Der BFH in München hält die Begrenzung des steuerlichen Abzugs von Kreditzinsen für verfassungswidrig. Jetzt soll das BVerfG entscheiden, ob die Zinsschranke gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt.
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Muss der deutsche Fiskus eine unionsrechtliche Abgabe zurückzahlen, so gilt für die Berechnung der Zinsen nicht die Abgabenordnung. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Abgabe gezahlt wurde, entschied der BFH.
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In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil hat der BFH entschieden, dass Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt, selbst ebenfalls der Einkommensteuer unterliegen. Das Gericht passte damit...
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Die Sparkasse Ulm möchte teure Sparverträge loswerden. Ihren Kunden bot sie Alternativen an und drohte indirekt mit einer Kündigung, was Verbraucherschützer zu einer Klage bewegte. Wer den Rechtsstreit gewinnen wird, ist angesichts der...
Wegen der Manipulation von Referenzzinssätzen hat die EU-Kommission gegen sechs Banken aus den USA und Europa die Rekordstrafe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro verhängt. Allein die Deutsche Bank soll rund 725 Millionen Euro zahlen.
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Macht die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gegenüber ausscheidenden Beteiligten einen Ausgleich für die verbleibenden Versorgungslasten geltend, ist sie als Unternehmen des Kartellrechts zu werten, so der BGH. Eine marktbeherrschende...
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Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Geldbußen, die eine Kartellbehörde festgesetzt hat, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden.
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Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig. Dies geht aus einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss des schleswig-holsteinischen OLG hervor. Das Grundbuchamt muss daher Grundschulden mit einem entsprechenden Zinssatz nicht...
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