Das OLG Nürnberg vertritt die Auffassung, dass Dashcam-Bilder in bestimmten Fällen im Zivilprozess verwendet werden dürfen – und zwar dann, wenn sich der Unfallhergang nicht anders aufklären lässt.
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Manchmal sorgt das IPR eher für Verwirrung statt Klarheit: Was sagen Ihnen die Begriffe "Statut" und "Renvoi" und was haben europäische Hauptstädte mit diesem speziellen Rechtsgebiet zu tun? Testen Sie sich im aktuellen LTO-Quiz.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht in einem Fernsehinterview davon, dass man angesichts des Diesel-Skandals einmal über kollektiven Rechtsschutz nachdenken könne. Dabei ist der schon längst überfällig, findet Robert Peres.
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Werden Medienhäusern vor Gericht wesentliche Verfahrensrechte verwehrt, so können sie ohne Umwege Verfassungsbeschwerde erheben, sagt das BVerfG. Martin W. Huff bewertet den Beschluss.
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Dürfen Aufnahmen permanent im Auto installierter Kameras als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden? Unter Umständen ja, meint das OLG Stuttgart - weist aber gleich darauf hin, dass der BGH das durchaus anders sehen könnte.
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Ein Familienrichter verbietet einer Muslimin, bei Gericht ein Kopftuch zu tragen – wohlgemerkt in ihrem eigenen Scheidungsverfahren. Eine Gerichtsposse aus der Provinz Brandenburgs.
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Muss man ein Spaßangebot in schriftlicher Form auch dann erkennen, wenn es ohne Emojis oder ähnliche Icons abgegeben wird? Das OLG Frankfurt meint ja - zumindest dann, wenn der Preis ganz offensichtlich lächerlich niedrig ist.
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Die Einführung von Musterfeststellungsklagen für geschädigte Verbrauchergruppen in dieser Legislaturperiode ist gescheitert. Heiko Maas' Entwurf hatte seine Schwächen, aber er wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, meint Robert Peres.
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