Die missbräuchliche Nutzung privater WLAN-Hotspots hat in Deutschland jahrelang die Abmahnindustrie genährt, öffentliche Zugänge sind wegen der Haftungsrisiken ohnehin kaum vorhanden. Nun hat das Wirtschaftsministerium einen Reformvorschlag...
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Inhaber eines privaten WLAN-Anschlusses können auch dann haften, wenn jemand anderes illegal Musik und Filme herunterlädt. Gleichzeitig bieten immer mehr Cafés WLAN an und Städte bauen den Internetzugang auf öffentlichen Plätzen aus. Eine Haftung...
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Mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber fordert eine Initiative aus Berlin und Hamburg, der sich der Bundesrat am Freitag angeschlossen hat. Zukünftig sollen Hotel- und Restaurantbesitzer sowie andere WLAN-Anbieter vor einer Mithaftung bei...
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Auf Initiative der beiden Bundesländer soll die Bundesregierung aufgefordert werden zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für Betreiber der drahtlosen lokalen Netzwerke beschränkt werden kann.
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Anbieter von WLAN-Verbindungen ins Internet sind nach einem Urteil des LG München I nicht dazu verpflichtet, die Nutzer zu identifizieren und ihre Daten zu erfassen. Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus dem Telekommunikationsgesetz noch...
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Mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil hat der unter anderem für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den...
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Bei der Frage, ob Inhaber von Internet-Anschlüssen für illegale Dateiuploads durch Familienmitglieder geradestehen müssen, drängt das BVerfG auf ein Grundsatzurteil. Insbesondere der Siegeszug von Smartphones macht das Problem virulent – ohne die...
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Das sogenannte "Schwarz-Surfen" stellt keine Straftat dar. Dies hat das AG Wuppertal in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Bei einem unbefugten Zugriff auf ein WLAN liege in der Regel weder ein "Abhören von Nachrichten" noch ein...
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