasseler Richter in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil bestätigt. Geklagt hatte eine Frau, die im Jahre 2003 durch notariellen...

Seit 2012 streitet die Funke-Mediengruppe mit dem Verteidigungsministerium um die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Dokumente zum Afghanistaneinsatz. Unter Androhung der Zwangsvollstreckung gingen die Papiere jetzt offline. Die Funke-Mediengruppe hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung staatliche Dokumente zum Bund...

Die Krise hat viele spanische Haus- und Wohnungseigentümer hart getroffen. Anders als in Deutschland kann ein Kreditschuldner nach spanischem Recht die Vollstreckung aus einer Hypothek auch dann nicht verhindern, wenn er den Darlehensvertrag für missbräuchlich hält. Nach dem EuGH verstößt dies gegen die Richtlinie über missbräuchli...

Ein Selbsttitulierungsrecht zur Zwangsvollstreckung zugunsten öffentlich-rechtlicher Banken verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies entschied das BVerfG in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Das niedersächsische Landesrecht, das der Bremer Landesbank und der Landessparkasse zu Oldenburg erlaubt, ihre Forderungen ohne...

Die Kritiker des Rundfunkbeitrages merken auf: Das LG Tübingen sieht Europarecht verletzt und wendet sich nun mit einem Fragenkatalog an den EuGH. Zum Teil legt der Richter dabei überraschende Ansichten vor. Das Landgericht (LG) Tübingen hat eine Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren aufgrund des Rundfunkbeitragsstaatsvertr...

Der Rundfunkbeitrag ist umstritten und bei vielen unbeliebt. Zahlreiche Klagen gegen die Zwangsgebühr blieben erfolglos. Eine 46-Jährige weigert sich jedoch, zu zahlen - und saß zwei Monaten in Erzwingungshaft.* Ihre strikte Weigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, hat eine 46-Jährige ins Gefängnis gebracht. Sie sei am 4. Febr...

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat zwar ein Recht darauf, dass ihre Ansprüche gegen einen Wohnungseigentümer auf das gemeinsame Hausgeld in der Zwangsversteigerung vorrangig befriedigt werden. Das führt jedoch nicht dazu, dass der Rechtsnachfolger des säumigen Wohnungseigentümers für die Hausgeldschulden seines Vorgängers haft...

Die 10. Zivilkammer des LG hat mit einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass es zu den Amtspflichten eines Gerichtsvollziehers gehört, über eine Internetplattform versteigerte Ware ordnungsgemäß verpackt an das Transportunternehmen zu übergeben. Eine weitergehende Haftung für eine Beschädigung beim Transport b...

Der BGH hat den Antrag des Frankfurter Rennklubs gegen die Räumung des Rennbahngeländes zurückgewiesen. Dort soll bald ein Nachwuchszentrum des DFB entstehen. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) ist dem Baustart seiner geplanten Leistungsakademie wieder ein Stück näher gekommen. Einen Tag vor der geplanten Zwangsräumung des Frankfurte...

Die 3. Kammer des VG Trier hat einen aus der Westpfalz stammenden Gerichtsvollzieher aus dem Dienst entfernt. Dieser habe in 144 Fällen eine Untreue und in 113 Fällen einen Betrug begangen. Damit sei das Vertrauen der Allgemeinheit zerstört, eine Entfernung aus dem Dienst daher unerlässlich. Die Richter stellten fest, dass der Beam...